Bürgerinitiativen fordern:  An Beschlüssen des Runden Tisches festhalten ! 

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat ihre Stellungnahme zu den weiteren Planungen beim BA 2.2 der A 281 abgegeben. Darin fordern die 6 Bürgerinitiativen und 3 Kleingartenvereine, in vollem Umfang an den Beschlüssen des Runden Tisches festzuhalten. Das heißt u.a.:  Sie wollen weiter den langen Tunnel vor Huckelriede, den Erhalt des historischen Anwesens Plate an der Neuenlander Straße und verbindliche Aussagen Bremens und des Bundes, dass es bei der B 6n keine Flughafenumfahrung geben wird. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

Die Positionen der Vereinigung sind im Koordinierungskreis aller Vereinigungsmitglieder erarbeitet worden und fanden auf der von mindestens 250 Menschen besuchten Bürgerversammlung am 3.9.2012 große Unterstützung.

Bremen und der Bund hatten ihre Gespräche zur Umsetzung der vom Runden Tisch einstimmig verabschiedeten Variante 4 Süd nach mehr als 1 Jahr beendet. Über die Ergebnisse informierten Verkehrssenator Dr. Joachim Lohse und die Planungsgesellschaft DEGES am 16.7.2012 den Runden Tisch.

 Der Bund lässt Bremen freie Hand, auch die Variante 4 Süd mit einem Tunnel von 407 Meter und einem Trog von 206 Metern Länge zu bauen, ist aber nur bereit, sich mit knapp einer halben Million € an den Mehrkosten von 25 Millionen € zu beteiligen. Großzügiger ist er bei einer modifizierten Variante mit 173 Meter Tunnel und 270 Meter Trog. Er bietet an, 6,397 Millionen € dazu zu geben, bei zusätzlichen Lärmschutzwänden nur noch 5,990 Millionen €. Bei diesen Lösungen müsste Bremen selbst nicht knapp 25 sondern nur 8 bis 9 Millionen € aufbringen.

 Die DEGES zeigte dem Runden Tisch eine umfangreiche Präsentation. Diese finden Sie hier.

 Für die Vereinigung ist entscheidend, ob die modifizierte Variante tatsächlich einen vergleichbaren Schutz und eine vergleichbare Lebensqualität für die Anwohner garantiert wie die Vorzugsvariante des Runden Tisches. Hier sind Zweifel angebracht:

 Für die Menschen im Wohngebiet Huckelriede bringt sie mit Sicherheit wie auch die Ursprungsvariante eine überfällige, erhebliche und verdiente Lärmentlastung, die Menschen in der Wolfskuhle und an der Kattenturmer Heerstraße hingegen müssten mit steigendem Lärmpegel rechnen. Um das proklamierte Ziel der A 281 einzulösen, Wohngebiete zu entlasten, reicht es nicht aus, allein die Grenzwerte der 16. Bundesimmissionsschutzverordnung einzuhalten, betonten die Vertreter der Vereinigung am Runden Tisch.

 Massive Verschlechterungen bringt der neue Vorschlag für den Hof der Familie Plate. Statt eines geschlossenen Tunnels würde jetzt ein offener Trog mit erheblichen Lärm- und Abgasbelastungen direkt hinter dem Haus verlaufen. Das Anwesen der Familie Wähmann würde weiter zu ca. einem Drittel in Anspruch genommen werden. Eine Prüfung, ob die Trasse nicht weiter auf das Grünland des Flughafens verschoben werden kann, hat bisher nicht stattgefunden.

Trotz aller anerkennenswerten Bemühungen des Verkehrsressorts und der Planer bleibt ein Grundproblem: Der Bauabschnitt 2.2. zum Zubringer Arsten führt eine vierspurige Autobahn mitten durch Wohngebiete. Das ist nur bei optimalem Lärmschutz – auch am Zubringer Arsten – zu verantworten.

Mit der veränderten Variante kehrt zudem eine schon gebannt geglaubte Bedrohung für die Menschen in Huckelriede, am vorderen Teil der Kattenturmer Heerstraße und vor allem in der Wolfskuhle zurück: die B 6n zur A 1 nach Brinkum. Der Bund will sie weiterhin am Flughafen vorbei führen und begreift den langen Trog als eine Vorleistung für einen zukünftigen Anschlusspunkt. Das geht auch aus einem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Ferlemann an Senator Lohse hervor, der am Tag des Runden Tisches per Fax im Ressort eingetroffen war. Den Brief finden Sie hier.

 Auch wenn der Bund offiziell nur zur Bedingung macht, dass alle denkbaren Anschlussmöglichkeiten einer B 6n offen gehalten werden, so ist doch zu befürchten, dass hier Fakten für eine Flughafenumfahrung durch die Kleingärten und die Wohnsiedlung in der Wolfskuhle geschaffen werden, zumal Senator Lohse am Runden Tisch ausführte, Bremen könne mit dem Auftraggeber Bund keine Gespräche auf Augenhöhe führen. Zur Erinnerung: Ein Runder Tisch und die Bremische Bürgerschaft hatten sich einstimmig dafür ausgesprochen, die B 6n vom Hornbachgelände aus unter dem Flughafen hindurch zu führen.

Die Vereinigung erklärte am Runden Tisch, dass sie ihre endgültigen Bewertungen erst nach einer Bürgerversammlung nach den Sommerferien abgeben wird. Alle Akteure des Runden Tisches haben die Möglichkeit, bis Mitte September Stellungnahmen abzugeben. Mitte Oktober soll dann die Bremische Bürgerschaft eine Entscheidung darüber treffen, welche Variante weiter verfolgt wird. Mit einem Planfeststellungsbeschluss ist nicht vor 2015 zu rechnen.

Bürgerinitiativen informieren – CDU fragt nach - Senat antwortet - Bürgerschaft debattiert.

 

Die Vereinigung informiert die Menschen in Obervieland und Huckelriede mit einer neuen Bürgerinformation über den aktuellen Planungsstand zum BA 2.2 der A 281 und weiteren Verkehrsschwerpunkten im Bremer Süden.
Die Bürgerinformation finden Sie hier.

 

Zeitgleich richtet die CDU Bürgerschaftsfraktion eine Große Anfrage an den Senat, wie weit die „Umsetzung der Ergebnisse des runden Tisches zum Bauabschnitt 2.2 der A 281“ gediehen ist.
Die Große Anfrage finden Sie hier.

Darauf gab der Senat am 3.4.2012 eine Antwort. Das veranlasste die CDU am 10.4.2012 zu einem Antrag, der Senat solle bis Ende Mai vollständige Planungsunterlagen beim Bundesverkehrsministerium einreichen. Das Ganze wurde von einer ausführlichen Presseberichterstattung begleitet (siehe Pressearchiv). Die Vereinigung forderte am 22.4.2012 in einer Pressemitteilung, dass sich Wirtschaft und Politik geschlossen zur Variante 4 Süd des Runden Tisches bekennen. Am 25.4. 2012 debattierte dann die Bremische Bürgerschaft. Das Verkehrsressort erläuterte und verteidigte sein bisheriges Vorgehen. Der Antrag der CDU wurde abgelehnt. 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes liegen endlich vor. Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig und nichtvollziehbar.

 

alt

Seit dem 24.2.2011 liegen endlich auch die umfangreichen Urteilsbegründungen in den Klagen Dr. Plate u.a. und Wähmann vor. Sie bestätigen die schon in der Presseerklärung vom 24.11.10  zusammen gefassten Hauptargumente. Das Bundesverwaltungsgericht macht deutlich. Allein mit einer Änderung des Flächennutzungsplans ist die Rechtswidrigkeit des Bauabschnittes 2.2 nicht zu heilen. Eine neue Variantenuntersuchung ist inhaltlich und rechtlich erforderlich.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte am 10.11.2010 sehr gut vorbereitet mehr als 10 Stunden über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A 281. Das Urteil wurde am 24.11.2010 verkündet. Das BVerwG erklärte den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nichtvollziehbar. Die wesentlichen Gründe finden sich in einer Presseerklärung des Gerichts, weitere Ausführungen des Vorsitzenden Richters in der Rubrik "Was bisher geschah"-Historie.

 Das Gericht befasste sich sehr intensiv mit den vorgelegten Planungen. Im Mittelpunkt standen folgende Fragen:

 1. Sind die Planungen aus dem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt worden ?

2. Durfte der Bauabschnitt 2.2 unabhängig vom Bauabschnitt 5 geplant werden ?

3. Ist es zu beanstanden, dass der Bauabschnitt 2.1 nicht zu Ende gebaut wurde ?

4. Hat eine ergebnisoffene Variantenprüfung stattgefunden ?

5. Besteht eine verkehrliche Notwendigkeit für die Querspange ?

6. Gibt es Alternativen zur Querspange, die die Kläger weniger belastet hätten ?

50 Mitglieder der Bürgerinitiativen waren bei der Verhandlung dabei. Der Sonderbus nach Leipzig und die Verhandlung fanden ein großes Medienecho. Siehe Pressearchiv.

 Tenor aller Beobachter: Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen. Schon das ist ein großer Erfolg der Kläger, der Anwälte und der Bürgerinitiativen im Kampf David gegen Goliath.

Bürgerschaft einstimmig für Variante 4 Süd.
CDU will bei B6n Wolfskuhlentrasse nicht ausschließen.

Die Bremische Bürgerschaft hat am 11.5.2011 einstimmig die Empfehlung des Runden Tisches für die Variante 4 Süd des BA 2.2 mit Tunnel vor Huckelriede unterstützt. SPD, GRÜNE, LINKE und FDP forderten zusätzlich den Senat auf, bei der B6n nur die Bremer Vorzugsvariante vom Hornbach-Gelände aus unter dem Flughafen hindurch weiter zu verfolgen. Die CDU ist zwar auch für diese Lösung, möchte aber eine Flughafenumfahrung am Rand oder durch die Wolfskuhle nicht für alle Zukunft ausschließen. Sie enthielt sich deshalb in dieser Frage der Stimme. Grundlage der Beschlussfassung war ein interfraktioneller Dringlichkeitsantrag.Das Protokoll der Bürgerschaftsdebatte zur A 281 finden Sie hier.

Der Runde Tisch hat am 15.4.2011 einvernehmlich eine Vorzugsvariante 4 Süd für den BA 2.2 der A 281 vorgestellt. Sie verläuft südlich der Neuenlander Straße. Das vorhandene Trogbauwerk zum Zubringer Arsten soll um 400 Meter Tunnel und 200 Meter Trog verlängert werden. Das Haus der Familie Plate kann erhalten werden, für das Grundstück der Familie Wähmann führt diese Variante nur zu einer kleinen Verringerung der Grundstückinanspruchnahme. Von Bremen muss jetzt mit dem Bundesverkehrsministerium über die Finanzierung von Mehrkosten in Höhe von ca. 27 Millionen € verhandelt werden. Die Moderatoren stellten in einer Erklärung die zentralen Ergebnisse und Forderungen des Runden Tisches vor. Die Variante 4 Süd finden Sie hier.

Den ausführlichen Abschlussbericht übergab der Runde Tisch am 27.4.2011 an Verkehrssenator Dr. Reinhard Loske und den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann.

Ein neues Moderationsverfahren zur A 281 hat am Dienstag, 18. Januar 2011, 17 Uhr, im Ansgaritorsaal begonnen. Der Senat hat dazu am 11.1.2011 eine Vorlage verabschiedet.  Als Teilnehmer dieses "Runden Tisches" sind vorgesehen:  die Fachebenen der Senatsressorts für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa sowie Wirtschaft und Häfen, die Vereinigung der Bürgerinitiativen, die Beiräte/Ortsämter Obervieland und Neustadt, die Handelskammer Bremen und die GVZ-Entwicklungsgesellschaft, sowie die Fraktionen bzw. Gruppen in der Bremischen Bürgerschaft. Die Moderation übernehmen wie beim Runden Tisch zum Bauabschnitt 5 Annemarie Czichon und Dr. Hans-Christoph Hoppensack.

Materialien und Protokolle des Runden Tisches finden Sie in der Rubrik "Runder Tisch 2011".

Schon im Dezember hatte die Vereinigung der Bürgerinitiativen ein neues Beteiligungsverfahren verlangt, und auch die Beiräte Obervieland und Neustadt forderten in jeweils einstimmigen Beschlüssen, einen neuen Runden Tisch für die Neuplanung der A 281 im Bremer Süden einzurichten. Sie reagierten damit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 für rechtswidrig zu erklären. Darüber hinaus fordern beide Beiräte, die Bauabschnitte 2.2 und 5 gemeinsam zu betrachten bzw. zu planen. Der Beirat Neustadt fordert ergänzend, die vierspurige Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring kurzfristig zu realisieren, um dadurch die Menschen westlich des Kirchwegs von Lärm und Dreck zu entlasten und für den Verkehr vom und zum GVZ eine funktionierende vierspurige Verbindung zum Zubringer Arsten und zur A 1 zu schaffen. Die Beschlüsse des Beirates Obervieland vom 14.12.10 und des Beirates Neustadt vom 16.12.10 finden Sie hier:

Beschluss des Beirates Obervieland vom 14.12.2010

Beschluss des Beirates Neustadt vom 16.12.2010

Zeitplan für den BA 5/B 6n festgelegt

 

Anfang Juni 2010 verständigten sich Bremen und Niedersachsen auf eine Planungsvereinbarung und einen Zeitplan für den BA 5/B 6n, fast 1 Jahr nachdem der Runde Tisch seine Bremer Vorzugsvariante vorgelegt hat Die Federführung für die Planungen soll Bremen haben. Im Einzelnen ist folgender Zeitplan vorgesehen:

Bis Ende 2010 : Variantenuntersuchung für die Gesamtstrecke (inklusive Anbindung an die A 1 bei Brinkum)

Bis Ende 2012: Raumordnungsverfahren in Niedersachsen

Bis Mitte 2013: Linienbestimmungsverfahren für die Gesamtstrecke

Bis Ende 2014:  Aufstellen der Entwurfsunterlagen und Sichtvermerk des Bundes

Bis Mitte 2015: Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen für die Gesamtstrecke

Bis Ende 2016: Planfeststellungsbeschlüsse zu den jeweiligen Teilabschnitten in Bremen und Niedersachsen

2017:                Baubeginn

2020:                Verkehrsfreigabe

 

Ob das Bundesverkehrsministerium bereit ist, den Tunnel unter dem Flughafen zu akzeptieren, bleibt weiter unklar. In einer Pressemitteilung des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa wird immerhin ausdrücklich auf die abgeschlossenen Variantenuntersuchungen des Runden Tisches und die Bremer Vorzugsvariante verwiesen.