Die Fraktion DIE LINKE hat am 7.7.2020 eine Kleine Anfrage in der Bürgerschaft eingebracht: "Bremer Vorzugsvariante für die B6n "Untertunnelung des Flughafens" durch Widerspruch in Gefahr?"

Sie fragt darin nach der Bedeutung des Widerspruches der Obersten Landesstraßenbaubehörde gegen die Festschreibung der Bremer Vorzugsvariante eines Tunnels unter dem Flughafen hindurch im Flächennutzungsplan. Die Bremer Prozessbevollmächtigte hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht aus dem Widerspruch abgeleitet: "Der aktuell geltende Flächennutzungsplan (Dezember 2014) entfaltet keine Bindungswirkung für den Anschluss der nicht linienbestimmten B6n an die A281, BA 2/2." Im Gegensatz dazu hat Bausenatorin Maike Schaefer auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter behauptet, die vom Bund gewollte Flughafenumfahrung durch das Wohn- und Kleingartengebiet Wolfskuhle könne nur dann geplant und gebaut werden, wenn die Bremische Bürgerschaft vorher den Flächennutzungsplan ändert.

Den Wortlaut der Anfrage finden Sie hier.