Trotz OVG-Beschluss: LKW-Fahrverbot ist noch nicht vom Tisch !

Bremen ist auch in der zweiten Instanz des Eilverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen mit dem LKW-Fahrverbot gescheitert. Der Grund: Immer noch unzureichende Berechnungen der Lärmentlastungswirkungen des LKW-Fahrverbotes. Das Gericht fordert die Verwaltung auf, jetzt endlich im laufenden Widerspruchsverfahren die notwendigen Nachbesserungen zu leisten. das bedeutet: Wenn Politik und Verwaltung es wirklich wollen, kann das Verbot immer noch umgesetzt werden. Den Beschluss des OVG vom 21.6.10 finden Sie unter Informationsmaterial, unsere aktuelle Presseerklärung im Pressearchiv.

Das Verwaltungsgericht Bremen hatte am 11.3.10 im Eilverfahren das LKW-Fahrverbot auf der Kattenturmer Heerstraße vorläufig ausgesetzt, eine Riesenenttäuschung für die betroffenen Anwohner. Das Gericht bestätigt, dass eine Lärmreduzierung nötig und ein LKW-Fahrverbot grundsätzlich möglich ist, kritisiert aber die widersprüchlichen und unvollständigen Berechnungen des Amtes für Straßen und Verkehr. Den Beschluss finden Sie in der Rubrik Informationsmaterial, unsere Stellungnahme im Pressearchiv.

Seit dem 9.11.2009 war die Kattenturmer Heerstraße zwischen der Theodor-Billroth-Straße und dem Kattenescher Weg ganztägig für LKW über 7 Tonnen gesperrt. Lieferverkehr war zugelassen.

Damit wurde eine jahrelange Forderung der Anwohner und der Bürgerinitiative Kattenturmer Heerstraße erfüllt. Doch es gibt Widerstand aus Niedersachsen. Spediteure aus Stuhr klagen vor dem Verwaltungsgericht Bremen, weil sie die Alternativstrecke über die A 1 und den Zubringer Arsten nicht für zumutbar halten, und über den Stuhrer Bürgermeister Cord Bockhop wurde sogar Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff mobilisiert. Umso erfreulicher, dass sich bisher alle Bürgerschaftsfraktionen, Verkehrssenator Loske und auch Bürgermeister Böhrnsen zum LKW-Fahrverbot bekennen.                  

   

12.05.09: Übergabe eines "Offenen Briefes" an Bürgermeister Böhrnsen