Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat mit Datum vom 7.1.2015 eine Kleine Anfrage zu "Unklarheiten bezüglich des Bauabschnitts 2.2 der A 281" eingereicht. Sie fragt darin u.a., ob es weiter gerechtfertigt ist, den Bauabschnitt 2.2 als "laufendes Vorhaben" zu betrachten und nicht noch einmal zu überprüfen, welche Alternativen zum Bauabschnitt 2.2 in die Planungen einbezogen werden, wie die Bundesregierung den Vorschlag der Bürgerinitiativen bewertet, die A 281 als B 6n direkt unter dem Bremer Flughafen hindurch an die A 1 in Brinkum anzubinden, ob für den Bauabschnitt 2.2 eine Nutzen-Kosten-Analyse vorliegt, weshalb der Bund bisher nicht bereit war, die planfestgestellte vierspurige Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring zu bezahlen und von welchen Terminen für die Planfeststellung und den Baubeginn des BA 2.2 die Bundesregierung ausgeht.

Die Kleine Anfrage im Wortlaut finden Sie hier.

Die Antwort der Bundesregierung wurde am 30.1.2015 veröffentlicht. Sie macht vor allem deutlich, dass das Bundesverkehrsministerium den Bauabschnitt 2.2 buchstäblich um jeden Preis realisieren will und dabei seine eigene Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan vollständig ignoriert. Danach müssen alle Projekte, bei denen nicht spätestens 2015 mit dem Bau begonnen wird, neu angemeldet und überprüft werden. Der Bund geht davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren für den Bauabschnitt 2.2 in diesem Jahr eröffnet und ohne Klagen mindestens 2 Jahre dauern wird. Zu einem Baubeginn könnten noch keine Aussagen gemacht werden.

Auch Vorgaben zur ergebnisoffenen Prüfung kostengünstiger Alternativen und unterschiedlicher Varianten werden mit Füßen getreten. Auszüge aus der Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 finden Sie hier.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281 hat sich zu Beginn des neuen Jahres in einem Offenen Brief direkt an Bürgermeister Jens Böhrnsen gewandt.

Die Bürgerinitiativen äußern darin die Befürchtung: "Verwaltung und Planer führen Bremen auf einen katastrophal falschen Weg. Aus dem ursprünglich geplanten Autobahnring um Bremen herum wird eine Autobahn durch Bremische Wohngebiete. Im Bremer Süden werden mehr Menschen zusätzliche belastet statt entlastet. Die Erreichbarkeit Bremischer Wirtschaftszentren wird über Jahre erheblich eingeschränkt."

Sie bitten Bürgermeister Böhrnsen daher "Schaden von Bremen abzuwenden, im Gesamtinteresse Bremens die A 281 zur Chefsache zu machen, die Planungen für den Bauabschnitt 2.2 stoppen zu lassen und sich an den Verhandlungen mit dem Bund zum neuen Bundesverkehrswegeplan erforderlichenfalls selbst zu beteiligen."

Ende 2015 soll ein neuer Bundesverkehrswegeplan verabschiedet werden, der dann bis 2030 gelten soll. Die Vereinigung der Bürgerinitiativen sieht darin die Chance, zu den bis 2003 gültigen Plänen zurück zu kehren "die A 281 im Bremer Süden ... unter dem Flughafen hindurch abseits der Wohn- und Kleingartengebiete direkt zur A 1 nach Brinkum" zu führen. Die Vereinigung vertritt seit Jahren die Auffassung, dass nur so die Hauptziele des Autobahnrings erreicht werden können, eine bessere Verkehrsanbindung für die Bremischen Wirtschaftszentren zu schaffen und gleichzeitig umfassend Wohngebiete zu entlasten. Diese Verbindung könne zudem praktisch ohne Eingriffe in den fließenden Verkehr gebaut werden.

Nach dem jetzt auslaufenden Bundesverkehrswegeplan soll jedoch zunächst mit erheblichen Kosten und jahrelangen Behinderungen während der Bauphase ein Bauabschnitt 2.2 zum Zubringer Arsten gebaut werden und erst in Zukunft eine Bundesstraße 6 neu (B 6n) Richtung Brinkum. Die Bürgerinitiativen fordern, die bisher für die getrennten Abschnitte vorgesehehenen Mittel zusammen zu fassen, gleich in den Flughafentunnel Richtung Brinkum zu investieren und auf die Autobahn nach Arsten zu verzichten.

Abschließend laden die Initiativen Bürgermeister Böhrnsen zu einem Gespräch vor Ort ein, um ihm ihre Vorstellungen ausführlicher und in einem persönlichen Gespräch erläutern zu können.

Den Offenen Brief im Wortlaut finden Sie hier.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen musste erst mit einer Untätigkeitsklage drohen, um mit mehrwöchiger Verzögerung vom Verkehrssenator den Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums zu den Entwürfen für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 zu erhalten. Inzwischen ist er in Auszügen auch auf der Website des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr veröffentlicht worden, ergänzt durch Erläuterungen und Interpretationen der Verwaltung.
http://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen213.c.6155.de

Das Bundesverkehrsministerium gibt seine grundsätzliche Zustimmung zu den eingereichten Plänen für die Variante „4 Süd modifiziert“ des Bauabschnitts 2.2. Der Bund fordert allerdings eine gravierende Änderung. Das bestehende Trog-/Tunnelbauwerk zwischen Neuenlander Straße und Zubringer Arsten soll vollständig abgerissen und neu gebaut werden. Bisher war geplant, den vorgesehenen neuen Tunnel an das alte Bauwerk „anzuflicken“. Das hätte erhebliche bauliche Risiken beinhaltet und – so die Aussagen des Verkehrssenators – der alte Tunnel hätte in einigen Jahren ohnehin erneuert werden müssen. Die Mehrkosten des Neubaus liegen laut Verkehrsressort bei 8 bis 10 Millionen €. Bremen hofft, dass sie vom Bund übernommen werden. Sicher ist das jedoch keineswegs, denn das Bundesverkehrsministerium bekräftigt im Gesehenvermerk, dass es nur bereit ist die Kosten für eine „Planfeststellungsvariante ohne Querspange“ zu tragen, und in der ist keinerlei Tunnel vorgesehen. Der Bremische Anteil an den reinen Baukosten von bisher gut 30 Millionen € kann sich also durchaus weiter und erheblich erhöhen.

Sollte der alte Tunnel irgendwann tatsächlich erneuert werden müssen, liegt die Kostenzuständigkeit hingegen eindeutig beim Bund.

Ob Flickwerk oder Neubau: Während der Bauzeit wird es zu massiven Verkehrsbehinderungen kommen. Das Bremer Verkehrsressort schreibt dazu: „Weiterhin wird angestrebt, die Beeinträchtigungen in der Bauzeit zu minimieren und unter Beibehaltung der wesentlichen Verkehrsbeziehungen zu bauen“, also nicht aller. Die DEGES hatte bekanntlich am 14.10.2014 im Beirat Obervieland ein Modell vorgestellt, in dem das Linksabbiegen auf die Neuenlander Straße und den Zubringer Arsten unmöglich gemacht werden soll.

Breiten Raum nimmt im Gesehenvermerk die Bundesstraße 6 neu ein. Der Bund macht klar, dass für ihn die noch im Bremer Flächennutzungsplan enthaltene Festlegung auf die Bremer Vorzugsvariante unter dem Flughafen hindurch völlig bedeutungslos ist, zumal der Bremer Vorentwurf „ausdrücklich die planerische Option zur Realisierung der Rollfeldumfahrung“ enthalte. Sollte Bremen doch an einer Rollfelduntertunnelung zur Anbindung der B 6n festhalten, habe es die Mehrkosten zu tragen. Doch nicht nur das: „Gleiches gilt für die im Rahmen des Baus des BA 2.2 für eine Umfahrungsvariante vom Bund getragene Vorleistungen, soweit eine andere technische Lösung von der Freien Hansestadt Bremen veranlasst und von ihr vertreten ist.“ Zur Erinnerung: Staatssekretär Ferlemann hatte sich im Sommer 2012 bereit erklärt, 3,8 Millionen € zusätzlich für eine Verlängerung des Troges zu übernehmen, um damit eine ebenerdige Anbindung der B 6n auf dem Anwesen Plate und vor dem Wohngebiet Huckelriede zu ermöglichen. Dieses Geld müsste Bremen bei Unbotmäßigkeit gegenüber dem Bund auch noch zurückzahlen.

Durch die vom Bund geforderten „Nachbesserungen“ wird sich laut Verkehrssenator der Beginn des neuen Planfeststellungsverfahrens in das Frühjahr 2015 verschieben.

Der Beirat Obervieland befasste sich am Dienstag, dem 13.Januar 2015, 19:30 Uhr, im voll besetzten Bürger- und Gemeinschaftszentrum Obervieland mit einem Bürgerantrag. Darin wird er gebeten, seine bisherige Zustimmung zum Bauabschnitt 2.2 der A 281 zu überdenken und stattdessen den Verkehrssenator aufzufordern, kein neues Planfeststellungsverfahren für diesen Autobahnabschnitt einzuleiten.

Als zusätzliche Argumentations- und Entscheidungshilfe hatte die Vereinigung der Bürgerinitiativen dem Beirat noch vor Weihnachten ein Informationspapier übersandt: "Was hat sich seit den letzten Beschlüssen des Beirats Obervieland verändert, welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen und welche neuen Möglichkeiten gibt es?"

Jens Körber und Norbert Breeger von der Vereinigung der Bürgerinitiativen hatten die Möglichkeit, den Bürgerantrag und seine Begründungen vorzustellen. Ergänzt wurden sie durch Bernd Nehrhoff von der Initiative "Keine Stadtautobahn durch Arsten und Habenhausen", der auf einen schon vor 4 Jahren gestellten aber immer noch unbeantworteten eigenen Bürgerantrag verwies, in dem wie auch von der Vereinigung gefordert wird, auf den Bauabschnitt 2.2 zum Zubringer Arsten zu verzichten und stattdessen direkt unter dem Flughafen hindurch zur A 1 nach Brinkum zu gehen.

Auf die Vertreter der Bürgerinitiativen entgegnete Erich Peters (SPD), indem er ausführlich aus Papieren der Bremer Verkehrsverwaltung und des Bundes zitierte, aus denen er folgerte, dass es keine Alternativen zum Bauabschnitt 2.2 und auch keine neuen Entwicklungen gäbe, die ein nochmaligen Nachdenken des Beirates erforderlich machten.

Anders sahen das die GRÜNEN, die LINKE und das parteilose Beiratsmitglied Elke Scharff, die einen fraktionsübergreifenden Antrag einbrachten:

"Der Beirat Obervieland lehnt die weiteren Planungen zum Bauabschnitt 2.2 zur A 281 ab und fordert den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf, sich für die Variante 8 vom Runden Tisch einzusetzen und die Planungen komplett zu überarbeiten. Das Planfeststellungsverfahren für die Variante 4 Süd modifiziert ist einzustellen. Zu Klärungen der tiefgreifenden Fragestellungen muss der Runde Tisch einberufen werden."

Für die Übergangszeit fordern sie den Bau der vierspurigen Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring.

Die Antragsteller warben bei SPD und CDU intensiv darum, möglichst zu einer einstimmigen Beschlussfassung zu kommen, im Ergebnis jedoch erfolglos.

Der Bürgerantrag und der fraktionsübergreifende Antrag wurden mit jeweils 7 Ja- und 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Aus der SPD-Fraktion gab es immerhin 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung.

Die CDU ergriff in der anderthalbstündigen Debatte nicht ein einziges mal das Wort.

Nach den Abstimmungen gab es heftige Unmutsbekundungen unter den zahlreichen Besuchern der Beiratssitzung.

Presseberichte zur Beiratssitzung finden Sie im Pressearchiv.

 

Mindestens 220 Menschen aus dem Bremer Süden und aus Stuhr versammelten sich am späten Nachmittag des 13.11.2014 auf dem Parkplatz an der Ecke Neuenlander Straße/Kattenturmer Heerstraße zu einer Demonstration als Baustellensimulation "Wir bringen Licht ins Planungsdunkel!" Passend zum Motto hatten viele nicht nur Plakate und Transparente, sondern auch Laternen und Fackeln mitgebracht.

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung zogen die Demonstranten freundlich eskortiert durch die Polizei auf die 4 Fahrbahnen vor dem Trog zwischen Neuenlander Straße und Zubringer Arsten, um ihn für eine gute halbe Stunde zu blockieren. Damit sollte für kurze Zeit gezeigt werden, was für mindestens 3 Jahre an Staus, Behinderungen und Chaos auf die Verkehrsteilnehmer und die Menschen in den Wohngebieten zukommt, wenn der Trog während der Bauarbeiten für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 zum Zubringer Arsten gesperrt werden muss.

In der von der DEGES am 14.10.2014 im Beirat Obervieland gezeigten Präsentation taucht das Wort Trogsperrung nicht ausdrücklich auf. Für die Bauphasen 3 und 4 im Trog-/Tunnelbereich wird aber eine komplett ebenerdige Umfahrung der Baustelle vorgesehen. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Trog in beiden Richtungen nicht befahrbar ist. Das vorläufige Konzept der DEGES finden Sie hier.

Radio Bremen hatte bereits seit dem frühen Morgen auf die Demonstration und die zu erwartenden Behinderungen hingewiesen. Trotzdem bildeten sich Rückstaus weit über den Neuenlander Ring hinaus bis auf die Autobahn, und auch auf dem Zubringer Richtung Habenhauser Brückenstraße gab es nur noch Stop and Go. Die Veranstalter betrachten den Test daher als gelungen. Ihnen ging es nicht darum, die Autofahrer zu ärgern, sondern in Bildern und praktisch erfahrbar Problembewusstsein zu schaffen : bei den Verkehrslteilnehmern, aber auch und vor allem bei Planern und Politik. Die Vereinigung der Bürgerinitiativen ist sich sicher: Insbesondere die Berufspendler und der Güterverkehr werden leiden, es wird Ausweich- und Schleichverkehr durch Wohngebiete geben, Busse und Bahnen werden ihre Fahrpläne nicht einhalten können und wichtige Einrichtungen wie das Krankenhaus "Links der Weser" nur noch eingeschränkt erreichbar sein.

Am Rande der Demonstration verteilten die Bürgerinitiativen ein Informationsblatt an Passanten und Autofahrer. Sie finden es hier.

Die Redebeiträge von BI-Sprecher Norbert Breeger, Rudi Geisler aus der Robert-Koch-Straße,  Bernd Nehrhoff aus Arsten und Horst Lilienthal von der Bürgerinitiative "Aktion für Stuhr" können Sie nachlesen.

Das ausführliche Presseecho finden Sie im Pressearchiv, Fotos von der Demonstration in der Fotogalerie.