Die Verkehrsdeputation erhielt am 6.12.2018 eine Senatsvorlage zur Kenntnis, in der vorgeschlagen wird, dass Bremen die Zuständigkeit für die Bundesstraßen an den Bund abgibt. Das schließt auch die Planung der Bundesstraße 6neu ein. Im Bundesverkehrswegeplan steht nur die vom Bund gewollte oberirdische Flughafenumfahrung durch die Wolfskuhle und mit einer Anschlussstelle vor Huckelriede im vordringlichen Bedarf, nicht aber die von Runden Tischen erarbeitete und von der Bürgerschaft unterstütze Bremer Vorzugsvariante unter dem Flughafen hindurch.
Die Vereinigung der Bürgerinitiativen ist sich sicher, dass Bremen damit jeden grundlegenden Einfluss auf die Planungen aus der Hand gibt. Unter der Überschrift "Verraten Sie die Bürgerbeteiligung nicht! Stimmen Sie der Übertragung der Zuständigkeit für die B6n an den Bund nicht zu!" hat sie deshalb einen Offenen Brief an die Deputierten geschrieben. Die Deputations- und Senatsvorlage finden Sie hier.
30 Aktive aus der Vereinigung der Bürgerinitiativen und Unterstützerinnen und Unterstützer besuchten die Deputationssitzung. Trotz kritischer Nachfragen von Nelson Janßen von den LINKEN nahm die Deputation die Vorlage zur Kenntnis. Die endgültige Entscheidung wird der Senat am 11.12.2018 treffen.
Damit sie den Ausweichverkehr während des Baus der A 281 zum Zubringer Arsten verkraften können, sollen die Kornstraße und der Kirchweg in der Neustadt vorher saniert werden. Die Planungsgesellschaft DEGES informierte zu diesem Thema im Beirat Neustadt und der Stadtteilkurier berichtete am 27.9.2018 ausführlich darüber.
Aus unserer Sicht wird damit der Planungswahnsinn im Bremer Süden auf die Spitze getrieben. Deshalb haben wir am 28.9.2018 eine Presseerklärung herausgegeben: "Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode."
Ausschnitte aus unserer Presseerklärung hat der Stadteilkurier am 4.10.2018 veröffentlicht. Leider wurde die Alternative vierspurige Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring nicht erwähnt.
Anders im Weser Report vom 7.10.2018.
Im Stadtteilkurier vom 8.10.2018 wurden zwei Leserbriefe zum Thema veröffentlicht, leider erheblich gekürzt.
Am 16. Oktober 2018, ab 10 Uhr, fand ein ergänzender Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 statt. Dabei ging es um die Einwendungen zur Schalltechnischen Untersuchung Gesamtlärm (Gesamtlärmgutachten). Ort des Geschehens war der Große Saal des Bürgerhauses Obervieland, Alfred-Faust-Straße 4, 28279 Bremen.
Dieser Termin wurde in einer Öffentlichen Bekanntmachung vom 11.9.2018 angekündigt.
Die Erörterung dauerte vier Stunden und fand in einer durchweg sachlichen Atmosphäre statt. Die Sprecher der Vereinigung der Bürgerinitiativen, Jens Körber und Norbert Breeger, und Uwe Ahlers aus Huckelriede brachten mehr als 100 Vollmachten von Einwendern mit. Sie machten deutlich, dass sie den Bauabschnitt 2.2 der A 281 weiterhin grundsätzlich für überflüssig und schädlich halten und in dieser Haltung durch das vorliegende Gesamtlärmgutachten zusätzlich bestärkt wurden.
Die Bürgerinitiativen stellten während der Erörterung fünf Anträge, die im laufenden Planfeststellungsverfahren bearbeitet und beantwortet werden müssen:
- Entwicklung des Flugverkehrs
- Lärm- und Schadstoffbelastung während der Bauphase
- Vermeidung gesundheitsgefährdender Lärmpegel an der Kornstraße und in der Kattenturmer Heerstraße
- Verkehrsprognose 2030
- Verkehrsprognose Habenhauser Landstraße
Von AnwohnerInnen der Kattenturmer Heerstraße und aus der Wolfskuhlensiedlung wurde darüber hinaus ein Antrag eingebracht, in dem - falls der Bauabschnitt 2.2 tatsächlich gebaut werden sollte - eine Lärmschutzwand vor ihren Wohnhäusern gefordert wird. Die Vereinigung schloss sich diesem Antrag an.
Wann der Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 erfolgen wird, ist weiter offen. Die VertreterInnen des Verkehrsressorts sahen sich außerstande dazu Aussagen zu machen. In einer Presseerklärung des Verkehrssenators war zuletzt von Anfang 2019 die Rede.
Seit kurzem liegt auch die Niederschrift der Erörterungstermine vor, zu der die Vereinigung einige Ergänzungen und Korrekturen eingebracht hat.
Extra 3, das TV-Satiremagazin des NDR, hat in der Sendung vom 5.9.2018 den nicht zuende gebauten Bauabschnitt 2.1 der A 281 am Neuenlander Ring als "Realen Irrsinn" aufs Korn genommen. Die ursprünglich als "Provisorium" gedachte Sprungschanze steht dort schon mehr als 10 Jahre und führt zu ständigen Staus und Lärm und Dreck für die Menschen in der Nachbarschaft. Wir fordern, am Neuenlander Ring endlich eine vierspurige Auf- und Abfahrt zu bauen und auf den Bauabschnitt 2.2 zum Zubringer Arsten zu verzichten. Den Extra 3 - Beitrag finden Sie hier:
Die Bremische Bürgerschaft/Land befasste sich am Mittwoch, dem 30.5.2018 mit der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der LINKEN zur Trassenführung der B6n. 25 Aktive aus der Vereinigung der Bürgerinitiativen hörten auf der Besuchertribüne zu. Die LINKE brachte zum Thema einen Dringlichkeitsantrag ein, der vom Abgeordneten Nelson Janßen begründet wurde:
1. Der Senat wird aufgefordert, mit dem Bundesverkehrsministerium über die integrierte Planung des Bauabschnitts 2.2 der A 281 und der B6n und eine gemeinsame Finanzierung dieser Projekte zu verhandeln.
2. Der Senat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass eine vierspurige Auf- und Abfahrt (2x2 Spuren) der BAB 281 in Höhe Neuenlander Ring gebaut wird.
3. Der Senat wird aufgefordert, die Zuständigkeit für die B6n nicht an den Bund abzugeben und von der Übertragungsmöglichkeit nach Artikel 143e Abs.2 Grundgesetz keinen Gebrauch zu machen.
Ziffer 1 erhielt keinerlei weitere Unterstützung. Die Redner aller anderen Fraktionen sprachen sich dafür aus, das Planfeststellungsverfahren für den BA 2.2 fortzusetzen und so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen. Weitere Verzögerungen seien nicht zu verantworten. Ralph Saxe von den GRÜNEN behauptete, der BA 2.2 sei notwendig um die Innenstadt und die A 1 zu entlasten. Eine Verkehrsuntersuchung, die Teil der Planfeststellungsunterlagen ist, belegt hingegen, dass dieses Teilstück dafür völlig wirkungslos ist.
Ziffer 2 und 3 stimmten neben den LINKEN auch die FDP und der Abgeordnete der AfD zu.
Zur Frage der zukünftigen Planungszuständigkeit für die B6n verwiesen die übrigen Fraktionen und Verkehrsstaatsrat Jens Deutschendorf auf die Zuständgkeit von Senat und Deputationen, die sich damit noch befassen müssten..
Heike Sprehe (SPD), Ralph Saxe (GRÜNE) und Dr. Magnus Buhlert (FDP) erklärten, ihre Fraktionen würden weiterhin die B6n-Vorzugsvariante unter dem Flughafen hindurch unterstützen. Die vom Bund gewünschte oberirdische Flughafenumfahrung habe in Bremen keine politische Mehrheit und sei nicht durchsetzbar. Dr. Magnus Buhlert betonte die Bedeutung der Stadtbürgerschaft, die einer für die Umfahrungsvariante notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans zustimmen müsste.
Ganz anders Heiko Strohmann von der CDU. Er bekräftigte die Auffassung seiner Fraktion "Jede B6n ist besser als keine B6n". Die B6n sei ein für Bremen und Niedersachsen wichtiges Infrastrukturprojekt und für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen unverzichtbar. Da könne dann auf einige Wenige in der Wolfskuhle keine Rücksicht genommen werden.
Die gesamte Debatte der Bürgerschaft können Sie über folgenden Link verfolgen:
Die Aussprache zur Trassenführung der B6n beginnt bei 2:51. Der in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Beitrag von Heiko Strohmann ist ab 3:12:45 zu sehen und zu hören.
Inzwischen liegt auch das Wortprotokoll der Sitzung vor.