Die Fraktion DIE LINKE hat am 7.7.2020 eine Kleine Anfrage in der Bürgerschaft eingebracht: "Bremer Vorzugsvariante für die B6n "Untertunnelung des Flughafens" durch Widerspruch in Gefahr?"

Sie fragt darin nach der Bedeutung des Widerspruches der Obersten Landesstraßenbaubehörde gegen die Festschreibung der Bremer Vorzugsvariante eines Tunnels unter dem Flughafen hindurch im Flächennutzungsplan. Die Bremer Prozessbevollmächtigte hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht aus dem Widerspruch abgeleitet: "Der aktuell geltende Flächennutzungsplan (Dezember 2014) entfaltet keine Bindungswirkung für den Anschluss der nicht linienbestimmten B6n an die A281, BA 2/2." Im Gegensatz dazu hat Bausenatorin Maike Schaefer auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter behauptet, die vom Bund gewollte Flughafenumfahrung durch das Wohn- und Kleingartengebiet Wolfskuhle könne nur dann geplant und gebaut werden, wenn die Bremische Bürgerschaft vorher den Flächennutzungsplan ändert.

Den Wortlaut der Anfrage finden Sie hier.

Mit Datum vom 1.9.2020 liegt die Antwort des Senats vor.

Die Antwort des Senats bestätigt trotz aller sprachlichen Vernebelungsversuche unsere Informationen und Befürchtungen. Der Flächennutzungsplan hat nach dem Widerspruch der Obersten Landesstraßenbaubehörde keinerlei Bindungswirkungen mehr für den Verlauf der B6n. Da der Bund als zukünftig allein verantwortlicher Planungsträger wiederholt deutlich gemacht hat, dass für ihn nur die kostengünstigere Umfahrungsvariante mit einem Knotenpunkt vor Huckelriede unter Inanspruchnahme des Wohn- und Kleingartengebiets Wolfskuhle infrage kommt, ist die Bremer Vorzugsvariante mit einem Tunnel unter dem Flughafen hindurch praktisch gestorben. Die Verweise auf eine notwendige ergebnisoffene Abwägung sind Wortgeklingel.

Anmerkungen zu den einzelnen Antworten:

zu 1: Wenn der Senat tatsächlich Kenntnis vom Widerspruch der Obersten Landesstraßenbaubehörde hatte, stellt sich die Frage, wie Verkehrssenator Lohse auf der Sitzung der Verkehrsdeputation am 6.12.2018 in der Diskussion über die Abgabe der Planungen für die Bundesstraße 6neu an den Bund behaupten konnte:

"An der kommunalen Planungshoheit, insbesondere bei der Bauleitplanung werde sich nichts ändern. Hierüber könne Bremen auch weiter Einfluss nehmen."

Noch eindeutiger der damalige Staatsrat: "Staatsrat Deutschendorf bekräftigt die hohe Bindungswirkung der Bauleitplanung. Er führt aus, dass die Kommune ihre Planungshoheit voll erfüllen könne."

Beide Herren hätten doch wissen müssen, dass Bremen mit dem Widerspruch der Obersten Landesstraßenbaubehörde bei der B6n schon auf seine Planungshoheit verzichtet hat.

zu 2: Eindeutiger formuliert: Der Planungsträger kann sich über den Bremer Flächennutzungsplan hinwegsetzen. Dass planerisch und angeblich auch bautechnisch weiterhin ein Flughafentunnel und eine Flughafenumfahrung möglich sind, ist bedeutungslos. Die Prioritäten des Bundes sind klar. Im Bundesverkehrswegeplan und im Bedarfsplan steht nur die Flughafenumfahrung. Die Bremer Vorzugsvariante wurde ohne weitere Prüfung mit dem Vermerk "Kein Bedarf" aussortiert.

zu 3: Sollte der Bund eine ebenerdige B6n am Flughafen vorbei für vorzugswürdig halten, so muss der Bremer Flächennutzungsplan an diese Planungen angepasst werden und nicht etwa die Planung des Bundes an den im FNP vorgesehehen Flughafentunnel.

Mit der Übertragung der Planungszuständigkeit für die B6n an die Autobahn GmbH des Bundes ist die Oberste Landesstraßenbaubehörde nicht einmal mehr an Linienbestimmungsverfahren beteiligt, in dem der Korridor der zu prüfenden Varianten festgelegt wird.

zu 4: Die Bremische Bürgerschaft ist nur noch Erfüllungsgehilfe der Straßenplaner.

zu 5: Dass der Senat verbal weiter hinter der Bremner Vorzugsvariante der B6n steht, ist schön aber hohl. Immerhin ist er so ehrlich nicht zu behaupten, er schließe eine Flughafenumfahrung aus.

Fazit: Die Menschen in Huckelriede und Kattenturm, die Bürgerinitiativen und auch wohlmeinende und gutgläubige Abgeordnete und Deputierte sind hinters Licht geführt worden.

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat unsere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281 abgewiesen. Damit darf mit dem Bau dieses Autobahnteilstücks begonnen werden. Eine Zusammenfassung der Urteilsgründe finden Sie in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Wir haben 13 Jahre lang einen guten und gerechten Kampf geführt. Leider hat uns das Bundesverwaltungsgericht formal nicht Recht gegeben. Es hat bestätigt, dass die Mindeststandards eines ordentlichen Verfahrens eingehalten worden sind und es eine formale Rechtfertigung für den Bauabschnitt 2.2 als sogenannten Lückenschluss zum Zubringer Arsten gibt. Damit muss die klagende Familie von der Neuenlander Straße einen großen Teil ihres Grundstücks abgeben und die Autobahn wird direkt hinter ihrer Terrasse verlaufen.

Für uns bleibt die Autobahn Richtung Arsten überflüssig, schädlich und teuer. Besonders enttäuschend ist für uns auch nach den Eindrücken der mündlichen Verhandlung, dass der inhaltliche und planerische Zusammenhang zwischen dem BA 2.2 und der B6n völlig ignoriert wird. Damit setzt sich das Gericht in Widerspruch zu seinem Urteil von 2010, in dem es eine gemeinsame Planung für sinnvoll und geboten gehalten hat. Genau das wäre mit dem geltenden Bundesverkehrswegeplan möglich.

Baulich mögen beide B6n-Varianten weiter möglich sein. Finanziell ist nur noch die Flughafenumfahrung durch die Wolfskuhle realisierbar. Vor dem Wohngebiet Huckelriede gäbe es einen neuen Monsterknoten und den Menschen in der Wolfskuhle droht die Zerstörung ihres Wohngebiets, zumal Bremen ab 2021 die Planung an die Autobahn GmbH des Bundes abgegeben hat. Gegen den Flughafentunnel im Flächennutzungsplan wurde von der Obersten Landesstraßenbaubehörde in Bremen im Auftrag des Bundes bereits Widerspruch eingelegt.

Das Bremer Verkehrsressort hat heute formal Recht bekommen, doch die Stadt Bremen hat verloren. Das werden auch die Autobahnlobbyisten spätestens dann merken, wenn sie im jahrelangen Baustellenstau stecken. Der Senat und die Bremische Bürgerschaft sind und bleiben politisch verantwortlich für die jahrzehntelangen Fehlplanungen und ihre Folgen. Sie können sich nicht hinter dem Bundesverwaltungsgericht verstecken. Die Politik hat die Chancen einer zukunftsfähigen Verkehrsplanung im Bremer Süden mit dauerhaften Entlastungen für den Verkehr und die Menschen in den Wohngebieten in der Neustadt und in Obervieland verspielt.

Sobald die Urteilsbegründung vorliegt werden wir mit unserem Anwalt prüfen, ob es wegen der Willkürlichkeit der Planungen Sinn macht, eine Klage beim Bundesverfasungsgericht einzureichen.

Das Urteil aus Leipzig hat ein breites Presseecho gefunden. Hier lesen Sie Artikel aus dem Weser Kurier, der taz Bremen und dem Weser Report.

Auch ButenunBinnen und SAT1.Regional haben berichtet.

Die Initiative "Rettet die Wolfskuhlensiedlung" verteilte Mitte Juli eine Bürgerinformation zur Bedeutung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils für die Wolfskuhle an alle Haushalte.

Der 9.Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat am 24.6.2020 von 9:00 Uhr bis 19:30 Uhr über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281 verhandelt. Prozessbevollmächtigter aller 5 Kläger*innen war Rechtsanwalt Dr. Andreas Reich  Mehr als 20 Menschen aus der Neustadt und aus Obervieland haben zugehört.

Ein Team von SAT.1regional war bei der Abfahrt dabei.

Im Vorfeld der Verhandlung hatte das Bundesverwaltungsgericht eine Gliederungsübersicht für die Verhandlung übersandt:

  • Verfahrensfragen
  • Planfeststellungsbeschluss und Flächennutzungsplan
  • Planrechtfertigung
  • Abschnittsbildung (A281/B6n)
  • Variantenprüfung
  • Artenschutz (Teichfledermaus)
  • Individuelle Betroffenheiten

Diese Themen wurden intensiv und kontrovers behandelt. Einen Eindruck vermittelt der Bericht von Klaus Wolschner von der taz Bremen, der selbst vor Ort war.

Das Urteil wird am Donnerstag, dem 2.7.2020, 10 Uhr, verkündet. Der Ausgang bleibt ungewiss.

Trotzdem versammelte sich die Gruppe aus Bremen nach der Verhandlung zusammen mit Rechtsanwalt Dr. Reich optimistisch vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Leipzig 2020 02

Leipzig 2020 01

Die Reisegruppe traf am nächsten Nachmittag wieder in Bremen ein.

Leipzig 2020 03

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 24.6.2020 über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281 zwischen dem Neuenlander Ring und dem Autobahnzubringer Arsten. Gut 20 Menschen aus Obervieland und der Neustadt werden am Tag davor aufbrechen, um an der Verhandlung teilzunehmen. Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat eine Presseinformation herausgegeben, in der noch einmal die wichtigsten Argumente gegen das geplante Autobahnteilstück zusammengefasst werden.

 

Das Publikum im Gemeindesaal der Markus-Gemeinde am Arsterdamm war begeistert. Die auftretenden Künstlerinnen und Künstler beim Benefizkonzert zur Unterstützung der Klagen gegen die A281 am 16.11.2019 boten ein vielfältiges, originelles und mitreißendes Programm. Hier einige fotografische Eindrücke.

04 DSC0003 klein

Jens Körber bedankte sich bei Renate Neumann-Breeger für die Organisation der Veranstaltung

07 P1310786 klein

Matthias Hüls und seine Gitarre Mathilde heizten dem Publikum mit Volksliedern und Schlagern ein

12 DSC0012 klein

Die KunzT-Banausen boten Acapella-Comedy mit bekannten Musikstücken und neuem (Hinter-)Sinn

20 DSC0023 klein

Pitchwork: Vierstimmiger Gesang vom Feinsten

22 DSC0024 klein

Großes Finale: "Kein schöner Land in dieser Zeit"