Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 24.6.2020 über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281 zwischen dem Neuenlander Ring und dem Autobahnzubringer Arsten. Gut 20 Menschen aus Obervieland und der Neustadt werden am Tag davor aufbrechen, um an der Verhandlung teilzunehmen. Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat eine Presseinformation herausgegeben, in der noch einmal die wichtigsten Argumente gegen das geplante Autobahnteilstück zusammengefasst werden.
Das Publikum im Gemeindesaal der Markus-Gemeinde am Arsterdamm war begeistert. Die auftretenden Künstlerinnen und Künstler beim Benefizkonzert zur Unterstützung der Klagen gegen die A281 am 16.11.2019 boten ein vielfältiges, originelles und mitreißendes Programm. Hier einige fotografische Eindrücke.
Jens Körber bedankte sich bei Renate Neumann-Breeger für die Organisation der Veranstaltung
Matthias Hüls und seine Gitarre Mathilde heizten dem Publikum mit Volksliedern und Schlagern ein
Die KunzT-Banausen boten Acapella-Comedy mit bekannten Musikstücken und neuem (Hinter-)Sinn
Pitchwork: Vierstimmiger Gesang vom Feinsten
Großes Finale: "Kein schöner Land in dieser Zeit"
Die Kläger*innen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 zum Zubringer Arsten haben einen ersten Etappensieg errungen. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat in einer Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht den sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich sämtlicher Baumaßnahmen ausgesetzt. Es sind nur noch Maßnahmen der Kampfmittelräumung zulässig, nicht jedoch auf den Grundstücken der Kläger*innen. Damit wurde das mit dem Eilantrag vom 28.6.2019 verfolgte Ziel eines Baustopps erreicht.
Rechtsanwalt Dr. Andreas Reich hat daher mit Schreiben vom 13.8.2019 an das Bundesverwaltungsgericht das Eilverfahren für erledigt erklärt. Die Vereinigung der Bürgerinitiativen gab dazu am 14.8.19 eine Pressemitteilung heraus.
Trotz einer Widerrede der Prozessbevollmächtigten hat das Bundesverwaltungsgericht am 23.8.2019 beschlossen, dass Bremen die Kosten des Eilverfahrens in voller Höhe zu tragen hat. Hier finden Sie den Beschluss.
Den vollständigen Schriftwechsel zwischen dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, dem Bundesverwaltungsgericht und Rechtsanwalt Dr. Reich finden Sie hier. Er belegt, dass die Aussetzung des sofortigen Vollzugs kein freiwilliges Entgegenkommen Bremens ist, wie der Sprecher des Verkehrsressorts vorgibt, sondern auf den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts zurückzuführen ist.
Die CDU ist mit dieser Entwicklung gar nicht einverstanden und hat mit der Überschrift "Lange genug ausgebremst - Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt 2.2 der A281 sofort umsetzen!" eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft/Land beantragt. Hier ist der Antrag.
Der ehemalige Spitzenkandidat und jetzige Landesvorsitzende der CDU, Carsten Meyer-Heder, nutzte die Aktuelle Stunde am 28.8.2019 für seinen ersten Auftritt in der Bremischen Bürgerschaft. Von den anderen Fraktionen erhielt er keinerlei Unterstützung, trotz der laufenden Klagen sofort mit dem Bau der Autobahn anzufangen. Buten un Binnen berichtete über die Debatte.
Artikel der schreibenden Presse finden Sie im Pressearchiv.
Die gesamte Debatte können Sie sich über diesen Link anschauen und anhören.
Es war ein Kraftakt. Nicht nur der Eilantrag auf einen Baustopp sondern auch schon die ausführliche Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 wurden am 28.6.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Reich auf den Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gebracht.
Über die wichtigsten Argumente für die Klagen hatte die Vereinigung der Bürgerinitiativen schon am 24.6.2019 in den Räumen der Firma Ge-Lo in einem Pressegespräch informiert. Dabei wurde eine Presseinformation verteilt.
Hier das Presseecho:
taz Bremen 26.6.2019
Weser Report 26.6.2019
Kreiszeitung-Online 24.6.2019
Weser Kurier 25.6.2019
Buten un Binnen 24.6.2019
Sat 1 regional Niedersachen 24.6.2019, ab 8:18
Der Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281 wurde zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl am 24.5.2019 erlassen - wider alle verkehrs-, umwelt-, wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft. Öffentlich ausgelegt wird der Planfeststellungsbeschluss mit den dazugehörigen Planunterlagen erst zwischen dem 19.Juni und dem 2.Juli 2019, wie einer Presseerklärung des Verkehrsressorts vom 27.5.2019 zu entnehmen ist.
Die Vereinigung der Bürgerinitiativen, die möglichen Kläger und ihr Anwalt werden die Unterlagen sorgfältig prüfen und nach dem jetzigen Stand fristgerecht Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Gleichzeitig werden sie einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage stellen, also einen Baustopp verlangen.
Der gemeinnützige Förderverein VMVS e.V. hat sich vorgenommen, die Kläger so weit wie möglich finanziell zu unterstützen, denn sie klagen nicht nur für sich selbst, sondern für alle Betroffenen. Er bittet deshalb weiterhin um Spendenzusagen für eine Klage. Ein entsprechendes Formular finden Sie hier.