"Wir brauchen einen Neustart für die Arbeit unserer Bürgerinitiativen", stimmte Jens Körber die Gäste im Gemeindesaal der Markusgemeinde ein. Immerhin waren schon mehr als 100 Menschen der Einladung zur ersten Bürgerversammlung nach längerer Pause gefolgt. Motto: "Die nächste Runde im Kampf gegen die Stadtzerstörung beginnt!" Gemeinsam mit seinem Sprecherkollegen Norbert Breeger informierte er zunächst über die aktuellen Entwicklungen zur Bundesstraße 6 neu und zum Bauabschnitt 2.2 der A 281.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hatte einem Bauabschnitt 2.2 zum Zubringer Arsten am Runden Tisch nur unter Bedingungen zugestimmt, die wichtigste: B 6n nach Brinkum nur als Bremer Vorzugsvariante vom Hornbachgelände aus unter der Rollbahnverlängerung des Flughafens hindurch oder gar nicht. Das war auch von der Bremischen Bürgerschaft wiederholt einstimmig bekräftigt worden. "Diese Zusage ist inzwischen von der Bremer Politik endgültig gebrochen worden", musste Norbert Breeger berichten. Schon im Frühjahr 2013 hatte der Senat nicht nur den Tunnel unter dem Flughafen hindurch beim Bund für den neuen Bundesverkehrswegeplan eingereicht, sondern auch eine Trasse am Rand des Flughafens mit einem Anschluss an die A 281 vor dem Wohngebiet Huckelriede. Angeblich nur aus formalen Gründen. Im Juli 2014 verabschiedete die Bürgerschaft den Verkehrsentwicklungsplan, und in ihm taucht nur noch die Flughafenumfahrung auf, laut Zeichnung knapp innerhalb der Flughafengrenze. Dagegen hat der Flughafen jedoch schon ernstzunehmende Bedenken erhoben. "Damit droht weiter eine vierspurige Bundesstraße durch die Wohnsiedlung und die Kleingärten in der Wolfskuhle", so Norbert Breeger.

Für die Planungen einer "Variante 4 Süd modifiziert" des Bauabschnitts 2.2 zum Zubringer Arsten hat das Bundesverkehrsministerium vor wenigen Tagen den sog. Gesehenvermerk erteilt, also sein grundsätzliches OK gegeben. Sie soll 143 Millionen € kosten, von denen Bremen 30 Millionen € zu finanzieren hat. Zusätzlich muss das Land noch einmal 20 bis 25 Millionen € für Planungskosten aufbringen.

Zur Zeit tagt noch eine Arbeitsgruppe, die sich mit Einwendungen von Airbus und des Flughafens zum Verlauf der Autobahn befasst. Sie soll direkt am Flughafen, zum Teil sogar über das Flughafengelände selbst geführt werden. Der Flughafen befürchtet dadurch Störungen seines Betriebes und vor allem Gefahren für die Flugsicherheit. Das kann dazu führen, dass die Trasse weiter nach Norden Richtung Huckelriede und auf das Anwesen der Familie Plate an der Neuenlander Straße verschoben werden  muss. Dann droht der Abriss des denkmalschutzwürdigen Bauernhofs. Klarheit werden erst die endgültigen Planfeststellungsunterlagen schaffen. Der Verkehrssenator hofft, sie Anfang 2015 auslegen zu können, um damit ein neues Planfeststellungsverfahren zu eröffnen.

Der Zeitplan für den Bauabschnitt 2.2 ist ohnehin schon kräftig ins Rutschen gekommen. "Als wir 2007 mit unserer Arbeit angefangen haben", erinnerte sich Norbert Breeger, "sollte die Autobahn schon 2012 eingeweiht werden." Heute gehen die Planer von einem Baubeginn frühestens 2016 aus, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, sogar von 2018. Fertig wäre der Bauabschnitt dann vielleicht 2022, und auch das nur, wenn es keine Bauverzögerungen und Klagen gibt.

Jens Körber leitete dann zu einem Thema über, das schon jetzt viele Menschen in Obervieland und in der Neustadt elektrisiert. Was passiert eigentlich während der Bauphase? Die Planungsgesellschaft DEGES hat jüngst im Beirat Obervieland dargelegt, wie sie sich das Baustellenmanagement und die Verkehrsführung vorstellt. Baubeginn ist am Neuenlander Ring. In dieser Zeit soll der Verkehr von und zur Autobahn für mindestens 9 Monate durch die Georg-Wulf-Straße geführt werden. Richtig dick kommt es dann, wenn der neue Autobahntunnel an den alten Trog zum Zubringer Arsten angeschlossen werden muss. Der Trog, so die DEGES, muss für zweieinhalb bis drei Jahre komplett gesperrt werden. Durch ihn fahren jetzt täglich 35.000 Fahrzeuge. Sie müssten dann ebenerdig an der Kreuzung vorbei geführt werden oder sich Ausweichstrecken suchen.

Die von der DEGES gezeigte Präsentation ist inzwischen vom Ortsamt Obervieland veröffentlicht worden. Für die Bauphasen 3 und 4 sieht sie eine komplett ebenerdige Umfahrung der Baustelle vor.

Selbst die DEGES räumt ein: Im Prinzip gibt es keine zufriedenstellende Lösung. Bisher sieht sie vor, das Linksabbiegen von der Kattenturmer Heerstraße auf die Neuenlander Straße und aus Richtung Huckelriede auf den Zubringer Arsten zu verbieten. Stadteinwärts müssten die Autos, auch Lkw, dann gerade aus durch die Kornstraße und die Wohngebiete der Neustadt fahren. Stadtauswärts böte sich die Habenhauser Landstraße als Ausweichstrecke an. Blankes Entsetzen bei den meisten Anwesenden. Sie äußerten weitere Befürchtungen: endlose Staus auf der Kattenturmer Heerstraße und dem Zubringer Arsten, Ausweichverkehre über den Kattenescher Weg in die Wohngebiete Obervielands, totaler Kollaps bei Sperrungen auf der A1 zwischen Brinkum und Arsten, eingeschränkte oder sogar fehlende Erreichbarkeit des Krankenhauses "Links der Weser", insgesamt Gesundheitsgefährdung durch Lärm und Abgase. Eine Besucherin aus Grolland ging davon aus, dass vor allem Lkw von Stuhr aus über die Norderländer Straße durch Grolland zur B 75 fahren werden.

Weitere Fragen: Weshalb lassen sich die Spediteure und vor allem das Güterverkehrszentrum auf einen derartigen Wahnsinn ein, denn auch der Güterverkehr wird über Jahre im Stau stehen oder weite Umwege fahren müssen? Der Bauabschnitt 2.2. zum Zubringer Arsten soll gerade einmal einen Zeitgewinn von 1 Minute bringen. Wie viele Jahrzehnte brauchen die Lkw um die Zeitverluste während der Bauphase wieder aufzuholen? Einschätzung einiger Diskutanten: Es geht offensichtlich nicht mehr um verkehrliche, wirtschaftliche und politische Vernunft, sondern nur noch um Macht und die Angst vor Gesichtsverlust, wenn man einräumt, sich verrannt zu haben.

Norbert Breeger wies auf eine kurzfristig und kostengünstig zu realisierende Lösung für die Probleme auf der Neuenlander Straße hin. "Baut endlich die schon 2002 planfestgestellte vierspurige Auf- und Abfahrt vom Bauabschnitt 2.1 über den Neuenlander Ring auf die Neuenlander Straße!"

Eine Darstellung der Bauphase, ihrer Auswirkungen und der Alternativen finden sie in der auf der Bürgerversammlung gezeigten Präsentation.

Abschließend widmete sich die Versammlung der Frage "Was tun?" Dazu fasste sie folgende Beschlüsse:

1. Der Beirat Obervieland wird in einem Bürgerantrag aufgefordert, seine bisherige mehrheitliche Zustimmung zum Bauabschnitt 2.2 zu überdenken und stattdessen den Verkehrssenator aufzufordern, kein neues Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

2. Am Donnerstag, dem 13.11.2014, 17:30 Uhr, findet eine Demonstration als Baustellensimulation vor dem Zubringer Arsten statt.

Darüber hinaus nehmen die Vereinigung und der Förderverein VMVS ihre Veranstaltungsreihe "Konzerte gegen Trassenwahn" wieder auf. Am Freitag, dem 21.11.2014, 19:30 Uhr, gibt es bei Koch & Bergfeld, Kirchweg 200 einen Benefizabend, unter anderem mit dem Chor Hart Backbord und dem 1. Bremer Ukulelenorchester.

"Im 1. Halbjahr 2015 müssen wir zweigleisig fahren", gaben Norbert Breeger und Jens Körber den Anwohnerinnen und Anwohnern mit auf den Weg. "Politisch und mit Aktionen werden wir versuchen, die Autobahn nach Arsten ganz zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir uns jedoch auch auf das Planfeststellungsverfahren und das Einreichen von Einwendungen vorbereiten." Dazu werde es zu gegebener Zeit eine weitere Bürgerversammlung geben.

 

Das Bündnis "Initiativen für Bremen" hat am 12. September 2014 den Startschuss für ein Volksbegehren gegeben, mit dem die ungebremste Vernichtung der letzten Bremer Grün-, Frei- und Sozialflächen gestoppt werden soll. Die Bürgerinitiativen haben dafür einen umfassenden "Bremer Flächenerhaltungsplan" erarbeitet, in dem 99 Parks und Gärten, Friedhöfe, Naturschutzgebiete, Grünflächen, Plätze und Wohngebiete (unter anderem die Wolfskuhlensiedlung) und zusätzlich alle Kleingartengebiete aufgeführt werden. Sie sollen durch ein Ortsgesetz vor Bebauung und Zerstörung geschützt werden.

lebenswert Schild Dom Hintergrund Website

5 Prozent aller wahlberechtigten Bremerinnen und Bremer, also ca. 4.000 Menschen, müssen das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Wird das erreicht, hat der Senat den Gesetzentwurf an die Bremische Bürgerschaft weiter zu leiten. Lehnt das Parlament ihn ab, muss darüber ein Volksentscheid stattfinden. Die Bürgerinitiativen peilen dafür die nächste Bürgerschaftswahl an und haben bereits mit der Unterschriftensammlung begonnen.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281 unterstützt das Volksbegehren. Aktiv an der Vorbereitung beteiligt war die Initiative"Rettet die Wolfskuhlensiedlung!" Bei ihrer Sprecherin

Renate Neumann-Breeger, Telefon: 0421-8728908

können nach vorheriger Absprache Unterschriftenlisten abgeholt werden.

Eine Presseerklärung der "Initiativen für Bremen" und die Unterschriftenliste mit Gesetzestext, Begründung und Flächenerhaltungsplan können Sie hier aufrufen, Berichte der Medien im Pressearchiv.

 

"Was gibt es Neues und wie geht es weiter mit der A 281?"- unter dieser Überschrift hat die Vereinigung der Bürgerinitiativen ein Informationsblatt für die Menschen in Obervieland und Huckelriede erstellt. Es wird noch vor den Sommerferien in den Wohngebieten verteilt.

Die Bürgerinitiativen kündigen darin für nach den Ferien eine Bürgerversammlung an, in der sie ausführlicher informieren und mit den Menschen das weitere Vorgehen besprechen wollen.

Die Bürgerinformation Juli 2014 finden Sie hier.

Sechs der sieben Häuser der sog. Inselbewohner an der Kreuzung Neuenlander Str./Kattenturmer Heerstraße werden zur Zeit abgerissen. Anders als zum Teil in den Medien suggeriert ist das nicht der Beginn der Bauarbeiten für den Bauabschnitt 2.2 der A 281, es ist nicht einmal eine Beschleunigung des Vorhabens. Im Gegenteil: Der Zeitplan für den Bauabschnitt 2.2 wird immer weiter nach hinten geschoben.

Bisher hatte das Bremer Verkehrsressort gehofft, im Frühjahr 2015 einen neuen Planfeststellungsbeschluss erlassen  und noch im gleichen Jahr mit dem Bau beginnen zu können. Als Einweihungstermin für den Bauabschnitt 2.2 wurde das Jahr 2019 angepeilt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, war - so berichtete der Weser Kurier am 2.8.14 -  zu Besuch im Güterverkehrszentrum. Dort machte er den Spediteuren Hoffnung, es könne 2018 mit dem Bau begonnen werden.

Nach Auskunft des Senats müssen mindestens viereinhalb Jahre Bauzeit eingeplant werden, in denen der bestehende Trog zum Zubringer Arsten für zweieinhalb bis drei Jahre gesperrt wird. Schon rein rechnerisch ist daher eine Inbetriebnahme des BA 2.2 frühestens 2022 möglich, und das ist mit Blick auf absehbare bauliche Probleme sehr optimistisch.

Bei der Vielzahl der schon jetzt offenkundigen Ungereimtheiten im Planungsprozess sind zudem Klagen gegen einen neuen Planfeststellungsbeschluss zu erwarten. Unabhängig vom Prozessausgang werden sie zu weiteren jahrelangen Verzögerungen führen.

40 Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiativen waren am 16. Juli Zeugen einer in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerten Debatte in der Landesbürgerschaft zum Dringlichkeitsantrag der LINKEN. Sie erlebten die Bildung einer übergroßen "Koalition der Unvernunft" aus SPD, CDU und GRÜNEN. Geschlossen weigerten sie sich, die von der LINKEN vorgebrachten und in der Bürgerschaft von Klaus-Rainer Rupp vertretenen Argumente für eine vergleichende Nutzen-Kosten-Analyse des Bauabschnitts 2.2 und der planfestgestellten vierspurigen Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring überhaupt inhaltlich zu diskutieren, trotz einer Verdoppelung der Kosten, gesunkener Verkehrsprognosen und absehbarer mehrjähriger Staus während der Bauzeit. Auch Verkehrssenator Lohse verteidigte die mit dem Bund ausgehandelte Lösung vehement und wurde dafür ausdrücklich von Heiko Strohmann (CDU) gelobt. Wenigstens er habe keine Asphaltallergie.

Gemeinsamer Tenor von Senator, SPD, GRÜNEN und CDU: Die A 281 muss als Gesamtpaket gesehen werden und eine gesonderte Überprüfung des Nutzens des Bauabschnitts 2.2 ist deshalb nicht notwendig.

Eine deutliche Aussage zur B 6n machte Ralph Saxe von den GRÜNEN: "Es wird garantiert keine B 6 neu geben, wenn sie nicht unter dem Flughafen durchführt - ich sehe niemanden in diesem Haus, der das mitmachen würde."

Die Bürgerinitiativen werden das immer wieder beim Wort nehmen. Zur Erinnerung: Der Senat hatte für den neuen Bundesverkehrswegeplan auch eine Flughafenumfahrungsvariante eingereicht und das Bundesverkehrsministerium immer wieder erklärt, dass es nur bereit ist, diese Lösung zu bezahlen.

Presseberichte zur Bürgerschaftssitzung und einen Nachrichtenbeitrag von buten un binnen finden Sie im Pressearchiv, Bilder vom Bürgerschaftsbesuch in der Fotogalerie.