Die Kläger*innen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 zum Zubringer Arsten haben einen ersten Etappensieg errungen. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat in einer Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht den sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich sämtlicher Baumaßnahmen ausgesetzt. Es sind nur noch Maßnahmen der Kampfmittelräumung zulässig, nicht jedoch auf den Grundstücken der Kläger*innen. Damit wurde das mit dem Eilantrag vom 28.6.2019 verfolgte Ziel eines Baustopps erreicht.
Rechtsanwalt Dr. Andreas Reich hat daher mit Schreiben vom 13.8.2019 an das Bundesverwaltungsgericht das Eilverfahren für erledigt erklärt. Die Vereinigung der Bürgerinitiativen gab dazu am 14.8.19 eine Pressemitteilung heraus.
Trotz einer Widerrede der Prozessbevollmächtigten hat das Bundesverwaltungsgericht am 23.8.2019 beschlossen, dass Bremen die Kosten des Eilverfahrens in voller Höhe zu tragen hat. Hier finden Sie den Beschluss.
Den vollständigen Schriftwechsel zwischen dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, dem Bundesverwaltungsgericht und Rechtsanwalt Dr. Reich finden Sie hier. Er belegt, dass die Aussetzung des sofortigen Vollzugs kein freiwilliges Entgegenkommen Bremens ist, wie der Sprecher des Verkehrsressorts vorgibt, sondern auf den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts zurückzuführen ist.
Die CDU ist mit dieser Entwicklung gar nicht einverstanden und hat mit der Überschrift "Lange genug ausgebremst - Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt 2.2 der A281 sofort umsetzen!" eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft/Land beantragt. Hier ist der Antrag.
Der ehemalige Spitzenkandidat und jetzige Landesvorsitzende der CDU, Carsten Meyer-Heder, nutzte die Aktuelle Stunde am 28.8.2019 für seinen ersten Auftritt in der Bremischen Bürgerschaft. Von den anderen Fraktionen erhielt er keinerlei Unterstützung, trotz der laufenden Klagen sofort mit dem Bau der Autobahn anzufangen. Buten un Binnen berichtete über die Debatte.
Artikel der schreibenden Presse finden Sie im Pressearchiv.
Die gesamte Debatte können Sie sich über diesen Link anschauen und anhören.
Es war ein Kraftakt. Nicht nur der Eilantrag auf einen Baustopp sondern auch schon die ausführliche Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 wurden am 28.6.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Reich auf den Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gebracht.
Über die wichtigsten Argumente für die Klagen hatte die Vereinigung der Bürgerinitiativen schon am 24.6.2019 in den Räumen der Firma Ge-Lo in einem Pressegespräch informiert. Dabei wurde eine Presseinformation verteilt.
Hier das Presseecho:
taz Bremen 26.6.2019
Weser Report 26.6.2019
Kreiszeitung-Online 24.6.2019
Weser Kurier 25.6.2019
Buten un Binnen 24.6.2019
Sat 1 regional Niedersachen 24.6.2019, ab 8:18
Der Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281 wurde zwei Tage vor der Bürgerschaftswahl am 24.5.2019 erlassen - wider alle verkehrs-, umwelt-, wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft. Öffentlich ausgelegt wird der Planfeststellungsbeschluss mit den dazugehörigen Planunterlagen erst zwischen dem 19.Juni und dem 2.Juli 2019, wie einer Presseerklärung des Verkehrsressorts vom 27.5.2019 zu entnehmen ist.
Die Vereinigung der Bürgerinitiativen, die möglichen Kläger und ihr Anwalt werden die Unterlagen sorgfältig prüfen und nach dem jetzigen Stand fristgerecht Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Gleichzeitig werden sie einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage stellen, also einen Baustopp verlangen.
Der gemeinnützige Förderverein VMVS e.V. hat sich vorgenommen, die Kläger so weit wie möglich finanziell zu unterstützen, denn sie klagen nicht nur für sich selbst, sondern für alle Betroffenen. Er bittet deshalb weiterhin um Spendenzusagen für eine Klage. Ein entsprechendes Formular finden Sie hier.
Der Gemeindesaal der Markusgemeinde am Arsterdamm war proppenvoll. Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hatte Kandidaten für die Bürgerschaftswahl zu einer Diskussion "Verkehrspolitik für die Neustadt und Obervieland: Trassenwahn und Baustellenchaos oder Lösungen für die Zukunft?" eingeladen. Auf dem Podium saßen Björn Tschöpe (SPD), Ralph Saxe (GRÜNE), Heiko Strohmann (CDU), Klaus-Rainer Rupp (LINKE), Hinrich Lührssen (Bürger in Wut), Olaf Dinné (FREIE WÄHLER) und Gunnar Christiansen (Piraten). Dr. Volker Redder von der FDP musste kurzfristig absagen. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Journalisten Klaus Wolschner.
Als Einstieg wurde das Video "Stoppt den Trassenwahn im Bremer Süden" gezeigt.
Norbert Breeger und Jens Körber, die Sprecher der Vereinigung, streuten mehrere Informationsblöcke in die Diskussion ein. Hier können Sie die Präsentationen nachlesen:
Faktencheck BA 2.2 der A281 - Bauphase
Faktencheck BA 2.2 der A281 - Nutzen
Falls Sie eine Klage gegen den kommenden Planfeststellungsbeschluss für den BA 2.2 der A281 finanziell unterstützen wollen, so finden Sie hier ein Formular für eine Spendenzusage.
Alternativen zu den bisherigen Planungen
Die Diskussionsveranstaltung wurde von der Videogruppe cut-in aufgezeichnet. Als Entscheidungshilfe für die Bürgerschaftswahl finden Sie das Video mit den wichtigsten Aussagen der Politiker hier.
Sie werden auf den YouTube-Kanal der Videogruppe cut-in weitergeleitet.
Anwohner zeigten Gesicht gegen Verkehrschaos
500 Menschen aus der Neustadt, Huckelriede, Kattenturm, Kattenesch, Arsten und Habenhausen folgten am Sonntag, dem 7.April, der Einladung der Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281, um gegen das absehbare mehrjährige Verkehrschaos beim Bau der A281 zu protestieren. Bekanntlich muss der Tunnel zwischen der Neuenlander Straße und dem Zubringer Arsten während der Bauarbeiten für mindestens drei Jahre voll gesperrt werden. Begrüßt wurden die Protestierenden durch BI-Sprecher Jens Körber. Hier finden Sie den Wortlaut.
Auf der von der Polizei weiträumig abgesperrten Kreuzung über dem Tunnel erläuterte Jens Körber, dass der Verkehr während der Bauzeit ebenerdig über Behelfsrampen und mit Ampeln an der Dauerbaustelle vorbei geführt werden muss. Das Linksabbiegen von der Kattenturmer Heerstraße auf die Neuenlander Straße und aus der Neustadt auf den Zubringer ist verboten. Dadurch wird der Verkehr in die angrenzenden Wohngebiete gedrückt. Körber zitierte Prognosen der Planungsgesellschaft DEGES. Danach nimmt der Verkehr auf dem Arsterdamm um 29, auf der Habenhauser Landstraße um 30 und auf der Kornstraße sogar um bis zu 64% zu. Damit die Kornstraße und die darunter liegenden teilweise maroden Kanäle diese zusätzlichen Belastungen vor allem durch Lkw überhaupt aushalten können, sollten sie vorher saniert werden. Davon sind die Planer auch aufgrund von Protesten der ansässigen Gewerbetreibenden inzwischen abgerückt, teilten sie auf einer Informationsveranstaltung am 2.4. in der Neustadt mit. Die Kanäle müssten aber intensiv beobachtet werden. Einen Plan B gäbe es nicht, sagte Jörn Kück von der DEGES.
Zum kompletten Verkehrsinfarkt im Bremer Süden wird es kommen, so Jens Körber, wenn es zeitgleich zum Bau der A 281 auch noch Unfälle oder gar Baustellen auf der A1 gibt. Dann seien sämtliche Arterien gleichzeitig verstopft. Hier ist die ganze Rede.
Norbert Breeger, der sich mit Jens Körber seit 12 Jahren die Aufgabe als Sprecher der Vereinigung teilt, stellte infrage, ob der Bauabschnitt 2.2 der A281 zum Zubringer Arsten überhaupt nötig ist. Mit ihm, so Breeger, wird kein Autobahnring um Bremen geschlossen, sondern eine Autobahn durch Bremer Wohngebiete gebaut. Die Autobahn im Bremer Süden sei nicht nach den Prinzipien von Wahrheit und Klarheit geplant worden, sondern nach der Methode „Tarnen, Tricksen, Täuschen“. Keine der Begründungen für die Autobahn sei wirklich stichhaltig. Es würden mehr Wohngebiete zusätzlich belastet statt entlastet. Der Nutzen des Autobahnteilstücks für den überregionalen Verkehr, die Weserbrücken und die Innenstadt und zehntausende von Berufspendler sei gleich Null. Und, so Breeger wörtlich: „Die Staus auf der Neuenlander Straße wären schon seit 2008 Geschichte, wenn die Autobahn am Neuenlander Ring wie beschlossen vierspurig und ampelfrei zuende gebaut worden wäre.“ Die Bürgerinitiativen fordern deshalb: „Baut endlich die Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring!“ Falls wirklich zur Lösung der vorhandenen Verkehrsprobleme eine neue Straße notwendig sein sollte, ist für die Bürgerinitiativen nur eine Lösung zukunftsfähig und akzeptabel: die Bundesstraße 6neu unter dem Flughafen hindurch zur A1 nach Brinkum.
Rede Norbert Breeger 01 und Rede Norbert Breeger 02
Bernd Nehrhoff beschrieb die Auswirkungen der vorliegenden Pläne für Arsten und Habenhausen. Der Zubringer Arsten solle zur Autobahn hochgestuft werden. Jede Autobahn, so Nehrhoff, ziehe zusätzlichen Verkehr an und produziere damit mehr Lärm und Abgase. Viele Wohngebiete in Arsten und Habenhausen seien schon jetzt zum Teil infernalisch durch den Lärm des Zubringers und der A1 belastet. Es gäbe keinen oder nur einen sehr lückenhaften Lärmschutz. „Es ist keine Lösung, einfach nur die gelben Bundesstraßenschilder gegen die blauen der Autobahn auszutauschen. Was wir brauchen ist schon jetzt ein verbesserter lückenloser Lärmschutz“ forderte Nehrhoff. Eine Führung der A281 zum Zubringer Arsten lehne er strikt ab. Straßen würden für die Generationen der Kinder und Enkelkinder gebaut. Deshalb käme als einzige nachhaltige Lösung und Neubaustrecke auch für Arsten und Habenhausen nur die Bundesstraße 6neu unter dem Flughafen hindurch nach Brinkum infrage.
Für die Bürgerinitiativen sprachen Bernd Nehrhoff (2. von links) und daneben Uwe Ahlers, Norbert Breeger und Jens Körber
Auf die Konsequenzen der Planungen und der Bauphase für Huckelriede ging direkt vor dem Tunnel Uwe Ahlers ein. Eine der Begründungen für den Bauabschnitt 2.2 sei gewesen, damit werde das Valckenburghquartier zwischen Neuenlander Straße und Kornstraße entlastet. Doch die versprochenen Lärmentlastungen fielen wesentlich geringer als vorhergesagt aus, und viele aus dem Wohngebiet müssten sogar dauerhaft mehr Lärm und Abgase ertragen. „Die Bauzeit eingerechnet sind wir Menschen in Huckelriede die Verlierer des ganzen Planungswahnsinns“, so Uwe Ahlers.
In den letzten Jahren sei einiges in die Wohnumfeldverbesserung im Valckenburgquartier investiert worden. Doch was nütze das, wenn die übrige Infrastruktur durch ständige Baumaßnahmen den Bach runtergehe. Uwe Ahlers befürchtete: „Geschäfte, Gewerbe- und Handwerksbetriebe und Gaststätten werden schließen und die letzten verbliebenen Einkaufsmöglichkeiten werden verschwinden.“
Norbert Breeger schwor die Protestierenden zum Abschluss der Kundgebung darauf ein: "Gemeinsam können wir den Trassenwahn im Bremer Süden stoppen. Dafür brauchen wir aber einen langen Atem." Die Verabschiedung lautete deshalb auch: "Bis zum nächsten Mal."
Die Bürgerinitiativen und von Enteignung bedrohte Familien bereiten sich darauf vor, erneut gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281 vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klagen. 2010 waren sie schon einmal erfolgreich. Die Vereinigung und der gemeinnützige Förderverein VMVS e.V. wollen die Kosten und finanziellen Risiken einer Klage so weit wie möglich übernehmen. Denn wer klagt, klagt für alle und darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Deshalb erbittet der VMVS e.V. schon jetzt Spendenzusagen. Sie werden erst dann fällig, wenn die Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses ergeben hat, dass tatsächlich mit Aussicht auf Erfolg geklagt werden kann. Bisher sieht es danach aus.
Das Formular Spendenzusage können Sie hier herunterladen.
Schicken Sie es bitte ausgefüllt an den VMVS e.V. zurück, wenn Sie sich an der Finanzierung einer Klage beteiligen wollen.
Buten un Binnen zeigte in der Sendung am 7.4.2019 einen informativen Bericht über die Kundgebung.
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