Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat mit Datum vom 7.1.2015 eine Kleine Anfrage zu "Unklarheiten bezüglich des Bauabschnitts 2.2 der A 281" eingereicht. Sie fragt darin u.a., ob es weiter gerechtfertigt ist, den Bauabschnitt 2.2 als "laufendes Vorhaben" zu betrachten und nicht noch einmal zu überprüfen, welche Alternativen zum Bauabschnitt 2.2 in die Planungen einbezogen werden, wie die Bundesregierung den Vorschlag der Bürgerinitiativen bewertet, die A 281 als B 6n direkt unter dem Bremer Flughafen hindurch an die A 1 in Brinkum anzubinden, ob für den Bauabschnitt 2.2 eine Nutzen-Kosten-Analyse vorliegt, weshalb der Bund bisher nicht bereit war, die planfestgestellte vierspurige Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring zu bezahlen und von welchen Terminen für die Planfeststellung und den Baubeginn des BA 2.2 die Bundesregierung ausgeht.

Die Kleine Anfrage im Wortlaut finden Sie hier.

Die Antwort der Bundesregierung wurde am 30.1.2015 veröffentlicht. Sie macht vor allem deutlich, dass das Bundesverkehrsministerium den Bauabschnitt 2.2 buchstäblich um jeden Preis realisieren will und dabei seine eigene Grundkonzeption für den neuen Bundesverkehrswegeplan vollständig ignoriert. Danach müssen alle Projekte, bei denen nicht spätestens 2015 mit dem Bau begonnen wird, neu angemeldet und überprüft werden. Der Bund geht davon aus, dass das Planfeststellungsverfahren für den Bauabschnitt 2.2 in diesem Jahr eröffnet und ohne Klagen mindestens 2 Jahre dauern wird. Zu einem Baubeginn könnten noch keine Aussagen gemacht werden.

Auch Vorgaben zur ergebnisoffenen Prüfung kostengünstiger Alternativen und unterschiedlicher Varianten werden mit Füßen getreten. Auszüge aus der Grundkonzeption für den Bundesverkehrswegeplan 2015 finden Sie hier.