Die Bremische Bürgerschaft/Land befasste sich am Mittwoch, dem 30.5.2018 mit der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der LINKEN zur Trassenführung der B6n. 25 Aktive aus der Vereinigung der Bürgerinitiativen hörten auf der Besuchertribüne zu. Die LINKE brachte zum Thema einen Dringlichkeitsantrag ein, der vom Abgeordneten Nelson Janßen begründet wurde:

1. Der Senat wird aufgefordert, mit dem Bundesverkehrsministerium über die integrierte Planung des Bauabschnitts 2.2 der A 281 und der B6n und eine gemeinsame Finanzierung dieser Projekte zu verhandeln.

2. Der Senat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass eine vierspurige Auf- und Abfahrt (2x2 Spuren) der BAB 281 in Höhe Neuenlander Ring gebaut wird.

3. Der Senat wird aufgefordert, die Zuständigkeit für die B6n nicht an den Bund abzugeben und von der Übertragungsmöglichkeit nach Artikel 143e Abs.2 Grundgesetz keinen Gebrauch zu machen.

Ziffer 1 erhielt keinerlei weitere Unterstützung. Die Redner aller anderen Fraktionen sprachen sich dafür aus, das Planfeststellungsverfahren für den BA 2.2 fortzusetzen und so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen. Weitere Verzögerungen seien nicht zu verantworten. Ralph Saxe von den GRÜNEN behauptete, der BA 2.2 sei notwendig um die Innenstadt und die A 1 zu entlasten. Eine Verkehrsuntersuchung, die Teil der Planfeststellungsunterlagen ist, belegt hingegen, dass dieses Teilstück dafür völlig wirkungslos ist.

Ziffer 2 und 3 stimmten neben den LINKEN auch die FDP und der Abgeordnete der AfD zu.

Zur Frage der zukünftigen Planungszuständigkeit für die B6n verwiesen die übrigen Fraktionen und Verkehrsstaatsrat Jens Deutschendorf auf die Zuständgkeit von Senat und Deputationen, die sich damit noch befassen müssten..

Heike Sprehe (SPD), Ralph Saxe (GRÜNE) und Dr. Magnus Buhlert (FDP) erklärten, ihre Fraktionen würden weiterhin die B6n-Vorzugsvariante unter dem Flughafen hindurch unterstützen. Die vom Bund gewünschte oberirdische Flughafenumfahrung habe in Bremen keine politische Mehrheit und sei nicht durchsetzbar. Dr. Magnus Buhlert betonte die Bedeutung der Stadtbürgerschaft, die einer für die Umfahrungsvariante notwendigen Änderung des Flächennutzungsplans zustimmen müsste.

Ganz anders Heiko Strohmann von der CDU. Er bekräftigte die Auffassung seiner Fraktion "Jede B6n ist besser als keine B6n". Die B6n sei ein für Bremen und Niedersachsen wichtiges Infrastrukturprojekt und für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen unverzichtbar. Da könne dann auf einige Wenige in der Wolfskuhle keine Rücksicht genommen werden.

Die gesamte Debatte der Bürgerschaft können Sie über folgenden Link verfolgen:

https://vimeo.com/272555353

Die Aussprache zur Trassenführung der B6n beginnt bei 2:51. Der in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Beitrag von Heiko Strohmann ist ab 3:12:45 zu sehen und zu hören.