Auf einer online durchgeführten außerordentlichen Hauptversammlung wurde am 10.12.2020 beschlossen, den "Verein zur Förderung von Initiativen und Maßnahmen für eine menschengerechte Verkehrs- und Stadtplanung e.V." (VMVS e.V.) aufzulösen.

Der Verein war 2008 gegründet worden, um insbesondere die Arbeit der Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A281 zu fördern und finanziell zu unterstützen. Durch gemeinsam mit den Bürgerinitiativen durchgeführte Spendenkampagnen und zahlreiche Benefizveranstaltungen gelang es, Gutachten, Videos und vor allem zwei Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Planungen des Bauabschnitts 2.2 der A281 zu finanzieren. Der erste Planfeststellungsbeschluss wurde 2010 als rechtswidrig verworfen.

Nachdem das Gericht am 2.7.2020 einen neuen Planfeststellungsbeschluss für dieses Autobahnteilstück für rechtmäßig erklärt hatte, entschied die Vereinigung der Bürgerinitiativen, ihre Arbeit Ende 2020 einzustellen. Daher beschlossen jetzt auch die Mitglieder des VMVS e.V., den Förderverein aufzulösen.

Die dafür notwendigen Schritte werden die Liquidatoren, der ehemalige 1.Vorsitzende Frank Poser und der ehemalige längjährige Rechnungsführer Klaus Wennhold, erledigen. Das Restvermögen des Vereins wird satzungsgemäß an gemeinnützige Projekte des Umweltschutzes fließen.

Das Verhängnis nimmt seinen Lauf. Am 3.12.2020 nahmen Staatssekretär Enak Ferlemann aus dem Bundesverkehrsministerium und Mobilitätssenatorin Maike Schaefer den symbolischen 1. Spatenstich für den Bauabschnitt 2.2 der A281 zwischen Neuenlander Ring und Zubringer Arsten vor.

Es macht uns traurig und wütend, dass wir den Trassenwahn nicht stoppen konnten. Aber wir sind stolz auf unseren langen guten und gerechten Kampf.

Das Verkehrsressort ist sich treu geblieben. Die in einer Presseinformation gegebenen Begründungen für die Notwendigkeit und den Nutzen dieses Autobahnteilstücks sind ungefähr so wahr wie die Behauptung Donald Trumps, ihm sei der Wahlsieg gestohlen worden. Das Trog-/Tunnelbauwerk zum Zubringer Arsten ermöglicht es nicht, auf zusätzliche Lärmschutzwände zu verzichten. Das wäre nur mit dem vom Runden Tisch vereinbarten Tunnel von 400 Metern Länge möglich gewesen. Der jetzt vorgesehene Tunnel ist nur halb so lang. Um wenigstens die gesetzlichen Lärmgrenzwerte einzuhalten muss deshalb doch eine Lärmschutzwand gebaut werden. So steht es im Planfeststellungsbeschluss. Hier ist der Lageplan mit der rot eingezeichneten Lärmschutzwand vor Huckelriede.

Der Bauabschnitt 2.2 hat keinerlei Auswirkungen auf das Bremer Kreuz und das gesamte Bremer Straßennetz. Nur in einem engen Bereich links der Weser wird der Verkehr umverteilt, mit einigen Gewinnern und mindestens so vielen Verlierern. Das beweisen die im Planfeststellungsverfahren ausgelegten Verkehrsgutachten. Im Beitrag von buten un binnen verweist die Behörde auf die Entlastungen auf der Friedrich-Ebert-Straße und die Möglichkeit, diese Straße zurückzubauen. Dafür nimmt dann gemäß einer aktuellen Prognose von IVV Aachen der Verkehr auf der Langemarckstraße im gleichen Umfang zu. Das wird natürlich nicht erwähnt. Die von IVV Aachen im Auftrag des Verkehrsressorts erstellten Prognosen zu den verkehrlichen Wirkungen des BA 2.2 finden Sie hier.

Der Weser Kurier hat die Fake News aus der Presseinformation leider ungeprüft übernommen.

Bei SAT1regional kommt Senatorin Schaefer zu Wort. Sie erweckt immer noch und wider besseren Wissens den Eindruck, die jetzigen Planungen seien das Ergebnis des Runden Tisches von 2011. Wir Bürgerinitiativen haben der sogenannten Variante 4 Süd modifiziert bekanntlich niemals zugestimmt. Kein Wort verliert sie zu den Nebenwirkungen der Baumaßnahme während der dreijährigen Vollsperrung des Tunnels zum Arster Zubringer für den Verkehr, die Wirtschaft, die Umwelt und die Menschen in den betroffenen Wohngebieten in der Neustadt und in Obervieland. In der Gesamtbilanz richtet der sündhaft teure Bauabschnitt 2.2 für Bremen wesentlich mehr Schaden als Nutzen an.

Weshalb wird er trotzdem gebaut? Wir vermuten: Aus Angst vor Gesichtsverlust ist es für das Bundesverkehrsministerium, den Bremer Senat, die Verwaltung und Lobbyisten wie die Handelskammer zu einer Frage der Staatsräson geworden, ihre jahrzehntelangen Planungen und Forderungen um jeden Preis durchzusetzen.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen wird keine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, um damit das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes anzufechten, mit dem der Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281 für rechtmäßig erklärt wurde. In einer Presseinformation der Vereinigung heißt es dazu:

"Schon die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht war eine Notlösung, mit der wir versucht haben, Schaden von Bremen abzuwenden. Mit einer weiteren Klage würden wir Senat und Bürgerschaft nur einen weiteren Vorwand liefern, von ihrer Verantwortung für die verfehlten Planungen und ihre Folgen ... abzulenken und sich hinter einem Gerichtsurteil zu verstecken."

Der Koordinierungskreis der Bürgerinitiativen hat darüber hinaus entschieden, dass sich die Vereinigung Ende 2020 nach mehr als 13jähriger Arbeit auflösen wird. "Nach der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht glauben wir, unsere Möglichkeiten als Bürgerinitiativen ausgeschöpft zu haben."

Die taz bremen hat die Presseinformation aufgegriffen und ausführlich auf unseren langen Kampf gegen Planer und Verwaltung und auf die Ignoranz der Politik zurückgeblickt: taz bremen vom 22.10.2020.

Eine ausführliche Bewertung des BVerwG-Urteils zur A281 und der Rolle der Bremer Politik im Planungsverfahren sowie ein Resümee der Arbeit der Bürgerinitiativen enthält ein Abschiedsbrief der Vereinigung an Unterstützer*innen, Spender*innen, befreundete Bürgerinitiativen und Interessierte.

Die Fraktion DIE LINKE hat am 7.7.2020 eine Kleine Anfrage in der Bürgerschaft eingebracht: "Bremer Vorzugsvariante für die B6n "Untertunnelung des Flughafens" durch Widerspruch in Gefahr?"

Sie fragt darin nach der Bedeutung des Widerspruches der Obersten Landesstraßenbaubehörde gegen die Festschreibung der Bremer Vorzugsvariante eines Tunnels unter dem Flughafen hindurch im Flächennutzungsplan. Die Bremer Prozessbevollmächtigte hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht aus dem Widerspruch abgeleitet: "Der aktuell geltende Flächennutzungsplan (Dezember 2014) entfaltet keine Bindungswirkung für den Anschluss der nicht linienbestimmten B6n an die A281, BA 2/2." Im Gegensatz dazu hat Bausenatorin Maike Schaefer auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter behauptet, die vom Bund gewollte Flughafenumfahrung durch das Wohn- und Kleingartengebiet Wolfskuhle könne nur dann geplant und gebaut werden, wenn die Bremische Bürgerschaft vorher den Flächennutzungsplan ändert.

Den Wortlaut der Anfrage finden Sie hier.

Mit Datum vom 1.9.2020 liegt die Antwort des Senats vor.

Die Antwort des Senats bestätigt trotz aller sprachlichen Vernebelungsversuche unsere Informationen und Befürchtungen. Der Flächennutzungsplan hat nach dem Widerspruch der Obersten Landesstraßenbaubehörde keinerlei Bindungswirkungen mehr für den Verlauf der B6n. Da der Bund als zukünftig allein verantwortlicher Planungsträger wiederholt deutlich gemacht hat, dass für ihn nur die kostengünstigere Umfahrungsvariante mit einem Knotenpunkt vor Huckelriede unter Inanspruchnahme des Wohn- und Kleingartengebiets Wolfskuhle infrage kommt, ist die Bremer Vorzugsvariante mit einem Tunnel unter dem Flughafen hindurch praktisch gestorben. Die Verweise auf eine notwendige ergebnisoffene Abwägung sind Wortgeklingel.

Hintergrund:

Der 1.Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281 wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.11.2010 (BverwG9A13.09) unter anderem für rechtswidrig erklärt, weil die vorgesehene Trasse südlich der Neuenlander Straße im Widerspruch zum damals geltenden Flächennutzungsplan stand, der einen Verlauf auf der Neuenlander Straße vorsah. Bremen war davon ausgegangen, eine Änderung des Flächennutzungsplans sei nicht notwendig, weil mit dem Planfeststellungsbeschluss auf der Grundlage von § 38 Baugesetzbuch (BauGB) "eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit des Verfahrens" geschaffen werde.

Das BVerwG kam jedoch zum Ergebnis, dass sich der Planungsträger trotzdem an das Anpassungsgebot des § 7 Satz 1 BauGB hätte halten müssen. Anders wäre es nur gewesen, wenn er vor Verabschiedung des Flächennutzungsplans einen Widerspruch eingelegt hätte, denn damit wäre die rechtliche Verbindlichkeit der FNP aufgehoben und der FNP nur noch ein "Plan eigener Art ohne normative Wirkung" (Urteil Ziffer 37). Und damit wäre die Südvariante auch ohne Änderung des FNP durch die Bremische Bürgerschaft rechtens gewesen. Hier finden Sie die maßgeblichen Auszüge aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

In den Klagen gegen den 2.Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 spielte das Verhältnis von Bauabschnitt 2.2 und B6n eine zentrale Rolle. Der Planungsträger ging davon aus, er müsse nur belegen, dass alle denkbaren Anschlussmöglichkeiten der B6n an die A281 weiter technisch realisierbar sind. Die Kläger argumentierten, dass bei den Planungen nur die durch den FNP vorgegebene Anschlussstelle des Flughafentunnels auf dem ehemaligen Hornbachgelände berücksichtigt werden dürfe, eine dortige Anbindung der B6n schon im Planfeststellungsbeschluss für den BA 2.2 erleichtert werden sollte und auf keinen Fall - anders als vom Bund gefordert - bauliche Vorleistungen für die Flughafenumfahrungsvariante erbracht werden dürften. Um diese Argumentation zu entkräften brachte die Anwältin Bremens den Widerspruch der Obersten Landesstraßenbaubehörde gegen die B6n-Vorzugsvariante im FNP ins Verfahren ein. Bremen hat also aus der Niederlage 2010 gelernt und die rechtliche Verbindlichkeit des FNP ausgehebelt. Die B6n ist damit ein gegenüber der Ortsplanung privilegiertes Vorhaben und der FNP muss für einen Planfeststellungsbeschluss "Flughafenumfahrung" nicht geändert werden. Und genau deshalb hat die Straßenbaubehörde als Bundesauftragsverwaltung den nach Auffassung des BVerwG rechtswirksamen Widerspruch eingelegt.

Vor diesem Hintergrund einige Anmerkungen zu den einzelnen Antworten des Senats:

zu 1: Wenn der Senat tatsächlich Kenntnis vom Widerspruch der Obersten Landesstraßenbaubehörde hatte, stellt sich die Frage, wie Verkehrssenator Lohse auf der Sitzung der Verkehrsdeputation am 6.12.2018 in der Diskussion über die Abgabe der Planungen für die Bundesstraße 6neu an den Bund behaupten konnte:

"An der kommunalen Planungshoheit, insbesondere bei der Bauleitplanung werde sich nichts ändern. Hierüber könne Bremen auch weiter Einfluss nehmen."

Noch eindeutiger der damalige Staatsrat: "Staatsrat Deutschendorf bekräftigt die hohe Bindungswirkung der Bauleitplanung. Er führt aus, dass die Kommune ihre Planungshoheit voll erfüllen könne."

Beide Herren hätten doch wissen müssen, dass Bremen mit dem Widerspruch der Obersten Landesstraßenbaubehörde bei der B6n schon auf seine Planungshoheit verzichtet hat.

zu 2: Eindeutiger formuliert: Der Planungsträger kann sich über den Bremer Flächennutzungsplan hinwegsetzen. Dass planerisch und angeblich auch bautechnisch weiterhin ein Flughafentunnel und eine Flughafenumfahrung möglich sind, ist bedeutungslos. Die Prioritäten des Bundes sind klar. Im Bundesverkehrswegeplan und im Bedarfsplan steht nur die Flughafenumfahrung. Die Bremer Vorzugsvariante wurde ohne weitere Prüfung mit dem Vermerk "Kein Bedarf" aussortiert.

zu 3: Sollte der Bund eine ebenerdige B6n am Flughafen vorbei für vorzugswürdig halten und bauen, so muss der Bremer Flächennutzungsplan an die geschaffenen Realitäten angepasst werden und nicht etwa die Planung des Bundes an den im FNP vorgesehehen Flughafentunnel. Der Flächennutzungsplan bildet die rechtliche Grundlage für alle weiteren kommunalen Planungen und die notwendigen Bebauungspläne in der Nachbarschaft des Flughafens.

Mit der Übertragung der Planungszuständigkeit für die B6n an die Autobahn GmbH des Bundes ist die Oberste Landesstraßenbaubehörde nicht einmal mehr am Linienbestimmungsverfahren beteiligt, in dem festgelegt wird von wo nach wo die Straße führen soll. Sollte der Bund die B6n als Verbindung zwischen der A1 bei Brinkum und der Autobahnanschlussstelle Kattenturm definieren (was aus seiner Sicht nahe läge), so wäre die Anschlussstelle Hornbach aus dem Rennen und es würden noch Varianten in einem Korridor außerhalb und knapp innerhalb der Flughafengrenzen geprüft werden.

zu 4: Die Bremische Bürgerschaft ist nur noch Erfüllungsgehilfe der Straßenplaner.

zu 5: Dass der Senat verbal weiter hinter der Bremner Vorzugsvariante der B6n steht, ist schön aber hohl. Immerhin ist er so ehrlich nicht zu behaupten, er schließe eine Flughafenumfahrung aus.

Fazit: Die Menschen in Huckelriede und Kattenturm, die Bürgerinitiativen und auch wohlmeinende und gutgläubige Abgeordnete und Deputierte sind hinters Licht geführt worden.

Inzwischen liegt das vollständige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts incl. einer ausführlichen Begründung vor. Unter den Ziffern 44 bis 58 befasst das Gericht sich ausführlich mit den Fragen des Anpassungsgebots des §7 Satz 1 Baugesetzbuch und der Bedeutung des Flächennutzungsplans und des dagegen eingelegten Widerspruchs für die weiteren Planungen der B6n. Das Fazit ist leider eindeutig: Dass im Flächennutzungsplan für die B6n seit 1983 ein Tunnel unter dem Flughafen eingezeichnet ist, spielt rechtlich keine Rolle mehr. Die Auszüge aus dem Urteil finden Sie hier.

Wenn Senatorin Schaefer weiter das Gegenteil behauptet, so ist sie entweder falsch informiert oder sie sagt wissentlich die Unwahrheit.

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat unsere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281 abgewiesen. Damit darf mit dem Bau dieses Autobahnteilstücks begonnen werden. Eine Zusammenfassung der Urteilsgründe finden Sie in einer Pressemitteilung des Gerichts.

Wir haben 13 Jahre lang einen guten und gerechten Kampf geführt. Leider hat uns das Bundesverwaltungsgericht formal nicht Recht gegeben. Es hat bestätigt, dass die Mindeststandards eines ordentlichen Verfahrens eingehalten worden sind und es eine formale Rechtfertigung für den Bauabschnitt 2.2 als sogenannten Lückenschluss zum Zubringer Arsten gibt. Damit muss die klagende Familie von der Neuenlander Straße einen großen Teil ihres Grundstücks abgeben und die Autobahn wird direkt hinter ihrer Terrasse verlaufen.

Für uns bleibt die Autobahn Richtung Arsten überflüssig, schädlich und teuer. Besonders enttäuschend ist für uns auch nach den Eindrücken der mündlichen Verhandlung, dass der inhaltliche und planerische Zusammenhang zwischen dem BA 2.2 und der B6n völlig ignoriert wird. Damit setzt sich das Gericht in Widerspruch zu seinem Urteil von 2010, in dem es eine gemeinsame Planung für sinnvoll und geboten gehalten hat. Genau das wäre mit dem geltenden Bundesverkehrswegeplan möglich.

Baulich mögen beide B6n-Varianten weiter möglich sein. Finanziell ist nur noch die Flughafenumfahrung durch die Wolfskuhle realisierbar. Vor dem Wohngebiet Huckelriede gäbe es einen neuen Monsterknoten und den Menschen in der Wolfskuhle droht die Zerstörung ihres Wohngebiets, zumal Bremen ab 2021 die Planung an die Autobahn GmbH des Bundes abgegeben hat. Gegen den Flughafentunnel im Flächennutzungsplan wurde von der Obersten Landesstraßenbaubehörde in Bremen im Auftrag des Bundes bereits Widerspruch eingelegt.

Das Bremer Verkehrsressort hat heute formal Recht bekommen, doch die Stadt Bremen hat verloren. Das werden auch die Autobahnlobbyisten spätestens dann merken, wenn sie im jahrelangen Baustellenstau stecken. Der Senat und die Bremische Bürgerschaft sind und bleiben politisch verantwortlich für die jahrzehntelangen Fehlplanungen und ihre Folgen. Sie können sich nicht hinter dem Bundesverwaltungsgericht verstecken. Die Politik hat die Chancen einer zukunftsfähigen Verkehrsplanung im Bremer Süden mit dauerhaften Entlastungen für den Verkehr und die Menschen in den Wohngebieten in der Neustadt und in Obervieland verspielt.

Das Urteil aus Leipzig hat ein breites Presseecho gefunden. Hier lesen Sie Artikel aus dem Weser Kurier, der taz Bremen und dem Weser Report.

Auch ButenunBinnen und SAT1.Regional haben berichtet.

Die Initiative "Rettet die Wolfskuhlensiedlung" verteilte Mitte Juli eine Bürgerinformation zur Bedeutung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils für die Wolfskuhle an alle Haushalte.

Am 1.10.2020 wurde das vollständige Urteil vom Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht.

Anmerkungen und Bewertungen zum Urteil durch den Sprecher der Vereinigung der Bürgerinitiativen, Norbert Breeger, finden Sie hier.