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28. Am Runden Tisch zum BA 2.2 war eine Vereinbarung getroffen worden, die Frage der Auf- und Abfahrten in einem weiteren Beteiligungsverfahren mit Ortsämtern/Beiräten, Bürgerinitiativen und Verwaltung/Planern zu klären. Daran fühlen sich das Verkehrsressort und auch die Mehrheit der Beiräte nicht mehr gebunden. Stattdessen soll auf einer gemeinsamen Sitzung der Beiräte Neustadt und Obervieland am 27.2.2013 darüber entschieden werden. Die Vereinigung fordert in einer Präsentation einen gründlichen und ergebnisoffenen Abwägungsprozess und zu berücksichtigen, welche Auswirkungen die Auf- und Abfahrten auf den Verlauf der zukünftigen B 6n haben können. Die Beschlussfassung muss aus Zeitgründen vertagt werden. In separaten Sitzungen spricht sich der Beirat Neustadt einstimmig, der Beirat Obervieland mit Mehrheit gegen die GRÜNEN, die LINKE und B+B für Auf- und Abfahrten zur Kreuzung Neuenlander Straße/Kattenturmer Heerstraße aus.

29. Der Senat beschließt am 7.5.2013 über die "Anmeldungen des Landes Bremen zum Bundesverkehrswegeplan." In der Vorlage heißt es: "Mit dem BMVBS wurde festgelegt, dass der BA 2/2 der A 281 aufgrund des fortgeschrittenen Planungstandes keiner Anmeldung mehr bedarf."

Zur B 6n beschließt der Senat: "Grundlage für die Anmeldung der B 6n ist die Beschlusslage der Bürgerschaft vom 18.10.2012 für eine Tunnellösung ... Als weitere Variante wünscht das BMVBS die Berücksichtigung der sogenannten Umfahrungsvariante. Aufgrund dieser Besonderheit und in Abstimmung mit dem BMVBS muss durch Bremen hier ausnahmsweise eine Anmeldung von zwei Varianten erfolgen, die dann beide im Verfahren durch das BMVBS zu bewerten sind."

Das steht im Widerspruch zum einstimmigen Bürgerschaftsbeschluss vom 18.10.2012: B 6n unter dem Flughafen hindurch oder gar nicht. Die Vereinigung reagiert darauf mit einem Offenen Brief an die Bürgerschaft und die Verkehrsdeputation und einer Presseerklärung. Trotz allem nimmt die Deputation die Senatsentscheidung zur Kenntnis.

30. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 unter anderem deshalb für rechtswidrig erklärt, weil er sich über den geltenden Flächennutzungsplan hinweg gesetzt hatte, in dem eine Führung über die Neuenlander Straße vorgesehen ist. Deshalb hat die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie am 19.12.2013 einem Entwurf zur FNP-Änderung zugestimmt, in dem eine Anpassung an die Variante 4 Süd modifiziert des BA 2.2 vorgesehen ist. Im Januar 2014 soll eine öffentliche Auslegung der Planänderung erfolgen.

Die Deputationsvorlage incl. der Anlagen finden Sie hier, die Stellungnahme der Verwaltung zu einer Einwendung der Initiative "Rettet die Wolfskuhlensiedlung" an dieser Stelle.

31. Trotz einer Vielzahl von kritischen Stellungnahmen und Einwendungen verabschiedet die Bremische Bürgerschaft am 20.5.2014 die Anpassung des Flächennutzungsplans an die Variante 4 Süd modifiziert des Bauabschnitts 2.2 der A 281. Für die B 6n ist weiterhin eine Anschlussstelle südlich des Hornbachgeländes und ein Verlauf unter der Start- und Landebahnverlängerung des Flughafens vorgesehen.