Die Vereinigung der Bürgerinitiativen musste erst mit einer Untätigkeitsklage drohen, um mit mehrwöchiger Verzögerung vom Verkehrssenator den Gesehenvermerk des Bundesverkehrsministeriums zu den Entwürfen für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 zu erhalten. Inzwischen ist er in Auszügen auch auf der Website des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr veröffentlicht worden, ergänzt durch Erläuterungen und Interpretationen der Verwaltung.
http://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen213.c.6155.de

Das Bundesverkehrsministerium gibt seine grundsätzliche Zustimmung zu den eingereichten Plänen für die Variante „4 Süd modifiziert“ des Bauabschnitts 2.2. Der Bund fordert allerdings eine gravierende Änderung. Das bestehende Trog-/Tunnelbauwerk zwischen Neuenlander Straße und Zubringer Arsten soll vollständig abgerissen und neu gebaut werden. Bisher war geplant, den vorgesehenen neuen Tunnel an das alte Bauwerk „anzuflicken“. Das hätte erhebliche bauliche Risiken beinhaltet und – so die Aussagen des Verkehrssenators – der alte Tunnel hätte in einigen Jahren ohnehin erneuert werden müssen. Die Mehrkosten des Neubaus liegen laut Verkehrsressort bei 8 bis 10 Millionen €. Bremen hofft, dass sie vom Bund übernommen werden. Sicher ist das jedoch keineswegs, denn das Bundesverkehrsministerium bekräftigt im Gesehenvermerk, dass es nur bereit ist die Kosten für eine „Planfeststellungsvariante ohne Querspange“ zu tragen, und in der ist keinerlei Tunnel vorgesehen. Der Bremische Anteil an den reinen Baukosten von bisher gut 30 Millionen € kann sich also durchaus weiter und erheblich erhöhen.

Sollte der alte Tunnel irgendwann tatsächlich erneuert werden müssen, liegt die Kostenzuständigkeit hingegen eindeutig beim Bund.

Ob Flickwerk oder Neubau: Während der Bauzeit wird es zu massiven Verkehrsbehinderungen kommen. Das Bremer Verkehrsressort schreibt dazu: „Weiterhin wird angestrebt, die Beeinträchtigungen in der Bauzeit zu minimieren und unter Beibehaltung der wesentlichen Verkehrsbeziehungen zu bauen“, also nicht aller. Die DEGES hatte bekanntlich am 14.10.2014 im Beirat Obervieland ein Modell vorgestellt, in dem das Linksabbiegen auf die Neuenlander Straße und den Zubringer Arsten unmöglich gemacht werden soll.

Breiten Raum nimmt im Gesehenvermerk die Bundesstraße 6 neu ein. Der Bund macht klar, dass für ihn die noch im Bremer Flächennutzungsplan enthaltene Festlegung auf die Bremer Vorzugsvariante unter dem Flughafen hindurch völlig bedeutungslos ist, zumal der Bremer Vorentwurf „ausdrücklich die planerische Option zur Realisierung der Rollfeldumfahrung“ enthalte. Sollte Bremen doch an einer Rollfelduntertunnelung zur Anbindung der B 6n festhalten, habe es die Mehrkosten zu tragen. Doch nicht nur das: „Gleiches gilt für die im Rahmen des Baus des BA 2.2 für eine Umfahrungsvariante vom Bund getragene Vorleistungen, soweit eine andere technische Lösung von der Freien Hansestadt Bremen veranlasst und von ihr vertreten ist.“ Zur Erinnerung: Staatssekretär Ferlemann hatte sich im Sommer 2012 bereit erklärt, 3,8 Millionen € zusätzlich für eine Verlängerung des Troges zu übernehmen, um damit eine ebenerdige Anbindung der B 6n auf dem Anwesen Plate und vor dem Wohngebiet Huckelriede zu ermöglichen. Dieses Geld müsste Bremen bei Unbotmäßigkeit gegenüber dem Bund auch noch zurückzahlen.

Durch die vom Bund geforderten „Nachbesserungen“ wird sich laut Verkehrssenator der Beginn des neuen Planfeststellungsverfahrens in das Frühjahr 2015 verschieben.

Mindestens 220 Menschen aus dem Bremer Süden und aus Stuhr versammelten sich am späten Nachmittag des 13.11.2014 auf dem Parkplatz an der Ecke Neuenlander Straße/Kattenturmer Heerstraße zu einer Demonstration als Baustellensimulation "Wir bringen Licht ins Planungsdunkel!" Passend zum Motto hatten viele nicht nur Plakate und Transparente, sondern auch Laternen und Fackeln mitgebracht.

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung zogen die Demonstranten freundlich eskortiert durch die Polizei auf die 4 Fahrbahnen vor dem Trog zwischen Neuenlander Straße und Zubringer Arsten, um ihn für eine gute halbe Stunde zu blockieren. Damit sollte für kurze Zeit gezeigt werden, was für mindestens 3 Jahre an Staus, Behinderungen und Chaos auf die Verkehrsteilnehmer und die Menschen in den Wohngebieten zukommt, wenn der Trog während der Bauarbeiten für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 zum Zubringer Arsten gesperrt werden muss.

In der von der DEGES am 14.10.2014 im Beirat Obervieland gezeigten Präsentation taucht das Wort Trogsperrung nicht ausdrücklich auf. Für die Bauphasen 3 und 4 im Trog-/Tunnelbereich wird aber eine komplett ebenerdige Umfahrung der Baustelle vorgesehen. Das bedeutet nichts anderes, als dass der Trog in beiden Richtungen nicht befahrbar ist. Das vorläufige Konzept der DEGES finden Sie hier.

Radio Bremen hatte bereits seit dem frühen Morgen auf die Demonstration und die zu erwartenden Behinderungen hingewiesen. Trotzdem bildeten sich Rückstaus weit über den Neuenlander Ring hinaus bis auf die Autobahn, und auch auf dem Zubringer Richtung Habenhauser Brückenstraße gab es nur noch Stop and Go. Die Veranstalter betrachten den Test daher als gelungen. Ihnen ging es nicht darum, die Autofahrer zu ärgern, sondern in Bildern und praktisch erfahrbar Problembewusstsein zu schaffen : bei den Verkehrslteilnehmern, aber auch und vor allem bei Planern und Politik. Die Vereinigung der Bürgerinitiativen ist sich sicher: Insbesondere die Berufspendler und der Güterverkehr werden leiden, es wird Ausweich- und Schleichverkehr durch Wohngebiete geben, Busse und Bahnen werden ihre Fahrpläne nicht einhalten können und wichtige Einrichtungen wie das Krankenhaus "Links der Weser" nur noch eingeschränkt erreichbar sein.

Am Rande der Demonstration verteilten die Bürgerinitiativen ein Informationsblatt an Passanten und Autofahrer. Sie finden es hier.

Die Redebeiträge von BI-Sprecher Norbert Breeger, Rudi Geisler aus der Robert-Koch-Straße,  Bernd Nehrhoff aus Arsten und Horst Lilienthal von der Bürgerinitiative "Aktion für Stuhr" können Sie nachlesen.

Das ausführliche Presseecho finden Sie im Pressearchiv, Fotos von der Demonstration in der Fotogalerie.

 

40 Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiativen waren am 16. Juli Zeugen einer in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerten Debatte in der Landesbürgerschaft zum Dringlichkeitsantrag der LINKEN. Sie erlebten die Bildung einer übergroßen "Koalition der Unvernunft" aus SPD, CDU und GRÜNEN. Geschlossen weigerten sie sich, die von der LINKEN vorgebrachten und in der Bürgerschaft von Klaus-Rainer Rupp vertretenen Argumente für eine vergleichende Nutzen-Kosten-Analyse des Bauabschnitts 2.2 und der planfestgestellten vierspurigen Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring überhaupt inhaltlich zu diskutieren, trotz einer Verdoppelung der Kosten, gesunkener Verkehrsprognosen und absehbarer mehrjähriger Staus während der Bauzeit. Auch Verkehrssenator Lohse verteidigte die mit dem Bund ausgehandelte Lösung vehement und wurde dafür ausdrücklich von Heiko Strohmann (CDU) gelobt. Wenigstens er habe keine Asphaltallergie.

Gemeinsamer Tenor von Senator, SPD, GRÜNEN und CDU: Die A 281 muss als Gesamtpaket gesehen werden und eine gesonderte Überprüfung des Nutzens des Bauabschnitts 2.2 ist deshalb nicht notwendig.

Eine deutliche Aussage zur B 6n machte Ralph Saxe von den GRÜNEN: "Es wird garantiert keine B 6 neu geben, wenn sie nicht unter dem Flughafen durchführt - ich sehe niemanden in diesem Haus, der das mitmachen würde."

Die Bürgerinitiativen werden das immer wieder beim Wort nehmen. Zur Erinnerung: Der Senat hatte für den neuen Bundesverkehrswegeplan auch eine Flughafenumfahrungsvariante eingereicht und das Bundesverkehrsministerium immer wieder erklärt, dass es nur bereit ist, diese Lösung zu bezahlen.

Presseberichte zur Bürgerschaftssitzung und einen Nachrichtenbeitrag von buten un binnen finden Sie im Pressearchiv, Bilder vom Bürgerschaftsbesuch in der Fotogalerie.

"Wir brauchen einen Neustart für die Arbeit unserer Bürgerinitiativen", stimmte Jens Körber die Gäste im Gemeindesaal der Markusgemeinde ein. Immerhin waren schon mehr als 100 Menschen der Einladung zur ersten Bürgerversammlung nach längerer Pause gefolgt. Motto: "Die nächste Runde im Kampf gegen die Stadtzerstörung beginnt!" Gemeinsam mit seinem Sprecherkollegen Norbert Breeger informierte er zunächst über die aktuellen Entwicklungen zur Bundesstraße 6 neu und zum Bauabschnitt 2.2 der A 281.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hatte einem Bauabschnitt 2.2 zum Zubringer Arsten am Runden Tisch nur unter Bedingungen zugestimmt, die wichtigste: B 6n nach Brinkum nur als Bremer Vorzugsvariante vom Hornbachgelände aus unter der Rollbahnverlängerung des Flughafens hindurch oder gar nicht. Das war auch von der Bremischen Bürgerschaft wiederholt einstimmig bekräftigt worden. "Diese Zusage ist inzwischen von der Bremer Politik endgültig gebrochen worden", musste Norbert Breeger berichten. Schon im Frühjahr 2013 hatte der Senat nicht nur den Tunnel unter dem Flughafen hindurch beim Bund für den neuen Bundesverkehrswegeplan eingereicht, sondern auch eine Trasse am Rand des Flughafens mit einem Anschluss an die A 281 vor dem Wohngebiet Huckelriede. Angeblich nur aus formalen Gründen. Im Juli 2014 verabschiedete die Bürgerschaft den Verkehrsentwicklungsplan, und in ihm taucht nur noch die Flughafenumfahrung auf, laut Zeichnung knapp innerhalb der Flughafengrenze. Dagegen hat der Flughafen jedoch schon ernstzunehmende Bedenken erhoben. "Damit droht weiter eine vierspurige Bundesstraße durch die Wohnsiedlung und die Kleingärten in der Wolfskuhle", so Norbert Breeger.

Für die Planungen einer "Variante 4 Süd modifiziert" des Bauabschnitts 2.2 zum Zubringer Arsten hat das Bundesverkehrsministerium vor wenigen Tagen den sog. Gesehenvermerk erteilt, also sein grundsätzliches OK gegeben. Sie soll 143 Millionen € kosten, von denen Bremen 30 Millionen € zu finanzieren hat. Zusätzlich muss das Land noch einmal 20 bis 25 Millionen € für Planungskosten aufbringen.

Zur Zeit tagt noch eine Arbeitsgruppe, die sich mit Einwendungen von Airbus und des Flughafens zum Verlauf der Autobahn befasst. Sie soll direkt am Flughafen, zum Teil sogar über das Flughafengelände selbst geführt werden. Der Flughafen befürchtet dadurch Störungen seines Betriebes und vor allem Gefahren für die Flugsicherheit. Das kann dazu führen, dass die Trasse weiter nach Norden Richtung Huckelriede und auf das Anwesen der Familie Plate an der Neuenlander Straße verschoben werden  muss. Dann droht der Abriss des denkmalschutzwürdigen Bauernhofs. Klarheit werden erst die endgültigen Planfeststellungsunterlagen schaffen. Der Verkehrssenator hofft, sie Anfang 2015 auslegen zu können, um damit ein neues Planfeststellungsverfahren zu eröffnen.

Der Zeitplan für den Bauabschnitt 2.2 ist ohnehin schon kräftig ins Rutschen gekommen. "Als wir 2007 mit unserer Arbeit angefangen haben", erinnerte sich Norbert Breeger, "sollte die Autobahn schon 2012 eingeweiht werden." Heute gehen die Planer von einem Baubeginn frühestens 2016 aus, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, sogar von 2018. Fertig wäre der Bauabschnitt dann vielleicht 2022, und auch das nur, wenn es keine Bauverzögerungen und Klagen gibt.

Jens Körber leitete dann zu einem Thema über, das schon jetzt viele Menschen in Obervieland und in der Neustadt elektrisiert. Was passiert eigentlich während der Bauphase? Die Planungsgesellschaft DEGES hat jüngst im Beirat Obervieland dargelegt, wie sie sich das Baustellenmanagement und die Verkehrsführung vorstellt. Baubeginn ist am Neuenlander Ring. In dieser Zeit soll der Verkehr von und zur Autobahn für mindestens 9 Monate durch die Georg-Wulf-Straße geführt werden. Richtig dick kommt es dann, wenn der neue Autobahntunnel an den alten Trog zum Zubringer Arsten angeschlossen werden muss. Der Trog, so die DEGES, muss für zweieinhalb bis drei Jahre komplett gesperrt werden. Durch ihn fahren jetzt täglich 35.000 Fahrzeuge. Sie müssten dann ebenerdig an der Kreuzung vorbei geführt werden oder sich Ausweichstrecken suchen.

Die von der DEGES gezeigte Präsentation ist inzwischen vom Ortsamt Obervieland veröffentlicht worden. Für die Bauphasen 3 und 4 sieht sie eine komplett ebenerdige Umfahrung der Baustelle vor.

Selbst die DEGES räumt ein: Im Prinzip gibt es keine zufriedenstellende Lösung. Bisher sieht sie vor, das Linksabbiegen von der Kattenturmer Heerstraße auf die Neuenlander Straße und aus Richtung Huckelriede auf den Zubringer Arsten zu verbieten. Stadteinwärts müssten die Autos, auch Lkw, dann gerade aus durch die Kornstraße und die Wohngebiete der Neustadt fahren. Stadtauswärts böte sich die Habenhauser Landstraße als Ausweichstrecke an. Blankes Entsetzen bei den meisten Anwesenden. Sie äußerten weitere Befürchtungen: endlose Staus auf der Kattenturmer Heerstraße und dem Zubringer Arsten, Ausweichverkehre über den Kattenescher Weg in die Wohngebiete Obervielands, totaler Kollaps bei Sperrungen auf der A1 zwischen Brinkum und Arsten, eingeschränkte oder sogar fehlende Erreichbarkeit des Krankenhauses "Links der Weser", insgesamt Gesundheitsgefährdung durch Lärm und Abgase. Eine Besucherin aus Grolland ging davon aus, dass vor allem Lkw von Stuhr aus über die Norderländer Straße durch Grolland zur B 75 fahren werden.

Weitere Fragen: Weshalb lassen sich die Spediteure und vor allem das Güterverkehrszentrum auf einen derartigen Wahnsinn ein, denn auch der Güterverkehr wird über Jahre im Stau stehen oder weite Umwege fahren müssen? Der Bauabschnitt 2.2. zum Zubringer Arsten soll gerade einmal einen Zeitgewinn von 1 Minute bringen. Wie viele Jahrzehnte brauchen die Lkw um die Zeitverluste während der Bauphase wieder aufzuholen? Einschätzung einiger Diskutanten: Es geht offensichtlich nicht mehr um verkehrliche, wirtschaftliche und politische Vernunft, sondern nur noch um Macht und die Angst vor Gesichtsverlust, wenn man einräumt, sich verrannt zu haben.

Norbert Breeger wies auf eine kurzfristig und kostengünstig zu realisierende Lösung für die Probleme auf der Neuenlander Straße hin. "Baut endlich die schon 2002 planfestgestellte vierspurige Auf- und Abfahrt vom Bauabschnitt 2.1 über den Neuenlander Ring auf die Neuenlander Straße!"

Eine Darstellung der Bauphase, ihrer Auswirkungen und der Alternativen finden sie in der auf der Bürgerversammlung gezeigten Präsentation.

Abschließend widmete sich die Versammlung der Frage "Was tun?" Dazu fasste sie folgende Beschlüsse:

1. Der Beirat Obervieland wird in einem Bürgerantrag aufgefordert, seine bisherige mehrheitliche Zustimmung zum Bauabschnitt 2.2 zu überdenken und stattdessen den Verkehrssenator aufzufordern, kein neues Planfeststellungsverfahren einzuleiten.

2. Am Donnerstag, dem 13.11.2014, 17:30 Uhr, findet eine Demonstration als Baustellensimulation vor dem Zubringer Arsten statt.

Darüber hinaus nehmen die Vereinigung und der Förderverein VMVS ihre Veranstaltungsreihe "Konzerte gegen Trassenwahn" wieder auf. Am Freitag, dem 21.11.2014, 19:30 Uhr, gibt es bei Koch & Bergfeld, Kirchweg 200 einen Benefizabend, unter anderem mit dem Chor Hart Backbord und dem 1. Bremer Ukulelenorchester.

"Im 1. Halbjahr 2015 müssen wir zweigleisig fahren", gaben Norbert Breeger und Jens Körber den Anwohnerinnen und Anwohnern mit auf den Weg. "Politisch und mit Aktionen werden wir versuchen, die Autobahn nach Arsten ganz zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir uns jedoch auch auf das Planfeststellungsverfahren und das Einreichen von Einwendungen vorbereiten." Dazu werde es zu gegebener Zeit eine weitere Bürgerversammlung geben.

 

Der Senat hat die Große Anfrage der LINKEN zu "Nutzen und Kosten des Bauabschnitts 2.2 der A 281" beantwortet. Die Antwort bleibt in vielen Punkten unbestimmt und vage. Immerhin bestätigt der Senat, dass es für den Bauabschnitt 2.2 keine eigene Nutzen-Kosten-Berechnung gibt und der Bund auch nicht beabsichtigt sie für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 erstellen zu lassen.

Einzig neue und konkrete Information: Während der Bauphase soll das vorhandene Trogbauwerk zum Zubringer Arsten für 2,5 - 3 Jahre gesperrt werden. Bisher war nur von anderthalb Jahren die Rede. "Mit Zeitverlusten wird bei diesen beengten Verhältnissen sicherlich zu rechnen sein," heißt es in der Senatsantwort. Wir sind sicher: Es wird zu jahrelangen Staus, massiven Behinderungen des Wirtschafts- und Berufsverkehrs und Schleichverkehr durch benachbarte Wohngebiete kommen.

Die Debatte zur Großen Anfrage und zur Antwort des Senats wird am 16. Juli 2014 ab ca. 15:30 Uhr in der Bürgerschaft/Land stattfinden. Die LINKE hat dazu einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat die Zeit genutzt, um die Lücken in der Senatsantwort mit Inhalt zu füllen.

Die Mitteilung des Senats finden Sie hier.

Hier können sie die inhaltliche Bewertung durch die Vereinigung lesen.

Ganz aktuell: Der Dringlichkeitsantrag der LINKEN