Die Vereinigung der Bürgerinitiativen wird keine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes anzufechten, mit dem der Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281 für rechtmäßig erklärt wurde. In einer Presseinformation der Vereinigung heißt es dazu:

"Schon die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht war eine Notlösung, mit der wir versucht haben, Schaden von Bremen abzuwenden. Mit einer weiteren Klage würden wir Senat und Bürgerschaft nur einen weiteren Vorwand liefern, von ihrer Verantwortung für die verfehlten Planungen und ihre Folgen ... abzulenken und sich hinter einem Gerichtsurteil zu verstecken."

Der Koordinierungskreis der Bürgerinitiativen hat darüber hinaus entschieden, dass sich die Vereinigung Ende 2020 nach mehr als 13jähriger Arbeit auflösen wird. "Nach der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht glauben wir, unsere Möglichkeiten als Bürgerinitiativen ausgeschöpft zu haben."

Die taz bremen hat die Presseinformation aufgegriffen und ausführlich auf unseren langen Kampf gegen Planer und Verwaltung und auf die Ignoranz der Politik zurückgeblickt: taz bremen vom 22.10.2020.

Eine ausführliche Bewertung des BVerwG-Urteils zur A281 und der Rolle der Bremer Politik im Planungsverfahren sowie ein Resümee der Arbeit der Bürgerinitiativen enthält ein Abschiedsbrief der Vereinigung an Unterstützer*innen, Spender*innen, befreundete Bürgerinitiativen und Interessierte.

Die Fraktion DIE LINKE hat am 7.7.2020 eine Kleine Anfrage in der Bürgerschaft eingebracht: "Bremer Vorzugsvariante für die B6n "Untertunnelung des Flughafens" durch Widerspruch in Gefahr?"

Sie fragt darin nach der Bedeutung des Widerspruches der Obersten Landesstraßenbaubehörde gegen die Festschreibung der Bremer Vorzugsvariante eines Tunnels unter dem Flughafen hindurch im Flächennutzungsplan. Die Bremer Prozessbevollmächtigte hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht aus dem Widerspruch abgeleitet: "Der aktuell geltende Flächennutzungsplan (Dezember 2014) entfaltet keine Bindungswirkung für den Anschluss der nicht linienbestimmten B6n an die A281, BA 2/2." Im Gegensatz dazu hat Bausenatorin Maike Schaefer auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter behauptet, die vom Bund gewollte Flughafenumfahrung durch das Wohn- und Kleingartengebiet Wolfskuhle könne nur dann geplant und gebaut werden, wenn die Bremische Bürgerschaft vorher den Flächennutzungsplan ändert.

Den Wortlaut der Anfrage finden Sie hier.

Mit Datum vom 1.9.2020 liegt die Antwort des Senats vor.

Die Antwort des Senats bestätigt trotz aller sprachlichen Vernebelungsversuche unsere Informationen und Befürchtungen. Der Flächennutzungsplan hat nach dem Widerspruch der Obersten Landesstraßenbaubehörde keinerlei Bindungswirkungen mehr für den Verlauf der B6n. Da der Bund als zukünftig allein verantwortlicher Planungsträger wiederholt deutlich gemacht hat, dass für ihn nur die kostengünstigere Umfahrungsvariante mit einem Knotenpunkt vor Huckelriede unter Inanspruchnahme des Wohn- und Kleingartengebiets Wolfskuhle infrage kommt, ist die Bremer Vorzugsvariante mit einem Tunnel unter dem Flughafen hindurch praktisch gestorben. Die Verweise auf eine notwendige ergebnisoffene Abwägung sind Wortgeklingel.

Anmerkungen zu den einzelnen Antworten:

zu 1: Wenn der Senat tatsächlich Kenntnis vom Widerspruch der Obersten Landesstraßenbaubehörde hatte, stellt sich die Frage, wie Verkehrssenator Lohse auf der Sitzung der Verkehrsdeputation am 6.12.2018 in der Diskussion über die Abgabe der Planungen für die Bundesstraße 6neu an den Bund behaupten konnte:

"An der kommunalen Planungshoheit, insbesondere bei der Bauleitplanung werde sich nichts ändern. Hierüber könne Bremen auch weiter Einfluss nehmen."

Noch eindeutiger der damalige Staatsrat: "Staatsrat Deutschendorf bekräftigt die hohe Bindungswirkung der Bauleitplanung. Er führt aus, dass die Kommune ihre Planungshoheit voll erfüllen könne."

Beide Herren hätten doch wissen müssen, dass Bremen mit dem Widerspruch der Obersten Landesstraßenbaubehörde bei der B6n schon auf seine Planungshoheit verzichtet hat.

zu 2: Eindeutiger formuliert: Der Planungsträger kann sich über den Bremer Flächennutzungsplan hinwegsetzen. Dass planerisch und angeblich auch bautechnisch weiterhin ein Flughafentunnel und eine Flughafenumfahrung möglich sind, ist bedeutungslos. Die Prioritäten des Bundes sind klar. Im Bundesverkehrswegeplan und im Bedarfsplan steht nur die Flughafenumfahrung. Die Bremer Vorzugsvariante wurde ohne weitere Prüfung mit dem Vermerk "Kein Bedarf" aussortiert.

zu 3: Sollte der Bund eine ebenerdige B6n am Flughafen vorbei für vorzugswürdig halten, so muss der Bremer Flächennutzungsplan an diese Planungen angepasst werden und nicht etwa die Planung des Bundes an den im FNP vorgesehehen Flughafentunnel.

Mit der Übertragung der Planungszuständigkeit für die B6n an die Autobahn GmbH des Bundes ist die Oberste Landesstraßenbaubehörde nicht einmal mehr an Linienbestimmungsverfahren beteiligt, in dem der Korridor der zu prüfenden Varianten festgelegt wird.

zu 4: Die Bremische Bürgerschaft ist nur noch Erfüllungsgehilfe der Straßenplaner.

zu 5: Dass der Senat verbal weiter hinter der Bremner Vorzugsvariante der B6n steht, ist schön aber hohl. Immerhin ist er so ehrlich nicht zu behaupten, er schließe eine Flughafenumfahrung aus.

Fazit: Die Menschen in Huckelriede und Kattenturm, die Bürgerinitiativen und auch wohlmeinende und gutgläubige Abgeordnete und Deputierte sind hinters Licht geführt worden.

Inzwischen liegt das vollständige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts incl. einer ausführlichen Begründung vor. Unter den Ziffern 44 bis 58 befasst das Gericht sich ausführlich mit den Fragen des Anpassungsgebots des §7 Satz 1 Baugesetzbuch und der Bedeutung des Flächennutzungsplans und des dagegen eingelegten Widerspruchs für die weiteren Planungen der B6n. Das Fazit ist leider eindeutig: Dass im Flächennutzungsplan für die B6n seit 1983 ein Tunnel unter dem Flughafen eingezeichnet ist, spielt rechtlich keine Rolle mehr. Die Auszüge aus dem Urteil finden Sie hier.

Wenn Senatorin Schaefer weiter das Gegenteil behauptet, so ist sie entweder falsch informiert oder sie sagt wissentlich die Unwahrheit.

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat unsere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281 abgewiesen. Damit darf mit dem Bau dieses Autobahnteilstücks begonnen werden. Eine Zusammenfassung der Urteilsgründe finden Sie in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Wir haben 13 Jahre lang einen guten und gerechten Kampf geführt. Leider hat uns das Bundesverwaltungsgericht formal nicht Recht gegeben. Es hat bestätigt, dass die Mindeststandards eines ordentlichen Verfahrens eingehalten worden sind und es eine formale Rechtfertigung für den Bauabschnitt 2.2 als sogenannten Lückenschluss zum Zubringer Arsten gibt. Damit muss die klagende Familie von der Neuenlander Straße einen großen Teil ihres Grundstücks abgeben und die Autobahn wird direkt hinter ihrer Terrasse verlaufen.

Für uns bleibt die Autobahn Richtung Arsten überflüssig, schädlich und teuer. Besonders enttäuschend ist für uns auch nach den Eindrücken der mündlichen Verhandlung, dass der inhaltliche und planerische Zusammenhang zwischen dem BA 2.2 und der B6n völlig ignoriert wird. Damit setzt sich das Gericht in Widerspruch zu seinem Urteil von 2010, in dem es eine gemeinsame Planung für sinnvoll und geboten gehalten hat. Genau das wäre mit dem geltenden Bundesverkehrswegeplan möglich.

Baulich mögen beide B6n-Varianten weiter möglich sein. Finanziell ist nur noch die Flughafenumfahrung durch die Wolfskuhle realisierbar. Vor dem Wohngebiet Huckelriede gäbe es einen neuen Monsterknoten und den Menschen in der Wolfskuhle droht die Zerstörung ihres Wohngebiets, zumal Bremen ab 2021 die Planung an die Autobahn GmbH des Bundes abgegeben hat. Gegen den Flughafentunnel im Flächennutzungsplan wurde von der Obersten Landesstraßenbaubehörde in Bremen im Auftrag des Bundes bereits Widerspruch eingelegt.

Das Bremer Verkehrsressort hat heute formal Recht bekommen, doch die Stadt Bremen hat verloren. Das werden auch die Autobahnlobbyisten spätestens dann merken, wenn sie im jahrelangen Baustellenstau stecken. Der Senat und die Bremische Bürgerschaft sind und bleiben politisch verantwortlich für die jahrzehntelangen Fehlplanungen und ihre Folgen. Sie können sich nicht hinter dem Bundesverwaltungsgericht verstecken. Die Politik hat die Chancen einer zukunftsfähigen Verkehrsplanung im Bremer Süden mit dauerhaften Entlastungen für den Verkehr und die Menschen in den Wohngebieten in der Neustadt und in Obervieland verspielt.

Das Urteil aus Leipzig hat ein breites Presseecho gefunden. Hier lesen Sie Artikel aus dem Weser Kurier, der taz Bremen und dem Weser Report.

Auch ButenunBinnen und SAT1.Regional haben berichtet.

Die Initiative "Rettet die Wolfskuhlensiedlung" verteilte Mitte Juli eine Bürgerinformation zur Bedeutung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils für die Wolfskuhle an alle Haushalte.

Am 1.10.2020 wurde das vollständige Urteil vom Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht.

Anmerkungen und Bewertungen zum Urteil durch den Sprecher der Vereinigung der Bürgerinitiativen, Norbert Breeger, finden Sie hier.

Der 9.Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat am 24.6.2020 von 9:00 Uhr bis 19:30 Uhr über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281 verhandelt. Prozessbevollmächtigter aller 5 Kläger*innen war Rechtsanwalt Dr. Andreas Reich  Mehr als 20 Menschen aus der Neustadt und aus Obervieland haben zugehört.

Ein Team von SAT.1regional war bei der Abfahrt dabei.

Im Vorfeld der Verhandlung hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Gliederungsübersicht für die Verhandlung übersandt:

  • Verfahrensfragen
  • Planfeststellungsbeschluss und Flächennutzungsplan
  • Planrechtfertigung
  • Abschnittsbildung (A281/B6n)
  • Variantenprüfung
  • Artenschutz (Teichfledermaus)
  • Individuelle Betroffenheiten

Diese Themen wurden intensiv und kontrovers behandelt. Einen Eindruck vermittelt der Bericht von Klaus Wolschner von der taz Bremen, der selbst vor Ort war.

Das Urteil wird am Donnerstag, dem 2.7.2020, 10 Uhr, verkündet. Der Ausgang bleibt ungewiss.

Trotzdem versammelte sich die Gruppe aus Bremen nach der Verhandlung zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Reich optimistisch vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Leipzig 2020 02

Leipzig 2020 01

Die Reisegruppe traf am nächsten Nachmittag wieder in Bremen ein.

Leipzig 2020 03

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 24.6.2020 über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281 zwischen dem Neuenlander Ring und dem Autobahnzubringer Arsten. Gut 20 Menschen aus Obervieland und der Neustadt werden am Tag davor aufbrechen, um an der Verhandlung teilzunehmen. Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat eine Presseinformation herausgegeben, in der noch einmal die wichtigsten Argumente gegen das geplante Autobahnteilstück zusammengefasst werden.