Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, erhält eine Auszeichnung des Verbandes der Bauindustrie Niedersachsen-Bremen. Er wird laut Bericht des Weser Kurier dafür geehrt, dass er sich in den Haushaltsberatungen immer wieder für viele Infrastrukturprojekte in der Region eingesetzt hat.

Wir gratulieren Herrn Staatssekretär Ferlemann sehr herzlich, denn wir sind sicher, er hat diesen Preis verdient, ist er doch auch Ausdruck eines hohen Maßes an Kundenzufriedenheit.

Die Mehrheit des Beirates Obervieland aus SPD und CDU hat ohne kritische Nachfragen und Diskussion einen zustimmenden Beschluss zu den Planänderungen zum Bauabschnitt 2.2 der A 281 gefasst. Dabei gingen die beiden großen Fraktionen auch nicht auf vorab von der Vereinigung der Bürgerinitiativen übermittelte Informationen ein, nach denen der Bauabschnitt 2.2 nach seiner Fertigstellung mehr Verkehr nach Obervieland bringt und - anders als in den Planfeststellungsunterlagen behauptet - während der Tunnelsperung keine Umleitung von Buslinien möglich ist.. Das ergibt sich aus einer Verkehrsprognose von IVV Aachen und einem Schreiben des Verkehrsverbundes Bremen-Niedersachsen.

GRÜNE und LINKE brachten einen gemeinsamen Antrag ein, in dem diese neuen Sachverhalte berücksichtigt wurden. Die beiden Fraktionen forderten darüber hinaus, auf den Bauabschnitt 2.2 zu verzichten. Der Vertreter der FDP und das parteilose Beiratsmitglied Peter Wilkens schlossen sich dieser Position und dem Antrag an.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat sich nach dieser Sitzung entschieden, bis auf weiteres nicht mehr an den Sitzungen des Beirates Obervieland teilzunehmen. Dazu Berichte aus dem Stadtteilkurier und dem Bremen Teil des Weser Kuriers.

Das Verkehrsressort und die Planungsgesellschaft DEGES informierten am 16.11.2015 im Rahmen einer Bürgerversammlung im voll besetzten BGO über Sinn und Zweck des Planänderungsverfahrens für den Bauabschnitt 2.2. der A 281. Die Präsentation finden Sie hier.

Die tatsächlichen baulichen Veränderungen im Bauabschnitt 2.2 erscheinen marginal. Auf die Frage, weshalb sie erst jetzt nachträglich in das Verfahren eingebracht werden, antwortete Gunnar Polzin, Leiter der Abteilung Verkehr beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, die Zusage des Bundes, die entstehenden Mehrkosten für den Komplettabriss zu übernehmen, sei erst jetzt erfolgt. Die Verkehrsdeputation wurde darüber allerdings schon mit einem Bericht der Verwaltung vom 27.2.2015 informiert.

Es spricht deshalb viel dafür, dass mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens vor der Bürgerschaftswahl in erster Linie dem Druck der organisierten Wirtschaftslobby nachgegeben wurde, die Diskussion über Alternativen zum Bauabschnitt 2.2 abgewürgt und der Anschein von Handlungsfähigkeit erweckt werden sollte. Diese Einschätzung teilt auch die taz Bremen in einem Beitrag vom 18.11.2015.

Vertreter der Vereinigung der Bürgerinitiativen machten deutlich, dass sie den Bauabschnitt 2.2 der A 281 zum Zubringer Arsten weiterhin für überflüssig und schädlich halten. Die Verkehrsprobleme auf der Neuenlander Straße könnten kurzfristig und kostengünstig durch den Bau der planfestgestellten vierspurigen Auf- und Abfahrt gelöst werden, und die einzig sinnvolle Neubaustrecke sei die Bundesstraße 6n unter dem Flughafen hindurch zur A 1 nach Brinkum.

Breiten Raum nahmen in der Diskussion die zu erwartenden massiven Beeinträchtigungen während der Bauzeit für die benachbarten Wohngebiete und Wirtschaftsunternehmen und den öffentlichen und privaten Personenverkehr ein. Planer Jörn Kück von der DEGES äusserte die Hoffnung, dass auch mit dem Komplettabriss und Neubau des bestehendfen Tunnel-/Trogbauwerkes die vollständige Sperrung des Tunnels auf 3 Jahre beschränkt werden kann. In dieser Zeit, so die Präsentation der Planer, muss der gesamte Verkehr oberirdisch an der Baustelle vorbei geführt werden. Das Linksabbiegen von der Kattenturmer Heerstraße auf die Neuenlander Straße und von der Neustadt aus auf den Zubringer Arsten sei während dieser Bauphasen nicht möglich. Viele Anwesende befürchteten Staus und Ausweich- und Schleichverkehre in den Wohngebieten der Neustadt und Obervielands. Der Weser Report setzte in seinem Bericht vom 18.11.15 hier seinen Schwerpunkt.

Thorsten Bergt von der Anhörungsbehörde wies darauf hin, dass neue Einwendungen nur zu den vorgestellten Planänderungen möglich seien. Eine öffentliche Auslegung solle noch vor Weihnachten erfolgen und in einer Amtlichen Bekanntmachung angekündigt werden. Er sagte zu, alle Einwenderinnen und Einwender direkt zu informieren. Alle bisher eingegangenen ca. 600 Einwendungen behielten ihre Gültigkeit. Ein Erörterungstermin zu allen Einwendungen könne evtl. im späten Frühjahr 2016 stattfinden.

Die Verkehrsdeputationen befassten sich am 5.11.2015 mit dem Bauabschnitt 2.2 der A 281. Der für diese Sitzung vorgelegte Bericht der Verwaltung enthält einige überraschende Informationen:

1. Der Komplettabriss und Neubau des vorhandenen Trog-/Tunnelbauwerks wurde in den bisherigen Planfeststellungsunterlagen nicht berücksichtigt. Deshalb soll dazu und zu einer leichten Verschiebung des Trassenverlaufs ein Planänderungsverfahren eingeleitet werden.

2. Die Öffentlichkeit soll darüber im November in einer Informationsveranstaltung unterrichtet werden. Montag, 16.11.15, 19 Uhr, im BGO, Alfred-Faust-Str. 4.

3. Die geänderten Pläne sollen vor Weihnachten öffentlich ausgelegt werden. Dagegen können wiederum Einwendungen erhoben werden.

4. Die Erörterung aller Einwendungen soll im Frühjahr 2016 stattfinden. Sie war ursprünglich für September 2015 vorgesehen.

Trotz all dieser Veränderungen und Verzögerungen wird daran festgehalten, dass bis Ende 2016 ein Planfeststellungsbeschluss erfolgen soll.

Während der Sitzung gab es eine Nachfrage der LINKEN, welche Auswirkungen die Veränderungen auf die Bauzeit und die damit im Zusammenhang stehenden Verkehrsprobleme haben werden. Dazu wurde von der Verwaltung nur auf die Informationsveranstaltung am 16.11. verwiesen.

Ansonsten nahmen die Deputationen den Bericht kommentarlos zur Kenntnis.

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr informiert über die Entwicklungen beim Bauabschnitt 2.2. der
A 281 auf seiner eigenen Website unter

http://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen213.c.6155.de

Flughafengeschäftsführer Jürgen Bula hat am 16. November 2015 auf einer Veranstaltung der Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmen klare Worte zu den Autobahnplänen im Bremer Süden gefunden.

Die Kreiszeitung zitiert ihn: "Die gesamten Planungen sind handwerklich schlecht." Weiter heißt es: "Das geplante Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde, mehrere Kurven und Höhenverschwenkungen, die Gefahr von Nebel, die Flächenverluste des Flughafens, ein voraussehbarer Verkehrskollaps durch eine Verdichtung in engsten Zonen ergeben für Bula nur eine Variante, einen Tunnel."

Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt: "In der Fragerunde nach dem Vortrag auf den geplanten Lückenschluss der Autobahn A281 zwischen Flughafen und Autobahnzubringer Arsten angesprochen, ließ Bula keinen Zweifel an seiner Präferenz: ´Für uns gibt es nur eine Variante: die Untertunnelung des Flughafens´. Eine Trassenführung um den Flughafen herum lehnt Bula strikt ab."

Die taz Bremen ist dem Thema ausführlicher nachgegangen und verweist am 19.12.2015 auf die Übereinstimmungen zwischen dem Flughafenchef und der Vereinigung der Bürgerinitiativen. Beide lehnen die bisherigen Planungen für den Bauabschnitt 2.2 ab und fordern aus unterschiedlichen Interessen und Blickwinkeln, gleich mit einem Tunnel unter dem Flughafen zur A 1 nach Brinkum zu gehen.

 

Auf der Bürgerversammlung am 2.Juni 2015 war ein Spendenaufruf zur Finanzierung der weiteren Arbeit der Bürgerinitiativen gestartet worden. Darauf hin wurden 3.300 € auf das Konto des Fördervereins VMVS e.V. überwiesen. Alle, die mindestens 50 € spendeten, nahmen jetzt an einer Verlosung von Preisen teil, die Unternehmen zur Verfügung gestellt hatten: von Originalaquarellen über Bücher und Kalender  bis hin zu Theater-, Foto- und Einkaufsgutscheinen.

Einen bildlichen Eindruck von der Veranstaltung könen Sie sich in unserer Fotogalerie verschaffen.