Die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN hat Anfang März unter dem Titel "Fortwährende Unklarheiten beim Bauabschnitt 2.2 der A 281" eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Darin erkundigt sie sich auch nach behaupteten Zusammenhängen zwischen dem Bauabschnitt 2.2 und der Realisierung der Weserquerung bei Seehausen (BA 4). Die Antwort des Senats wurde am 14.4.15 veröffentlicht. Sie finden sie hier.

Bürgerinitiativen informieren über absehbares Verkehrschaos

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat am 21.3.2015 zwei große Transparente an der Neuenlander Straße enthüllt, mit denen sie die Verkehrsteilnehmer auf die absehbaren Behinderungen beim Bau des Bauabschnitts 2.2 der A 281 vorbereiten will. Norbert Breeger von den Bürgerinitiativen sagte voraus: „Hauptleidtragende werden der Güterverkehr und die vielen Berufspendler sein, die bisher über den Zubringer Arsten und die Kattenturmer Heerstraße fahren.“ Die Menschen in den Wohngebieten in Obervieland und der Neustadt müssten über Jahre vor ihren Haustüren Staus, Schleichverkehr und mehr Lärm und Schadstoffe ertragen.

Wenn der Abschnitt 2.2 der A 281 gebaut wird, soll nach Auskunft der Planer der vorhandene Tunnel zum Zubringer Arsten für 3 Jahre in beiden Richtungen gesperrt werden. Durch ihn fahren 35.000 Autos pro Tag. Sie müssen in dieser Zeit ebenerdig und mit Ampeln an der Baustelle vorbei geführt werden, es sei denn, die Autofahrer haben sich schon vorher weiträumige Umwege durch andere Stadtteile und Wohngebiete gesucht.

Presse 02

Anlass für diese Aufklärungsaktion war die Einleitung eines neuen Planfeststellungsverfahrens für den Bauabschnitt 2.2 durch Verkehrssenator Dr. Lohse. Die Bürgerinitiativen setzen sich weiter für verkehrs- und menschengerechte Alternativen ein. Die bestehenden Staurisiken auf der Neuenlander Straße können nach ihrer Auffassung kurzfristig und für wenige Millionen € dadurch gelöst werden, dass endlich die 2002 planfestgestellte vierspurige Auf- und Abfahrt vom Bauabschnitt 2.1 über den Neuenlander Ring auf die Neuenlander Straße gebaut wird. Dadurch werde der inzwischen 150 Millionen € teure Autobahnabschnitt Richtung Arsten mit all seinen negativen Auswirkungen überflüssig.

Das dadurch eingesparte Geld müsse, so die Bürgerinitiativen, für die aus ihrer Sicht einzig sinnvolle Neubaustrecke eingesetzt werden: die Anbindung der A 281 als „Bundesstraße 6 neu“ unter dem Flughafen hindurch zur A 1 bei Brinkum. Nur so könnten die beiden Ziele des Autobahnrings erreicht werden: kürzere Wege und Zeitersparnis für den überregionalen Verkehr und eine Entlastung von Wohngebieten im ganzen Bremer Süden. Und ein weiterer unschätzbarer Vorteil: Es muss anders als beim Bauabschnitt 2.2 so gut wie nicht in den fließenden Verkehr eingegriffen werden.

Die Bürgerinitiativen wissen, der Flughafentunnel ist teuer, aber, so Norbert Breeger, „es ist viel kostengünstiger, die B 6n vorzuziehen anstatt erst einmal 150 Millionen € für eine Autobahn nach Arsten auszugeben, die mehr schadet als dass sie nützt.“

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen fordert deshalb den Senat auf, mit dem Bundesverkehrsministerium darüber zu verhandeln, dass der direkte Weg nach Brinkum in den ab 2016 geltenden neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Bis 2003 stand diese Trasse schon einmal im vordringlichen Bedarf.

Die Kosten der Aktion trug der gemeinnützige Förderverein der Bürgerinitiativen, der VMVS e.V..

Presse 03

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat mit Datum vom 7.1.2015 eine Kleine Anfrage zu "Unklarheiten bezüglich des Bauabschnitts 2.2 der A 281" eingereicht. Sie fragt darin u.a., ob es weiter gerechtfertigt ist, den Bauabschnitt 2.2 als "laufendes Vorhaben" zu betrachten und nicht noch einmal zu überprüfen, welche Alternativen zum Bauabschnitt 2.2 in die Planungen einbezogen werden, wie die Bundesregierung den Vorschlag der Bürgerinitiativen bewertet, die A 281 als B 6n direkt unter dem Bremer Flughafen hindurch an die A 1 in Brinkum anzubinden, ob für den Bauabschnitt 2.2 eine Nutzen-Kosten-Analyse vorliegt, weshalb der Bund bisher nicht bereit war, die planfestgestellte vierspurige Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring zu bezahlen und von welchen Terminen für die Planfeststellung und den Baubeginn des BA 2.2 die Bundesregierung ausgeht.

Die Kleine Anfrage im Wortlaut finden Sie hier.

Die Antwort der Bundesregierung wurde am 30.1.2015 veröffentlicht. Sie macht vor allem deutlich, dass das Bundesverkehrsministerium den Bauabschnitt 2.2 buchstäblich um jeden Preis realisieren will und dabei seine eigene Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan vollständig ignoriert. Danach müssen alle Projekte, bei denen nicht spätestens 2015 mit dem Bau begonnen wird, neu angemeldet und überprüft werden. Der Bund geht davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren für den Bauabschnitt 2.2 in diesem Jahr eröffnet und ohne Klagen mindestens 2 Jahre dauern wird. Zu einem Baubeginn könnten noch keine Aussagen gemacht werden.

Auch Vorgaben zur ergebnisoffenen Prüfung kostengünstiger Alternativen und unterschiedlicher Varianten werden mit Füßen getreten. Auszüge aus der Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 finden Sie hier.

Bau- und Verkehrssenator Lohse hat am 25.2.2015 den Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 zwischen Neuenlander Ring und Zubringer Arsten gestellt. Eine Pressemitteilung des Senats dazu finden Sie hier.

Die von der Vereinigung der Bürgerinitiativen wiederholt aufgezeigten Möglichkeiten, bei der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans zur einzig sinnvollen Lösung zurückzukehren, den Autobahnring unter dem Flughafen hindurch direkt zur A 1 nach Brinkum zu schließen, sollen nicht einmal in Erwägung gezogen werden.

Stattdessen soll der überflüssige und für Bremen in der Gesamtbilanz schädliche Bauabschnitt 2.2 koste es was es wolle durchgesetzt werden. Verkehrs- und haushaltpolitische Argumente und Vernunft spielen dabei keine Rolle mehr. Es geht Senat und Planern offensichtlich nur noch um Macht und die Angst vor Gesichtsverlust, wenn sie ihren politischen und planerischen Irrweg eingestehen.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen wird weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um den Trassenwahnsinn zu stoppen.

Mit einer aktuellen Bürgerinformation an die Menschen in den betroffenen Wohngebieten rufen die Bürgerinitiativen zur Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen und Aktionen auf. Die Bürgerinformation finden Sie hier.

Auf einer Informationsveranstaltung am 17.3.2015 in der Wilhelm-Kaisen-Schule in Huckelriede informierten das Verkehrsressort und die Planungsgesellschaft DEGES über den aktuellen Planungsstand. Die vollständige Präsentation finden Sie hier.

Der Stadtteilkurier konzentrierte sich in seiner Berichterstattung vor allem auf die absehbaren Probleme während der Bauphase.

Der Beirat Obervieland befasste sich am Dienstag, dem 13.Januar 2015, 19:30 Uhr, im voll besetzten Bürger- und Gemeinschaftszentrum Obervieland mit einem Bürgerantrag. Darin wird er gebeten, seine bisherige Zustimmung zum Bauabschnitt 2.2 der A 281 zu überdenken und stattdessen den Verkehrssenator aufzufordern, kein neues Planfeststellungsverfahren für diesen Autobahnabschnitt einzuleiten.

Als zusätzliche Argumentations- und Entscheidungshilfe hatte die Vereinigung der Bürgerinitiativen dem Beirat noch vor Weihnachten ein Informationspapier übersandt: "Was hat sich seit den letzten Beschlüssen des Beirats Obervieland verändert, welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen und welche neuen Möglichkeiten gibt es?"

Jens Körber und Norbert Breeger von der Vereinigung der Bürgerinitiativen hatten die Möglichkeit, den Bürgerantrag und seine Begründungen vorzustellen. Ergänzt wurden sie durch Bernd Nehrhoff von der Initiative "Keine Stadtautobahn durch Arsten und Habenhausen", der auf einen schon vor 4 Jahren gestellten aber immer noch unbeantworteten eigenen Bürgerantrag verwies, in dem wie auch von der Vereinigung gefordert wird, auf den Bauabschnitt 2.2 zum Zubringer Arsten zu verzichten und stattdessen direkt unter dem Flughafen hindurch zur A 1 nach Brinkum zu gehen.

Auf die Vertreter der Bürgerinitiativen entgegnete Erich Peters (SPD), indem er ausführlich aus Papieren der Bremer Verkehrsverwaltung und des Bundes zitierte, aus denen er folgerte, dass es keine Alternativen zum Bauabschnitt 2.2 und auch keine neuen Entwicklungen gäbe, die ein nochmaligen Nachdenken des Beirates erforderlich machten.

Anders sahen das die GRÜNEN, die LINKE und das parteilose Beiratsmitglied Elke Scharff, die einen fraktionsübergreifenden Antrag einbrachten:

"Der Beirat Obervieland lehnt die weiteren Planungen zum Bauabschnitt 2.2 zur A 281 ab und fordert den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf, sich für die Variante 8 vom Runden Tisch einzusetzen und die Planungen komplett zu überarbeiten. Das Planfeststellungsverfahren für die Variante 4 Süd modifiziert ist einzustellen. Zu Klärungen der tiefgreifenden Fragestellungen muss der Runde Tisch einberufen werden."

Für die Übergangszeit fordern sie den Bau der vierspurigen Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring.

Die Antragsteller warben bei SPD und CDU intensiv darum, möglichst zu einer einstimmigen Beschlussfassung zu kommen, im Ergebnis jedoch erfolglos.

Der Bürgerantrag und der fraktionsübergreifende Antrag wurden mit jeweils 7 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Aus der SPD-Fraktion gab es immerhin 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung.

Die CDU ergriff in der anderthalbstündigen Debatte nicht ein einziges mal das Wort.

Nach den Abstimmungen gab es heftige Unmutsbekundungen unter den zahlreichen Besuchern der Beiratssitzung.

Presseberichte zur Beiratssitzung finden Sie im Pressearchiv.