Der Beirat Obervieland hat am 12.4.2011 mit Stimmenmehrheit einen Beschluss gefasst, in dem er fordert, auf der Kattenturmer Heerstraße zwischen Theodor-Billroth-Straße und Kattenescher Weg ein Lkw-Fahrverbot >3,5t anzuordnen. Ein Antrag der GRÜNEN für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 auf der gesamten Kattenturmer Heerstraße wurde hingegen abgelehnt.
Von seiten des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr und des Amtes für Straßen und Verkehr wurde hingegen wiederholt deutlich gemacht, dass sie keine Möglichkeit sehen, ein nochmaliges LKW-Fahrverbot rechtlich durchzusetzen. Dieser Argumentation folgte nach ausführlichen Diskussionen auch der Beirat Obervieland in einem Beschluss vom 10.7.2012 und forderte das Verkehrsressort jetzt einstimmig auf, Tempo 30 auf der Kattenturmer Heerstraße einzuführen.
Zahlenstreit um LKW-Fahrverbot
Um berechnen zu können, wie hoch die Lärmentlastung für die Menschen an der Kattenturmer Heerstraße bei einem LKW-Fahrverbot tatsächlich ist, sind zuverlässige Angaben zur Zahl der ausgesperrten LKW und zu ihrem Gewicht notwendig. Diese Zahlen konnte die Verwaltung bisher nicht vorlegen. Das kritisieren auch von der Verwaltung selbst beauftragte Gutachter in einer Schalltechnischen Berechnung. Wir selbst haben vom Kraftfahrtbundesamt Statistiken erhalten, nach denen der Anteil der von einem Fahrverbot für LKW über 7,0 Tonnen betroffenen Brummis wesentlich höher ist, als von der Verwaltung vorgetragen. Dazu hat sich ein Briefwechsel mit dem zuständigen Abteilungsleiter beim Verkehrssenator entwickelt. Unser letztes Schreiben lesen Sie hier.
Beschluss des OVG vom 21.6.2010 zum Lkw-Fahrverbot auf der Kattenturmer-Heerstr.
Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes bleibt das Lkw-Fahrverbot weiterhin ausgesetzt. Hier finden Sie den Beschluss
und hier unsere Presseerklärung.
Beschluss vom 11.3.2010 zum Lkw-Fahrverbot auf der Kattenturmer-Heerstr.
Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes wurde das Lkw-Fahrverbot vorläufig ausgesetzt. Hier finden Sie den Beschluss...
Was wir davon halten können Sie unserer Presseerklärung entnehmen.