Die Bremische Bürgerschaft/Land befasste sich am Mittwoch, dem 30.5.2018 mit der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der LINKEN zur Trassenführung der B6n. 25 Aktive aus der Vereinigung der Bürgerinitiativen hörten auf der Besuchertribüne zu. Die LINKE brachte zum Thema einen Dringlichkeitsantrag ein, der vom Abgeordneten Nelson Janßen begründet wurde:
1. Der Senat wird aufgefordert, mit dem Bundesverkehrsministerium über die integrierte Planung des Bauabschnitts 2.2 der A 281 und der B6n und eine gemeinsame Finanzierung dieser Projekte zu verhandeln.
2. Der Senat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass eine vierspurige Auf- und Abfahrt (2x2 Spuren) der BAB 281 in Höhe Neuenlander Ring gebaut wird.
3. Der Senat wird aufgefordert, die Zuständigkeit für die B6n nicht an den Bund abzugeben und von der Übertragungsmöglichkeit nach Artikel 143e Abs.2 Grundgesetz keinen Gebrauch zu machen.
Ziffer 1 erhielt keinerlei weitere Unterstützung. Die Redner aller anderen Fraktionen sprachen sich dafür aus, das Planfeststellungsverfahren für den BA 2.2 fortzusetzen und so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen. Weitere Verzögerungen seien nicht zu verantworten. Ralph Saxe von den GRÜNEN behauptete, der BA 2.2 sei notwendig um die Innenstadt und die A 1 zu entlasten. Eine Verkehrsuntersuchung, die Teil der Planfeststellungsunterlagen ist, belegt hingegen, dass dieses Teilstück dafür völlig wirkungslos ist.
Ziffer 2 und 3 stimmten neben den LINKEN auch die FDP und der Abgeordnete der AfD zu.
Zur Frage der zukünftigen Planungszuständigkeit für die B6n verwiesen die übrigen Fraktionen und Verkehrsstaatsrat Jens Deutschendorf auf die Zuständgkeit von Senat und Deputationen, die sich damit noch befassen müssten..
Heike Sprehe (SPD), Ralph Saxe (GRÜNE) und Dr. Magnus Buhlert (FDP) erklärten, ihre Fraktionen würden weiterhin die B6n-Vorzugsvariante unter dem Flughafen hindurch unterstützen. Die vom Bund gewünschte oberirdische Flughafenumfahrung habe in Bremen keine politische Mehrheit und sei nicht durchsetzbar. Dr. Magnus Buhlert betonte die Bedeutung der Stadtbürgerschaft, die einer für die Umfahrungsvariante notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans zustimmen müsste.
Ganz anders Heiko Strohmann von der CDU. Er bekräftigte die Auffassung seiner Fraktion "Jede B6n ist besser als keine B6n". Die B6n sei ein für Bremen und Niedersachsen wichtiges Infrastrukturprojekt und für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen unverzichtbar. Da könne dann auf einige Wenige in der Wolfskuhle keine Rücksicht genommen werden.
Die gesamte Debatte der Bürgerschaft können Sie über folgenden Link verfolgen:
Die Aussprache zur Trassenführung der B6n beginnt bei 2:51. Der in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Beitrag von Heiko Strohmann ist ab 3:12:45 zu sehen und zu hören.
Inzwischen liegt auch das Wortprotokoll der Sitzung vor.
Bis zum 8.Juni 2018 konnten Betroffene Einwendungen zur nachträglich öffentlich ausgelegten "Schalltechnischen Untersuchung Gesamtlärm - im Nahbereich um BAB 281, BA 2/2" erheben. In dieser Untersuchung wird erstmals dargestellt, welche Lärmbelastungen in der Nachbarschaft der geplanten A 281 auftreten, wenn nicht nur der Straßenverkehrslärm sondern auch der Fluglärm und der Lärm der Straßenbahnen mitberücksichtigt wird. Die Unterlagen konnten bis zum 8. Mai 2018 beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, den Beiräten Neustadt und Obervieland und auf der Website des Verkehrsressorts www.bauumwelt.bremen.de eingesehen werden. Näheres zum Verfahren finden Sie in der Amtlichen Bekanntmachung vom 4.April 2018.
Einige Aspekte des Gesamtlärmgutachten wurden von der DEGES am 10.4.2018 im Beirat Obervieland vorgestellt. Hier finden Sie die bei dieser Gelegenheit gezeigte Präsentation. Der Stadtteilkurier berichtete über die Veranstaltung.
Die Bürgerinitiativen haben sich unter Einbeziehung externen Sachverstandes intensiv mit der Schalltechnischen Untersuchung befasst und Anwohnerinnen und Anwohner bei der Formulierung von Einwendungen unterstützt.
Als Vorgriff auf ihre detaillierte Einwendung hat die Vereinigung der Bürgerinitiativen am 22.5.2018 eine Presseerklärung herausgegeben. In ihr kritisiert sie, dass
- das Gesamtlärmgutachten erst jetzt und nicht schon mit der ersten Auslegung im Frühjahr 2015 öffentlich gemacht wurde
- die Lärmentlastung für das Wohngebiet Huckelriede viel niedriger ausfällt als den Menschen versprochen und Huckelriede insgesamt sogar zu den großen Verlierern der Planungen gehört
- die zusätzlichen Auswirkungen durch die B6n nicht mit einbezogen werden, obwohl das Bundesverwaltungsgericht dieses angemahnt hat.
Hierzu ein Bericht der taz Bremen vom 26.5.2018.
Die vollständige Einwendung der Vereinigung finden Sie hier. Ihr haben sich auch die potenziellen Kläger gegen einen neuen Planfeststellungsbeschluss für den BA 2.2 der A 281 angeschlossen. Wir wissen von mindestens 170 Menschen aus Huckelriede, der Wolfskuhlensiedlung, Kattenturm, Arsten und Habenhausen, die in irgendeiner Form Einspruch gegen das Schalltechnische Gutachten eingelegt haben.
Die Menschen im Bremer Süden müssen sich in den nächsten Jahren auf mehrere Großbaustellen einrichten - nicht nur auf die Mammutbaustelle für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 mit der mehrjährigen Sperrung des Tunnels zum Zubringer Arsten.
Schon länger vorgesehen ist der vierspurige Ausbau der Habenhauser Brückenstraße. Pläne dafür wurden jetzt im Beirat Obervieland vorgestellt. Die Baumaßnahme soll 2019 durchgeführt werden. Der Weser Report und der Stadtteilkurier berichteten. Neben einer langfristigen Verbesserung des Verkehrsflusses geht es auch darum, die Brückenstraße so zu erweitern, dass sie den zusätzlichen Verkehr während der Tunnelsperrung aufnehmen kann. Die DEGES wird zitiert: "Wir wollen gewährleisten, dass der Ausbau fertig ist, bevor es an der Kattenturmer Heerstraße los geht."
Nicht geplant war der Ersatzneubau der Ochtumbrücke im Zuge der A1 zwischen Brinkum und Arsten, wie der Weser Kurier informierte. Zwischen Stuhr und Bremen-Arsten herrschte schon im letzten Jahr wegen der Fahrbahnerneuerungsarbeiten oft Ausnahmezustand. Die Planer hoffen, diese Arbeiten bis Ende 2018 abschließen zu können. Durch den Brückenneubau verlängert sich die Baustellenphase bis mindestens Ende 2019. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen allerdings, dass die ursprünglich genannten Termine nur sehr selten eingehalten werden.
Völlig im Verkehrschaos versinken würde der Bremer Süden, wenn zeitgleich auch noch der Tunnel zwischen Neuenlander Straße und Zubringer Arsten voll gesperrt wäre. Die Verwaltung hat auf der Sitzung der Verkehrsdeputation am 14.9.2017 mitgeteilt, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 bis Sommer 2018 vorliegen und danach schnellstmöglich mit den Bauarbeiten begonnen werden soll. Zwar soll zunächst am Neuenlander Ring angefangen werden, doch nach der bisher bekannten Bauablaufplanung der DEGES werden sich beide Großbaustellen danach zeitlich überschneiden. Der Verkehrssenator und die Planer müssen deshalb verpflichtend erklären, dass während der notwendigen Brückenerneuerung auf der A1 keine weiteren Großbaustellen im Bremer Süden eingerichtet werden, fordert die Vereinigung der Bürgerinitiativen in einem Schreiben an den Beirat Obervieland. "Wir bitten Sie deshalb, alles in ihren Kräften stehende zu tun, dass zumindest der größte anzunehmende Schaden von den Menschen in Obervieland abgewendet wird und mit den Bauarbeiten für den Bauabschnitt 2.2 - falls er denn kommt - auf jeden Fall erst begonnen wird, wenn die A1 wieder uneingeschränkt befahren werden kann."
Weiter heißt es: "Wir Bürgerinitiativen werden zusammen mit massiv betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern weiterhin alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um zu verhindern, dass der überflüssige und schädliche Bauabschnitt 2.2 zum Zubringer Arsten überhaupt gebaut wird. Insbesondere rechtlich sehen wir gute Chancen."
In den kommenden Jahren muss auch die notleidende Stephanibrücke als wichtigste innerstädtische Verbindung über die Weser dringend erneuert werden. Eine Begrenzung des Fahrradverkehrs oder Mindestabstände für Lkw werden auf Dauer nicht ausreichen. Selbst die DEGES geht beim BA 2.2 von einer Bauzeit von mindestens vier Jahren aus. Fachliche Berater der Bürgerinitiativen halten schon das für ausgesprochen optimistisch. Folglich droht auch hier eine Überschneidung der Großbaustellen und damit ein stadtweiter Verkehrskollaps. Schon jetzt fahren 95.000 Kfz täglich über die Stephanibrücke, während der Tunnelsperrung werden noch weitere Fahrzeuge dazu kommen, die die B75 als Baustellenumfahrungsstrecke nutzen.
Der Bundesverkehrswegeplan proklamiert zumindest offiziell: "Instandhaltung vor Neubau". Für Bremen war diese Erkenntnis nie so wichtig und richtig wie heute.
Aus dem Beirat Obervieland gab es keinerlei Reaktion auf das oben zitierte Schreiben der Bürgerinitiativen. Einen weiteren Vorstoß hat die Vereinigung am 9.2.2018 mit einem Offenen Brief an die Verkehrsdeputation unternommen. Sie fordert: "Verkehrskollaps im Bremer Süden verhindern - nur eine Großbaustelle zur gleichen Zeit!" Das lässt sich nach Auffassung der Bürgerinitiativen am leichtesten dadurch erreichen, dass auf den überflüssigen und schädlichen Bauabschnitt 2.2 verzichtet wird. Der Weser Report und der Stadtteilkurier haben wesentliche Aussagen des Offenen Briefes zusammengefasst.
Das Verkehrsressort legte für die Sitzung der Verkehrsdeputation am 15.2.18 eine Übersicht über die für 2018 absehbaren Bausstellen in Bremen und umzu vor. Zum Bauabschnitt 2.2 wird nur lapidar mitgeteilt, dass es nach der vorgesehenen Baurechtschaffung weitere Maßnahmen geben könne. Aussagen zur Baustellenkoordination werden nicht gemacht.
Die LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft haben am 25.1.2018 eine Kleine Anfrage "Umleitung des Autobahnverkehrs über Straßen in Bremen" eingebracht. Darin wird u.a. auch gefragt: "Inwiefern werden die zusätzlichen Verkehre "links der Weser" im Zusammenhang mit den Baustellen auf der A1 in die zeitlichen Planungen zum Baubeginn des Bauabschnitts 2.2 der A 281 einbezogen?" Seit dem 7.3.2018 liegt die Antwort des Senats vor. In der Antwort auf Frage 11 wird erklärt, die Bauarbeiten im Bereich des Tunnels zum Zubringer Arsten würden erst nach Abschluss aller Bauarbeiten auf der A1 beginnen. Kalkuliert wird mit Ende 2019.
Die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN hat am 9.Januar 2018 eine Große Anfrage zur "Zukünftigen Trassenführung der B6n" gestellt. Wir sind dankbar, dass damit viele Fragen zu Widersprüchen und Ungereimtheiten bei den Planungen für die A 281 und der Bundesstraße 6 neu, auf die uns bisher nur mit Textbausteinen und Vernebelungen geantwortet wurde, endlich auch zum Thema in der Bürgerschaft werden.
Den Wortlaut der Großen Anfrage finden Sie hier.
Die Antwort des Senats liegt seit dem 20.2.2018 vor. Sie geht so gut wie nicht inhaltlich auf die gestellten detaillierten Fragen ein. Damit werden die gewählten Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft genauso missachtet wie wir Bürgerinitiativen.
Die Vereinigung der Bürgerinitiativen gab am 27.2.2018 eine Presseerklärung heraus, in der sie die Senatsantwort kommentiert:"Zukünftige Trassenführung der B6n: Senat antwortet mit "Alternativen Fakten" auf Große Anfrage der LINKEN". Sie wurde als Information auch an die Mitglieder der Verkehrsdeputation und der Beiräte Neustadt und Obervieland geschickt.
Eine Debatte in der Bremischen Bürgerschaft kann im April oder Mai diesen Jahres stattfinden.
Detaillierte Informationen zu den Tricks und Ungereimtheiten bei der Bremischen Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan lesen Sie in einem weiteren Beitrag auf unserer Website