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40. Im April 2018 wird im Planfeststellungsverfahren für den Bauabschnitt 2.2 ergänzend eine "Schalltechnische Untersuchung Gesamtlärm" ausgelegt. In ihr werden im Umfeld der geplanten Autobahn erstmals der Straßenverkehrs-, Schienen- und Fluglärm gemeinsam betrachtet und entsprechende Lärmpegel errechnet. Das Gesamtlärmgutachten belegt: In der Nachbarschaft des Flughafens in Huckelriede, der Wolfskuhle und an der westlichen Seite der Kattenturmer Heerstraße ist der Fluglärm die dominierende Lärmquelle. Entsprechend niedriger ist die tatsächliche Lärmentlastung für die Menschen im Valckenburghquartier in Huckelriede: statt bis zu 12 dBA nur noch maximal 3 dBA in einem sehr kleinen Wohnbereich. An der Kornstraße wird es eine dauerhafte Zunahme des Lärms geben. Bei vielen Häusern werden selbst die vom Bundesverwaltungsgericht festgelegten Grenzen zur Gesundheitsgefährdung überschritten. Die Betroffenen haben damit Anspruch auf zusätzlichen passiven Lärmschutz.
Auch im vorderen Bereich der Kattenturmer Heerstraße wird der Grenzwert von 60 dBA nachts überschritten. Das soll rechnerisch dadurch kompensiert werden, dass auch nachts Tempo 30 eingeführt wird.

Nicht berücksichtigt werden im Gesamtlärmgutachten die Lärmauswirkungen der möglichen Anschlussstellen der B6n an den Bauabschnitt 2.2. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 24.11.2010 gefordert, schon in der Planfeststellung für den BA 2.2 müssten die zusätzlichen Auswirkungen der B6n-Verknüpfungspunkte auf die bereits durch den BA 2.2 betroffenen öffentlichen und privaten Belange dargestellt werden.

41. Im Rahmen der Bund-Länder-Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich war vereinbart worden, dass die Länder ihre Planungszuständigkeit für Autobahnen 2021 komplett abgeben und sie an eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes abtreten. Auch bei Bundesstraßen  muss der Bund diese Aufgaben und die damit verbundenen Kosten übernehmen, wenn die Länder dieses bis Ende 2018 beantragen. Bremen hat sich dafür entschieden. Das beraten und beschließen die Verkehrsdeputation und der Senat im Dezember 2018.
Das bedeutet für die zwischen Bremen und dem Bund umstrittene B6n, dass Bremen keinen planerischen Einfluss mehr auf das Linienbestimmungsverfahren und die Variantenauswahl hat. Der Bund hat damit freie Hand für die Planung der oberirdischen Flughafenumfahrung. Die Stadtgemeinde Bremen ist im Planfeststellungsverfahren nur noch ein Träger öffentlicher Belange unter vielen.
Der einzige Hebel, den Bremen noch hat, um die offiziell von der Mehrheit der  Bürgerschaft und dem Senat abgelehnte Trasse durch die Wolfskuhle zu verhindern, ist der Flächennutzungsplan. In ihm ist die B6n als Flughafentunnel verzeichnet. Vor einem davon abweichenden Planfeststellungsbeschluss muss die Bürgerschaft den Flächennutzungsplan ändern.

42. Am 24.5.2019, 2 Tage vor der Bürgerschaftswahl und dem Abschied von Senator Dr. Lohse aus Bremen, erließ das Verkehrsressort den neuen Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A281. Da die zuständige Mitarbeiterin direkt danach in Urlaub ging wurden die vollständigen Unterlagen erst 3 Wochen später öffentlich ausgelegt. Trotz der dadurch erschwerten Bedingungen reichte Rechtsanwalt Dr. Andreas Reich am 30.6.2019 eine umfangreiche Anfechtungsklage und einen Eilantrag auf Baustopp beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein. Klägerinnen und Kläger sind eine von Enteignung bedrohte Familie an der Neuenlander Straße, eine Anwohnerin der Kornstraße, vor deren Tür die schon jetzt rechtswidrigen Lärmwerte durch die Autobahn noch weiter erhöht würden, und eine Familie aus der Wolfskuhlensiedlung die befürchtet, dass mit dem Bauabschnitt 2.2 zum Zubringer Arsten gleichzeitig die Weichen für eine B6n am Flughafen vorbei über ihr Wohngrundstück gestellt werden. Inhaltlich werden die Klagen durch die Vereinigung der Bürgerinitiativen unterstützt, finanziell aus dem Rechtshilfefonds des VMVS e.V..
Der Eilantrag hatte im August 2019 Erfolg. Bremen sagte verbindlich zu, mit den Bauarbeiten erst nach Abschluss des Klageverfahrens zu beginnen. Nur die Kampfmittelräumung ist während dieser Zeit erlaubt. Die Verfahrensbeteiligten tauschten bis Dezember 2019 umfangreiche Erklärungen und Gegenerklärungen aus. Die wichtigsten finden Sie unter "Klage 2019" auf dieser Website.


Ende des Jahres kündigte das Bundesverwaltungsgericht an, die mündliche Verhandlung über die Klagen am 23.6. und bei Bedarf auch noch am 24.6.2020 durchzuführen.

 

 Weitere Informationen finden Sie unter Aktuelles, unter "Klage 2019", im Pressearchiv und in der Rubrik Informationsmaterial.

Stand: 3.1.2020