Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat unsere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281 abgewiesen. Damit darf mit dem Bau dieses Autobahnteilstücks begonnen werden. Eine Zusammenfassung der Urteilsgründe finden Sie in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Wir haben 13 Jahre lang einen guten und gerechten Kampf geführt. Leider hat uns das Bundesverwaltungsgericht formal nicht Recht gegeben. Es hat bestätigt, dass die Mindeststandards eines ordentlichen Verfahrens eingehalten worden sind und es eine formale Rechtfertigung für den Bauabschnitt 2.2 als sogenannten Lückenschluss zum Zubringer Arsten gibt. Damit muss die klagende Familie von der Neuenlander Straße einen großen Teil ihres Grundstücks abgeben und die Autobahn wird direkt hinter ihrer Terrasse verlaufen.

Für uns bleibt die Autobahn Richtung Arsten überflüssig, schädlich und teuer. Besonders enttäuschend ist für uns auch nach den Eindrücken der mündlichen Verhandlung, dass der inhaltliche und planerische Zusammenhang zwischen dem BA 2.2 und der B6n völlig ignoriert wird. Damit setzt sich das Gericht in Widerspruch zu seinem Urteil von 2010, in dem es eine gemeinsame Planung für sinnvoll und geboten gehalten hat. Genau das wäre mit dem geltenden Bundesverkehrswegeplan möglich.

Baulich mögen beide B6n-Varianten weiter möglich sein. Finanziell ist nur noch die Flughafenumfahrung durch die Wolfskuhle realisierbar. Vor dem Wohngebiet Huckelriede gäbe es einen neuen Monsterknoten und den Menschen in der Wolfskuhle droht die Zerstörung ihres Wohngebiets, zumal Bremen ab 2021 die Planung an die Autobahn GmbH des Bundes abgegeben hat. Gegen den Flughafentunnel im Flächennutzungsplan wurde von der Obersten Landesstraßenbaubehörde in Bremen im Auftrag des Bundes bereits Widerspruch eingelegt.

Das Bremer Verkehrsressort hat heute formal Recht bekommen, doch die Stadt Bremen hat verloren. Das werden auch die Autobahnlobbyisten spätestens dann merken, wenn sie im jahrelangen Baustellenstau stecken. Der Senat und die Bremische Bürgerschaft sind und bleiben politisch verantwortlich für die jahrzehntelangen Fehlplanungen und ihre Folgen. Sie können sich nicht hinter dem Bundesverwaltungsgericht verstecken. Die Politik hat die Chancen einer zukunftsfähigen Verkehrsplanung im Bremer Süden mit dauerhaften Entlastungen für den Verkehr und die Menschen in den Wohngebieten in der Neustadt und in Obervieland verspielt.

Sobald die Urteilsbegründung vorliegt werden wir mit unserem Anwalt prüfen, ob es wegen der Willkürlichkeit der Planungen Sinn macht, eine Klage beim Bundesverfasungsgericht einzureichen.

Das Urteil aus Leipzig hat ein breites Presseecho gefunden. Hier lesen Sie Artikel aus dem Weser Kurier, der taz Bremen und dem Weser Report.

Auch ButenunBinnen und SAT1.Regional haben berichtet.

Der 9.Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat am 24.6.2020 von 9:00 Uhr bis 19:30 Uhr über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281 verhandelt. Prozessbevollmächtigter aller 5 Kläger*innen war Rechtsanwalt Dr. Andreas Reich  Mehr als 20 Menschen aus der Neustadt und aus Obervieland haben zugehört.

Ein Team von SAT.1regional war bei der Abfahrt dabei.

Im Vorfeld der Verhandlung hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Gliederungsübersicht für die Verhandlung übersandt:

  • Verfahrensfragen
  • Planfeststellungsbeschluss und Flächennutzungsplan
  • Planrechtfertigung
  • Abschnittsbildung (A281/B6n)
  • Variantenprüfung
  • Artenschutz (Teichfledermaus)
  • Individuelle Betroffenheiten

Diese Themen wurden intensiv und kontrovers behandelt. Einen Eindruck vermittelt der Bericht von Klaus Wolschner von der taz Bremen, der selbst vor Ort war.

Das Urteil wird am Donnerstag, dem 2.7.2020, 10 Uhr, verkündet. Der Ausgang bleibt ungewiss.

Trotzdem versammelte sich die Gruppe aus Bremen nach der Verhandlung zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Reich optimistisch vor dem Bundesverwaltungsgericht.

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Die Reisegruppe traf am nächsten Nachmittag wieder in Bremen ein.

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 24.6.2020 über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281 zwischen dem Neuenlander Ring und dem Autobahnzubringer Arsten. Gut 20 Menschen aus Obervieland und der Neustadt werden am Tag davor aufbrechen, um an der Verhandlung teilzunehmen. Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat eine Presseinformation herausgegeben, in der noch einmal die wichtigsten Argumente gegen das geplante Autobahnteilstück zusammengefasst werden.

 

Das Publikum im Gemeindesaal der Markus-Gemeinde am Arsterdamm war begeistert. Die auftretenden Künstlerinnen und Künstler beim Benefizkonzert zur Unterstützung der Klagen gegen die A281 am 16.11.2019 boten ein vielfältiges, originelles und mitreißendes Programm. Hier einige fotografische Eindrücke.

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Jens Körber bedankte sich bei Renate Neumann-Breeger für die Organisation der Veranstaltung

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Matthias Hüls und seine Gitarre Mathilde heizten dem Publikum mit Volksliedern und Schlagern ein

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Die KunzT-Banausen boten Acapella-Comedy mit bekannten Musikstücken und neuem (Hinter-)Sinn

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Pitchwork: Vierstimmiger Gesang vom Feinsten

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Großes Finale: "Kein schöner Land in dieser Zeit"

Die Kläger*innen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 zum Zubringer Arsten haben einen ersten Etappensieg errungen. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat in einer Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht den sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich sämtlicher Baumaßnahmen ausgesetzt. Es sind nur noch Maßnahmen der Kampfmittelräumung zulässig, nicht jedoch auf den Grundstücken der Kläger*innen. Damit wurde das mit dem Eilantrag vom 28.6.2019 verfolgte Ziel eines Baustopps erreicht.

Rechtsanwalt Dr. Andreas Reich hat daher mit Schreiben vom 13.8.2019 an das Bundesverwaltungsgericht das Eilverfahren für erledigt erklärt. Die Vereinigung der Bürgerinitiativen gab dazu am 14.8.19 eine Pressemitteilung heraus.

Trotz einer Widerrede der Prozessbevollmächtigten hat das Bundesverwaltungsgericht am 23.8.2019 beschlossen, dass Bremen die Kosten des Eilverfahrens in voller Höhe zu tragen hat. Hier finden Sie den Beschluss.

Den vollständigen Schriftwechsel zwischen dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, dem Bundesverwaltungsgericht und Rechtsanwalt Dr. Reich finden Sie hier. Er belegt, dass die Aussetzung des sofortigen Vollzugs kein freiwilliges Entgegenkommen Bremens ist, wie der Sprecher des Verkehrsressorts vorgibt, sondern auf den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts zurückzuführen ist.

Die CDU ist mit dieser Entwicklung gar nicht einverstanden und hat mit der Überschrift "Lange genug ausgebremst - Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt 2.2 der A281 sofort umsetzen!" eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft/Land beantragt.  Hier ist der Antrag.

Der ehemalige Spitzenkandidat und jetzige Landesvorsitzende der CDU, Carsten Meyer-Heder, nutzte die Aktuelle Stunde am 28.8.2019 für seinen ersten Auftritt in der Bremischen Bürgerschaft. Von den anderen Fraktionen erhielt er keinerlei Unterstützung, trotz der laufenden Klagen sofort mit dem Bau der Autobahn anzufangen. Buten un Binnen berichtete über die Debatte.

Artikel der schreibenden Presse finden Sie im Pressearchiv.

Die gesamte Debatte können Sie sich über diesen Link anschauen und anhören.