Der Runde Tisch zur A 281 traf sich am 18.1.2011 zu seiner konstituierenden Sitzung. Der Senat hatte am 11.1.2011 die Einrichtung eines derartigen Gremiums beschlossen. In dieser Rubrik finden Sie Materialien und Protokolle des Runden Tisches. Zur Berichterstattung der Medien blättern Sie bitte im Pressearchiv.
Der Runde Tisch entschied auf seiner Sitzung am 10.3.2011, 4 Varianten detailliert anhand der erarbeiteten Bewertungskriterien weiter zu prüfen. Das soll in einer nicht öffentlichen Arbeitsgruppe erfolgen. Sie wird ihre Ergebnisse dem gesamten Runden Tisch vorlegen und zur Diskussion stellen.
Die Vertreter der Bürgerinitiativen erklärten vor Beginn der AG-Sitzung am 18.3.2011 , eine Auszeit zu nehmen, um über die weitere Mitarbeit am Runden Tisch nachzudenken und zu entscheiden. Grund dafür war der Eindruck, dass Schritt für Schritt alte von uns nicht zu akzeptierende Pläne wieder Oberwasser bekommen:
1. Die Bremer Vorzugsvariante für die B6n unter dem Flughafen hindurch soll planerisch nur noch eine von mehreren Möglichkeiten sein. Damit wäre auch eine Flughafenumfahrung durch die Wolfskuhle wieder im Rennen.
2. Die von Niemandem gewollte Querspange taucht beim Bau eines Tunnels vor Huckelriede in abgespeckter Form als Baustellenumfahrungsstraße wieder auf. Das bedeutet: Für 3 Jahre würde der Verkehr ganz oder teilweise an der Kreuzung vorbei auf die Kattenturmer Heerstraße geführt werden. Lärm und Dreck, schlaflose Nächte für die Anwohner und Chaos für die Verkehrsteilnehmer.
3. Die aus unserer Sicht einzig zukunftsfähige Lösung unter dem Flughafen hindurch direkt zur A1 nach Brinkum (Variante 8) wird zwar mit geprüft, aber von allen außer uns für nicht realisierbar gehalten und entsprechend mit spitzen Fingern angefasst.
Der Koordinierungskreis der Vereinigung entschied am 23.3.2011, trotz allem weiter am RT mitzuarbeiten, um im Interesse der AnwohnerInnen dann wenigstens eine zweitbeste Lösung zu erreichen. Wenn die Autobahn schon an den Zubringer Arsten angeschlossen werden soll, dann nur mit Tunnel vor Huckelriede und dem best möglichen Schutz für die Grundstücke Plate und Wähmann. Dazu gibt es eine neue Variantenidee, die am Runden Tisch am 30.3.11 vorgestellt und diskutiert wird. Bei allen Tunnellösungen ist bisher offen: Wer übernimmt die Mehrkosten ?
Grundsätzlich scheint zu gelten: Die Interessen der Anwohner stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Die Interessen der Wirtschaft werden auf jeden Fall bedient. Dafür spricht auch, dass Bremen bereit ist, den Erwerb eines EADS-Grundstückes vorzufinanzieren, unabhängig davon, ob es überhaupt für die A 281 gebraucht wird oder nicht.
Wir fordern von Bürgerschaft und Senat noch vor der Bürgerschaftswahl verbindliche Zusagen: Wenn der Runde Tisch sich auf eine Variante verständigt, dann wird sie auch finanziert !
Der Runde Tisch empfiehlt am 15.4.2011 einvernehmlich eine Variante 4 Süd für den Bauabschnitt 2.2. der A 281. Die zeichnerische Darstellung dieser Variante und eine Erklärung der Moderatoren finden Sie unter
Sitzung 11 - 15.4.2011
Der Runde Tisch kam am 27.4.2011 zu seiner letzten Sitzung zusammen. Im nicht-öffentlichen Teil von 17 - 19 Uhr wurden letzte Details des Abschlussberichtes abgestimmt und Verabredungen für das weitere Vorgehen nach Ende des Runden Tisches getroffen (Erarbeitung der Auf- und Abfahrtlösungen für die Variante 4 Süd, zukünftiges Informations- und Beteiligungsverfahren). Anschließend überreichten die ModeratorInnen Verkehrssenator Dr. Reinhard Loske ein Exemplar des Abschlussberichtes. Den Abschlussbericht des Runden Tisches finden Sie hier.
An der öffentlichen Sitzung ab 19 Uhr nahm auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, teil. Näheres entnehmen Sie bitte dem Pressearchiv.
Die Vereinigung der Bürgerinitiativen informierte am 2.5.2011 in einer Bürgerversammlung 200 Menschen aus den betroffenen Wohngebieten mit Hilfe einer Präsentation über die Arbeit und die Ergebnisse des Runden Tisches.
Die Vertreter von SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP stellten einen von ihnen gemeinsam für die Sitzung der Bürgerschaft-Land am 11.5.2011 eingebrachten Dringlichkeitsantrag vor. Der Vertreter der CDU erklärte, seine Fraktion werde sich bei der Forderung, eine B6n nur als Bremer Vorzugsvariante unter dem Flughafen hindurch zu planen und zu realisieren, der Stimme enthalten. Das vollständige Protokoll der Bürgerschaftsdebatte finden Sie hier.
Am 22.2.2012 fragt die CDU-Bürgerschaftsfraktion den Senat in einer Großen Anfrage nach der "Umsetzung der Ergebnisse des runden Tisches zum Bauabschnitt 2.2 der A 281" . Die Bremische Bürgerschaft debattiert dazu am 25.4.2012. Information: Die Gespräche zwischen Bremen und dem Bund sollen bis zu den Sommerferien abgeschlossen sein.
Ab dem 9.7.2012 werden von der CDU und aus dem Rathaus erste Einzelheiten zu den Ergebnissen in die Öffentlichkeit getragen. Die CDU beantragt eine Aktuelle Stunde in der Bremer Bürgerschaft. 1 Stunde vor der Debatte in der Bremer Bürgerschaft gibt Verkehrssenator Dr. Lohse eine kurzfristig einberufene Pressekonferenz und stellt das Ergebniss in einer Präsentation vor. Der Bund sei bereit, sich an den Kosten einer modifizierten Variante 4 Süd mit kürzerem Tunnel finanziell zu beteiligen.
Am 16.7.2012 erfährt auch der Runde Tisch, was zwischen Bremen und dem BMVBS besprochen wurde. Dazu gibt es eine erweiterte Präsentation. Der Runde Tisch verständigt sich darauf, dass alle Akteure bis Mitte September zu den neuen Überlegungen Stellung nehmen. Eine Entscheidung darüber, in welcher Form der BA 2.2. gebaut wird, soll die Bremische Bürgerschaft Mitte Oktober treffen.
Die Vereinigung der Bürgerinitiativen kündigt an, weitere Fragen zur modifizierten Variante und ihren Auswirkungen zu stellen und in der 1. September-Hälfte die AnwohnerInnen, den Verkehrssenator, die Bürgerschaftsfraktionen und die Beiräte zu einer Bürgerversammlung einzuladen.
Rückblick:
Runder Tisch 1 zum Bauabschnitt 2.2.
Abschlusserklärung/Empfehlungen des Runden Tisches
Runder Tisch zum Bauabschnitt 5 / B 6n
Abschlusserklärung der ModeratorInnen
Runder Tisch 2011
1. Vorlage für die Sitzung des Senats am 11.1.2011
Die Sitzungen des Runden Tisches finden öffentlich statt - es sei denn, Mitglieder beantragen die Nicht-Öffentlichkeit (Ziffer 4 der Geschäftsordnung):
2. Terminplanung des Runden Tisches (Stand 26.1.2011)
3. TeilnehmerInnen des Runden Tisches
Sitzung 1 - 18.1.2011
1. Genehmigtes Protokoll incl. Geschäftsordnung
Sitzung 2 - 26.1.2011
1. Ergebnisse der Interessenabfrage
2. Genehmigtes Protokoll
Sitzung 3 - 3.2.2011
Materialien:
1. Rahmenbedingungen der Fernstraßenplanung
2. Entwurf: Varianten und Bewertungskriterien
3. Autorisierter Vermerk: Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann zur A 281
4. Genehmigtes Protokoll
5. Anlage zum Protokoll : Schreiben des BMVBS vom 5.1.2011 zur B 212n/Westumfahrung Delmenhorst
Sitzung 4 - 10.2.2011
Sitzung 5 - 16.2.2011
Materialien:
1. Präsentation Prüfvarianten und -kriterien
2. Grober Variantenvergleich
3. Genehmigtes Protokoll
Sitzung 6 - 22.2.2011
Materialien:
1. Vermerk: Wesentliche Ergebnisse des Gespräches von Senator Reinhard Loske mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann am 21.2.2011 in Berlin
2. Genehmigtes Protokoll
Sitzung 7 - 2.3.2011
1. Stellungnahme der Bürgerinitiativen zu den Erklärungen von Senator Loske vom 22.2.2011
2. Genehmigtes Protokoll
Sitzung 8 - 10.3.2011
Sitzung 9 - 30.3.2011
1. Genehmigtes Protokoll
2. Variante 4 Süd
Sitzung 10 - 13.4.2011
Sitzung 11 - 15.4.2011
1. Erklärung der Moderatoren
2. Variante 4 Süd
3. Genehmigtes Protokoll
Sitzung 12 - 27.4.2011
1. Abschlussbericht des Runden Tisches
2. Protokoll
Sondersitzung - 16.7.2012
Stellungnahme der Vereinigung zu den Varianten 4 Süd und 4 Süd modifiziert