Die Fraktion DIE LINKE hat am 7.7.2020 eine Kleine Anfrage in der Bürgerschaft eingebracht: "Bremer Vorzugsvariante für die B6n "Untertunnelung des Flughafens" durch Widerspruch in Gefahr?"

Sie fragt darin nach der Bedeutung des Widerspruches der Obersten Landesstraßenbaubehörde gegen die Festschreibung der Bremer Vorzugsvariante eines Tunnels unter dem Flughafen hindurch im Flächennutzungsplan. Die Bremer Prozessbevollmächtigte hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht aus dem Widerspruch abgeleitet: "Der aktuell geltende Flächennutzungsplan (Dezember 2014) entfaltet keine Bindungswirkung für den Anschluss der nicht linienbestimmten B6n an die A281, BA 2/2." Im Gegensatz dazu hat Bausenatorin Maike Schaefer auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter behauptet, die vom Bund gewollte Flughafenumfahrung durch das Wohn- und Kleingartengebiet Wolfskuhle könne nur dann geplant und gebaut werden, wenn die Bremische Bürgerschaft vorher den Flächennutzungsplan ändert.

Den Wortlaut der Anfrage finden Sie hier.

Mit Datum vom 1.9.2020 liegt die Antwort des Senats vor.

Die Antwort des Senats bestätigt trotz aller sprachlichen Vernebelungsversuche unsere Informationen und Befürchtungen. Der Flächennutzungsplan hat nach dem Widerspruch der Obersten Landesstraßenbaubehörde keinerlei Bindungswirkungen mehr für den Verlauf der B6n. Da der Bund als zukünftig allein verantwortlicher Planungsträger wiederholt deutlich gemacht hat, dass für ihn nur die kostengünstigere Umfahrungsvariante mit einem Knotenpunkt vor Huckelriede unter Inanspruchnahme des Wohn- und Kleingartengebiets Wolfskuhle infrage kommt, ist die Bremer Vorzugsvariante mit einem Tunnel unter dem Flughafen hindurch praktisch gestorben. Die Verweise auf eine notwendige ergebnisoffene Abwägung sind Wortgeklingel.

Anmerkungen zu den einzelnen Antworten:

zu 1: Wenn der Senat tatsächlich Kenntnis vom Widerspruch der Obersten Landesstraßenbaubehörde hatte, stellt sich die Frage, wie Verkehrssenator Lohse auf der Sitzung der Verkehrsdeputation am 6.12.2018 in der Diskussion über die Abgabe der Planungen für die Bundesstraße 6neu an den Bund behaupten konnte:

"An der kommunalen Planungshoheit, insbesondere bei der Bauleitplanung werde sich nichts ändern. Hierüber könne Bremen auch weiter Einfluss nehmen."

Noch eindeutiger der damalige Staatsrat: "Staatsrat Deutschendorf bekräftigt die hohe Bindungswirkung der Bauleitplanung. Er führt aus, dass die Kommune ihre Planungshoheit voll erfüllen könne."

Beide Herren hätten doch wissen müssen, dass Bremen mit dem Widerspruch der Obersten Landesstraßenbaubehörde bei der B6n schon auf seine Planungshoheit verzichtet hat.

zu 2: Eindeutiger formuliert: Der Planungsträger kann sich über den Bremer Flächennutzungsplan hinwegsetzen. Dass planerisch und angeblich auch bautechnisch weiterhin ein Flughafentunnel und eine Flughafenumfahrung möglich sind, ist bedeutungslos. Die Prioritäten des Bundes sind klar. Im Bundesverkehrswegeplan und im Bedarfsplan steht nur die Flughafenumfahrung. Die Bremer Vorzugsvariante wurde ohne weitere Prüfung mit dem Vermerk "Kein Bedarf" aussortiert.

zu 3: Sollte der Bund eine ebenerdige B6n am Flughafen vorbei für vorzugswürdig halten, so muss der Bremer Flächennutzungsplan an diese Planungen angepasst werden und nicht etwa die Planung des Bundes an den im FNP vorgesehehen Flughafentunnel.

Mit der Übertragung der Planungszuständigkeit für die B6n an die Autobahn GmbH des Bundes ist die Oberste Landesstraßenbaubehörde nicht einmal mehr an Linienbestimmungsverfahren beteiligt, in dem der Korridor der zu prüfenden Varianten festgelegt wird.

zu 4: Die Bremische Bürgerschaft ist nur noch Erfüllungsgehilfe der Straßenplaner.

zu 5: Dass der Senat verbal weiter hinter der Bremner Vorzugsvariante der B6n steht, ist schön aber hohl. Immerhin ist er so ehrlich nicht zu behaupten, er schließe eine Flughafenumfahrung aus.

Fazit: Die Menschen in Huckelriede und Kattenturm, die Bürgerinitiativen und auch wohlmeinende und gutgläubige Abgeordnete und Deputierte sind hinters Licht geführt worden.