Beitragsseiten

25. Der Runde Tisch legt am 27.4.2011 seinen Abschlussbericht vor. Er empfiehlt einvernehmlich die Verwirklichung einer Variante 4 Süd des Bauabschnittes 2.2. zum Zubringer Arsten ohne Monsterknoten und Querspange, dafür aber mit zusätzlichen 400 Meter Tunnel und 200 Meter Trog vor dem Wohngebiet Huckelriede. Im Vergleich zum planfestgestellten und für rechtswidrig erklärten Bauabschnitt 2.2 kostet diese Lösung zwischen 20 und 30 Millionen € mehr. Über ihre Finanzierung müssen sich das Bundesverkehrsministerium und Bremen verständigen.

Protokolle, Arbeitsunterlagen und Abschlussbericht des Runden Tisches finden Sie in der Rubrik "Runder Tisch 2011".

26. Die Bremische Bürgerschaft unterstützt auf der Grundlage eines Dringlichkeitsantrages von SPD, GRÜNEN, LINKEN und FDP einstimmig die Empfehlung des Runden Tisches für die Variante 4 Süd. Die 4 Antragsteller fordern den Senat darüber hinaus auf, bei der B6n nur noch die Bremer Vorzugsvariante vom Hornbach-Gelände aus unter dem Flughafen hindurch weiter zu verfolgen. Die CDU erklärt, sie sei zwar auch für diese Lösung, wolle aber eine Flughafenumfahrung nicht für alle Zukunft ausschließen. Sie enthält sich daher bei dieser Frage der Stimme.

27. Nach mehr als 1 Jahr kommen die Gespräche zwischen Bremen und dem Bundesverkehrsministerium über die Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches zu einem vorläufigen Abschluss. Verkehrssenator Dr. Joachim Lohse informiert den Runden Tisch darüber am 16.7.2012. Bremen darf auch die Variante 4 Süd mit 400 Meter Tunnel und 200 Meter Trog bauen. Der Bund ist aber nicht bereit, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Anders bei einer Variante 4 Süd modifiziert mit nur noch 170 Meter Tunnel und einem auf 270 Meter verlängerten Trog. An dieser Lösung muss sich Bremen nur mit 8 bis 9 Millionen € und nicht mit 25 Millionen € aus Eigenmitteln beteiligen. Das Wohngebiet Huckelriede kann bei beiden Varianten erheblich entlastet werden, Nachteile gibt es für den Hof Plate und die Wohn- und Kleingartengebiete südlich der Neuenlander Straße
BMVBS-Staatssekretär Enak Ferlemann macht in einem Brief an Senator Dr. Lohse zur Bedingung, dass bei der B 6n weiter auch eine Flughafenumfahrung möglich bleiben muss. Er ist sogar bereit, dafür mit dem verlängerten Trog technische und finanzielle Vorleistungen zu erbringen. Damit wird eine Trasse durch die Wohnsiedlung und die Kleingärten in der Wolfskuhle wieder zur konkreten Bedrohung.
Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat am 14.9.2012 eine Stellungnahme abgegeben, in der sie fordert, weiter in vollem Umfang an den Beschlüssen des Runden Tisches festzuhalten.
Am 18.10.2012 beschließt die Bremische Bürgerschaft einstimmig, dass die Variante 4 Süd-modifiziert planerisch weiter verfolgt werden soll. Sie knüpft daran verschiedene Bedingungen, insbesondere hinsichtlich eines verbesserten Lärmschutzes für die benachbarten Wohngebiete. Gleichzeitig bekräftigt sie ebenfalls einstimmig - anders als noch im Mai 2011 auch mit Zustimmung der CDU - dass die B 6n nur vom Hornbach-Gelände aus unter dem Flughafen hindurch geführt werden darf. Den Bürgerschaftsbeschluss finden Sie hier. Die Vereinigung hat dazu eine kommentierende Presseerklärung an die Medien verschickt.