Die Kläger*innen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 zum Zubringer Arsten haben einen ersten Etappensieg errungen. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat in einer Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht den sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich sämtlicher Baumaßnahmen ausgesetzt. Es sind nur noch Maßnahmen der Kampfmittelräumung zulässig, nicht jedoch auf den Grundstücken der Kläger*innen. Damit wurde das mit dem Eilantrag vom 28.6.2019 verfolgte Ziel eines Baustopps erreicht.

Rechtsanwalt Dr. Andreas Reich hat daher mit Schreiben vom 13.8.2019 an das Bundesverwaltungsgericht das Eilverfahren für erledigt erklärt. Die Vereinigung der Bürgerinitiativen gab dazu am 14.8.19 eine Pressemitteilung heraus.

Trotz einer Widerrede der Prozessbevollmächtigten hat das Bundesverwaltungsgericht am 23.8.2019 beschlossen, dass Bremen die Kosten des Eilverfahrens in voller Höhe zu tragen hat. Hier finden Sie den Beschluss.

Den vollständigen Schriftwechsel zwischen dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, dem Bundesverwaltungsgericht und Rechtsanwalt Dr. Reich finden Sie hier. Er belegt, dass die Aussetzung des sofortigen Vollzugs kein freiwilliges Entgegenkommen Bremens ist, wie der Sprecher des Verkehrsressorts vorgibt, sondern auf den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz und Anordnungen des Bundesverwaltungsgerichts zurückzuführen ist.

Die CDU ist mit dieser Entwicklung gar nicht einverstanden und hat mit der Überschrift "Lange genug ausgebremst - Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt 2.2 der A281 sofort umsetzen!" eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft/Land beantragt.  Hier ist der Antrag.

Der ehemalige Spitzenkandidat und jetzige Landesvorsitzende der CDU, Carsten Meyer-Heder, nutzte die Aktuelle Stunde am 28.8.2019 für seinen ersten Auftritt in der Bremischen Bürgerschaft. Von den anderen Fraktionen erhielt er keinerlei Unterstützung, trotz der laufenden Klagen sofort mit dem Bau der Autobahn anzufangen. Buten un Binnen berichtete über die Debatte.

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