Herbert Behrens, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Osterholz-Scharmbeck, besuchte am 20.Juni 2014 die Vereinigung der Bürgerinitiativen. Behrens ist Obmann seiner Fraktion im Bundestagsverkehrsausschuss. Mit dabei waren auch Heike Hey und Fritz Bolte, die für die LINKE als sachkundige Bürger im Beirat Obervieland mitarbeiten.

Zusammen mit Aktiven der Bürgerinitiativen erradelte Herbert Behrens sich einen Eindruck von den unzulänglichen und chaotischen Verkehrsverhältnissen am Neuenlander Ring und an der Georg-Wulf-Straße, vom geplanten Verlauf des Bauabschnitts 2.2 der A 281 und den Bedrohungen für die Kleingärtner und Siedler in der Wolfskuhle durch die Bundesstraße 6 neu nach Brinkum.

Einleuchtend war für Behrens die von den Bürgerinitiativen schon seit Jahren erhobene Forderung, am Ende des Bauabschnitts 2.1 endlich für wenige Millionen € die planfestgestellte ampelfreie vierspurige Auf- und Abfahrt zu bauen und auf den 143 Millionen € teuren Bauabschnitt 2.2 zum Zubringer Arsten zu verzichten. Das bestehende Trogbauwerk soll während des Baus der Autobahn bekanntlich für 2,5 bis 3 Jahre gesperrt werden, mit massiven Beeinträchtigungen für den Verkehr und die Menschen in den benachbarten Wohngebieten in der Neustadt und in Obervieland. Diese absehbaren Probleme sind für den Bundestagsabgeordneten ein weiterer Grund, die Autobahnpläne aufzugeben.

Unverständnis äusserte Herbert Behrens zur Entscheidung des Bremer Senats, entgegen aller Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft nicht nur die Bremer Vorzugsvariante der B 6n unter dem Flughafen hindurch für den neuen Bundesverkehrswegeplan anzumelden, sondern auch eine Flughafenumfahrung. Über die absehbare zerstörerische Wirkung dieser Variante informierte sich MdB Behrens auf einem direkt neben dem Flughafen liegenden Wohngrundstück.

Abschließend sagte Herbert Behrens zu, die Anliegen der Bürgerinitiativen im Bundestag, im Verkehrsausschuss und auch gegenüber dem Bundesrechnungshof zu unterstützen.

Fotos vom Besuch finden Sie in der Fotogalerie.

Der Senat hat die Große Anfrage der LINKEN zu "Nutzen und Kosten des Bauabschnitts 2.2 der A 281" beantwortet. Die Antwort bleibt in vielen Punkten unbestimmt und vage. Immerhin bestätigt der Senat, dass es für den Bauabschnitt 2.2 keine eigene Nutzen-Kosten-Berechnung gibt und der Bund auch nicht beabsichtigt sie für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 erstellen zu lassen.

Einzig neue und konkrete Information: Während der Bauphase soll das vorhandene Trogbauwerk zum Zubringer Arsten für 2,5 - 3 Jahre gesperrt werden. Bisher war nur von anderthalb Jahren die Rede. "Mit Zeitverlusten wird bei diesen beengten Verhältnissen sicherlich zu rechnen sein," heißt es in der Senatsantwort. Wir sind sicher: Es wird zu jahrelangen Staus, massiven Behinderungen des Wirtschafts- und Berufsverkehrs und Schleichverkehr durch benachbarte Wohngebiete kommen.

Die Debatte zur Großen Anfrage und zur Antwort des Senats wird am 16. Juli 2014 ab ca. 15:30 Uhr in der Bürgerschaft/Land stattfinden. Die LINKE hat dazu einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat die Zeit genutzt, um die Lücken in der Senatsantwort mit Inhalt zu füllen.

Die Mitteilung des Senats finden Sie hier.

Hier können sie die inhaltliche Bewertung durch die Vereinigung lesen.

Ganz aktuell: Der Dringlichkeitsantrag der LINKEN

Nach der Verkehrsdeputation hat jetzt auch die Stadtbürgerschaft auf ihrer Sitzung am 20.5.2014 der Anpassung des FNP an den Bauabschnitt 2.2 zugestimmt. Nur die LINKE votierte dagegen. An dieser Mehrheitsentscheidung konnte auch ein Offener Brief der Vereinigung nichts ändern, den sie vor der Sitzung an alle Abgeordneten geschickt hatte.

Sie schreibt darin unter anderem: "Wenn der Flächennutzungsplan an die Planungen für den Bauabschnitt 2.2 angepasst werden soll muss vorher geklärt sein, ob dieser überhaupt notwendig, sinnvoll und wirtschaftlich ist, ob er in der vorgesehenen Form verwirklicht werden kann und ob es nicht kostengünstigere und weniger schädliche Alternativen gibt. Das alles ist nach unserer Auffassung nicht geschehen und eine grundlegende Diskussion darüber wird von Verwaltung und Planern verweigert." Die Abgeordneten werden deshalb gebeten, der FNP-Änderung nicht zuzustimmen.

Den Offenen Brief finden Sie hier.

In einer Anlage hat die Vereinigung noch einmal ihre wichtigsten Argumente zusammengefasst. Diese Anlage ist hier zugänglich.

Bremen und das Bundesverkehrsministerium haben sich auf die Grundzüge der Planungen für den Bauabschnitt 2.2 verständigt. Darüber informierte das Verkehrsressort am 29.4.2014 auf einer Bürgerversammlung in der Wilhelm-Kaisen-Schule in Huckelriede. Ergänzend wurde über den Ablauf des kommenden Planfeststellungsverfahrens für den Bauabschnitt 2.2 unterrichtet. Es soll Ende Mai 2014 beginnen. Wann die Planungen öffentlich ausgelegt werden und Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahmen dazu abgeben können, ist noch unklar.

Um nichts zu verpassen, können sich Interessierte über die Website des Verkehrssenators für einen Newsletter registrieren lassen.
http://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen213.c.3827.de

Die Verwaltung und die Planungsgesellschaft DEGES zeigten auf der Veranstaltung eine Präsentation.

In dieser Präsentation werden auf Seite 30 auch die beiden Varianten der B 6n dargestellt, die von Bremen für den neuen Bundesverkehrswegeplan eingereicht wurden, als Tunnel und als Umfahrung.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat am 16.4.2014 eine Große Anfrage zu Nutzen und Kosten des Bauabschnitts 2.2 der A 281 eingereicht. Sie verweist darauf, dass die Kosten des BA 2.2 explodiert und die zur Begründung der Autobahn prognostizierten Verkehrszuwächse nicht eingetreten sind. Wie beim Hafentunnel in Bremerhaven stelle sich auch bei BA 2.2 der A 281 die Frage, „ob die Haushaltsrisiken für Bremen auf einer soliden Grundlage prognostiziert worden sind.“ Konkret fragen die LINKEN u.a. nach der Höhe der von Bremen zu finanzierenden Planungs- und Bauleitungskosten, ob für den Bauabschnitt 2.2 eine Nutzen-Kosten-Analyse vorliegt, wie sich der Nutzen der geplanten Autobahn von dem der schon 2002 planfestgestellten Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring unterscheidet und welche Auswirkungen auf den Verkehr der Senat während der Bauphase erwartet.

Den vollständigen Wortlaut der Großen Anfrage finden Sie hier.