Die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN hat am 9.Januar 2018 eine Große Anfrage zur "Zukünftigen Trassenführung der B6n" gestellt. Wir sind dankbar, dass damit viele Fragen zu Widersprüchen und Ungereimtheiten bei den Planungen für die A 281 und der Bundesstraße 6 neu, auf die uns bisher nur mit Textbausteinen und Vernebelungen geantwortet wurde, endlich auch zum Thema in der Bürgerschaft werden.
Den Wortlaut der Großen Anfrage finden Sie hier.
Die Antwort des Senats liegt seit dem 20.2.2018 vor. Sie geht so gut wie nicht inhaltlich auf die gestellten detaillierten Fragen ein. Damit werden die gewählten Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft genauso missachtet wie wir Bürgerinitiativen.
Die Vereinigung der Bürgerinitiativen gab am 27.2.2018 eine Presseerklärung heraus, in der sie die Senatsantwort kommentiert:"Zukünftige Trassenführung der B6n: Senat antwortet mit "Alternativen Fakten" auf Große Anfrage der LINKEN". Sie wurde als Information auch an die Mitglieder der Verkehrsdeputation und der Beiräte Neustadt und Obervieland geschickt.
Eine Debatte in der Bremischen Bürgerschaft kann im April oder Mai diesen Jahres stattfinden.
Detaillierte Informationen zu den Tricks und Ungereimtheiten bei der Bremischen Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan lesen Sie in einem weiteren Beitrag auf unserer Website
Die Verkehrsdeputation erhielt am 14.9.2017 einen Bericht der Verwaltung zum Planungsstand bei den Bauabschnitten 2.2 und 4 der A 281.
Beim Bauabschnitt 2.2 wird angekündigt, dass zusätzlich ein Gesamtlärmgutachten öffentlich ausgelegt werden soll, weil neue "rechtlich relevante Lärmbetroffenheiten" ermittelt wurden. Es ist eine Einwendungsfrist von 6 Wochen vorgesehen. Ein Termin für die zusätzliche Auslegung wird noch nicht genannt. Auf jeden Fall wird davon ausgegangen, dass ein Planfeststellungsbeschluss nicht - wie bisher angekündigt - Ende 2017 sondern erst Mitte 2018 erfolgen wird.
Die Bauablaufkonzeption für den BA 2.2 soll im Herbst 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Zur Zeit werde geprüft, ob in den besonders von den Umleitungsverkehren betroffenen Straßen "bauliche Ertüchtigungen" erforderlich sind. Nach einem Bericht des Weser Kurier geht es dabei konkret um den Kirchweg und die Kornstraße. Die Verkehrspolitischen SprecherInnen von SPD und GRÜNEN, Heike Sprehe und Ralph Saxe, hätten das Anwohnern zugesagt.
Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat das in einer Presseerklärung kommentiert. Politik und Planer würden versuchen Probleme zu lösen, die es ohne sie gar nicht gäbe. Die Bürgerinitiativen betonen, dass sie den Bauabschnitt 2.2 für überflüssig halten. Die einzig sinnvolle Lösung ist für sie, auf eine Autobahn zum Zubringer Arsten zu verzichten und stattdessen die B6n unter dem Flughafen hindurch zur A 1 nach Brinkum zu bauen, ohne jahrelange Eingriffe in den vorhandenen Verkehr.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt 2.2 werde es nach jetzigem Stand erneute Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht geben. Im Mittelpunkt werde dabei stehen, ob es überhaupt eine Planrechtfertigung für den BA 2.2 gibt und vernünftige Alternativen ergebnisoffen geprüft wurden.
Abschließend fragt die Vereinigung die Bürgerschaftsfraktionen und insbesondere die GRÜNEN, ob sie schon einmal etwas Nachhaltigkeit gehört hätten.
Die absehbaren Auswirkungen der bisherigen Planungen des Bauabschnitt 2.2 der A 281 und der B 6n für die betroffenen Wohngebiete und für den Verkehr und die von den Bürgerinitiativen aufgezeigten Alternativen wurden vom Weser Kurier in einem ausführlichen Bericht vom 25.9.2017 dargestellt.
Eines der beherrschenden Themen im Bremer Sommerloch sind die vielen Baustellen und die dadurch ausgelösten Verkehrsbehinderungen. Nach Auffassung der Vereinigung der Bürgerinitiativen ist das, was wir jetzt erleben, nur eine Bagatelle im Vergleich zum mehrjährigen Verkehrschaos, das beim Bau des Bauabschnitts 2.2 der A 281 im Bremer Süden entstehen wird.
Die Bürgerinitiativen haben deshalb zu diesem Thema eine Presseerklärung herausgegeben.
In den letzten Monaten hat es in der Öffentlichkeit wenige Informationen und dafür umso mehr Gerüchte zum Stand der Planungen zum Bauabschnitt 2.2 der A 281 und zur Bundesstraße 6 neu (B6n) gegeben.
Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat sich deshalb entschieden, in den betroffenen Wohngebieten Huckelriede, Arsten, Habenhausen, Kattenturm und Kattenesch Bürgerinformationen an die Haushalte zu verteilen, um die Menschen auf den neuesten Stand der Dinge zu bringen.
Kernaussage: Es gibt bisher keinerlei rechtsverbindliche Beschlüsse und ob und wann die beiden Straßen gebaut werden, ist weiterhin unklar.
Die vollständige Bürgerinformation finden Sie hier.
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Die vollständige Kontonummer bei der Sparkasse Bremen lautet:
VMVS e.V., IBAN: DE97 2905 0101 0001 1536 59
Die Bürgerinitiative Kattenturmer Heerstraße/Kattenesch, Mitglied der Vereinigung der Bürgerinitiativen, verteilte zusätzlich ein eigenes Informationsblatt, in dem sie sich gegen Versuche wehrt, die Menschen an der Kattenturmer Heerstraße gegen die BewohnerInnen der Wolfskuhle auszuspielen. Auch für diese Bürgerinitiative ist nur eine B6n unter dem Flughafen hindurch akzeptabel. Ihr vorrangiges Ziel sieht sie darin, ein ganztägiges Lkw-Fahrverbot auf der Kattenturmer Heerstraße durchzusetzen.
Der letztjährige Beschluss der Bremischen Bürgerschaft, am B6n - Flughafentunnel festzuhalten und die im Bundesverkehrswegeplan stehende oberirdische Flughafenumfahrung weiter abzulehnen, hat Stuhrer Wirtschaftslobbyisten auf den Plan gerufen. Sie fordern, unterstützt von CDU und GRÜNEN im Stuhrer Gemeinderat und dem örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten, die Federführung für die Planung der B 6n von Bremen nach Niedersachsen zu verschieben und so schnell wie möglich mit den Planungen für die Trasse durch die Wolfskuhle zu beginnen.
Die Landesregierungen aus Bremen und Niedersachsen hatten am 5.5.2009 auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung eine Vereinbarung getroffen, nach der die Federführung in Bremen liegen soll, weil hier die planerischen Schwerpunkte liegen. Gleichzeitig hatte der Senat zu Protokoll gegeben, dass er die Bremer Vorzugsvariante unter dem Flughafen hindurch wünscht.
Das Niedersächsische Verkehrsministerium hat inzwischen mitgeteilt, es sehe keinen Grund, an der geltenden Aufgabenverteilung etwas zu ändern. Von interessierten Kreisen in Stuhr wird jedoch weiter Druck aufgebaut. Dem diente auch eine "Informationsveranstaltung" der Mittelstandsvereinigung der CDU am 16.2.2017. An ihr nahmen auch VertreterInnen der Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281 teil und meldeten sich zu Wort..
Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Bernd-Artin Wessels, und andere Vortragende und Diskussionsteilnehmer machten klar: Für sie haben ihre wirtschaftlichen Eigeninteressen eindeutigen Vorrang und die auf Bremer Seite angerichteten Schäden durch die B 6n-Flughafenumfahrung seien im Vergleich dazu absolut nachrangig.
Hier ein Bericht und Kommentar der Kreiszeitung.
Die Regionale Rundschau berichtete am 18.2.2017 über den Verlauf der Veranstaltung.
Das Alternativkonzept der Bürgerinitiativen - Verzicht auf den BA 2.2 der A 281 und mit der B6n unter dem Flughafen hindurch zur A 1 nach Brinkum - erhielt in der Regionalen Rundschau vom 23.2.2017 breiteren Raum. Die vollständige Stellungnahme von BI-Sprecher Norbert Breeger finden Sie hier.
Zwei Leserbriefe vom 21.2.2017 und 24.2.2017 wandten sich ebenfalls gegen die rücksichtlose Strategie der Wirtschaftslobbyisten.
Keine Rolle spielte bisher, welche praktischen Konsequenzen ein Wechsel in der Planungsfederführung für die B6n denn tatsächlich hat. Sie dürften eher gering sein: Im geltenden Bremer Flächennutzungsplan ist ausdrücklich die B6n unter dem Flughafen hindurch eingezeichnet. Die Bremische Bürgerschaft müsste also vor einer konkreten Planung der oberirdischen Flughafenumfahrung den Flächennutzungsplan ändern. Und: Das Planfeststellungsverfahren für den Bremischen Abschnitt der B6n muss selbstverständlich weiter vom Bremer Verkehrsressort durchgeführt und verantwortet werden.
Die CDU legte mit einer Veranstaltung am 14.3.2017, zu der auch Jens Eckhoff und Heiko Strohmann von der Bremer CDU eingeladen waren, noch einmal nach. Sie will den Druck auf den Bremer Senat weiter erhöhen, doch die B6n-Flughafenumfahrung zu bauen. Darüber berichteten die Regionale Rundschau und die Kreiszeitung Syke.
Die Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281 schickte als Reaktion auf die Behauptungen der CDU eine Presseerklärung "CDU missbraucht B6n für parteitaktische Spielchen" an die beiden Zeitungen. In der Regionalen Rundschau vom 17.3.2017 wurden zentrale Aussagen wiedergegeben.