Bundesverkehrsminister Dobrindt hat am 16.3.2016 den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. In ihm ist für die Menschen im Bremer Süden das Schlimmste aller Welten vorgesehen. Die Bremer Projekte finden Sie hier.

Neben dem überflüssigen und schädlichen Bauabschnitt 2.2 zum Zubringer Arsten mit seinem jahrelangen Baustellen- und Verkehrschaos droht ihnen jetzt auch noch die in den vordringlichen Bedarf aufgenommene B 6n am Flughafen vorbei durch die Wolfskuhle, hinter den Schlafzimmern der Kattenturmer Heerstraße und mit einer Anschlussstelle vor dem Wohngebiet Huckelriede. Nur dafür hat der Bund Geld eingeplant.

Im Projektinformationssystem PRINS auf der Website des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrakstruktur (BMVI) finden sich ergänzende Informationen zur Darstellung und Bewertung der B 6n. Im Lageplan wird der Verlauf außerhalb des Flughafens unter Inanspruchnahme von Wohnhäusern und Kleingärten eindeutig zeichnerisch dargestellt. Nur diese Variante ist die Grundlage für die Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses, der Umweltauswirkungen und damit der Dringlichkeitseinstufung im Bundesverkehrswegeplan.

Im Gutachten zur B 6n wird im Widerspruch zum Lageplan behauptet, die B 6n verlaufe entlang des Flughafens nur über Grünland und Ackerflächen und für Niemanden in der Nachbarschaft der Trasse gäbe es zusätzliche Belastungen !? Die Wolfskuhlensiedlung, das Wohngebiet Huckelriede und die Kattenturmer Heerstraße tauchen überhaupt nicht auf.

Im Bremer Verkehrsentwicklungsplan vorgesehene zusätzlichen Landesmittel für die B 6n reichen höchstens für eine Unterquerung des Flughafens in offener Bauweise knapp innerhalb der Flughafengrenze. Es ist mehr als fraglich, ob die Flugsicherheit so etwas überhaupt zulässt.

Die vom Runden Tisch 2009 erarbeitete und von der Bremischen Bürgerschaft einstimmig beschlossene B 6n-Vorzugsvariante vom Hornbachgelände unter dem Flughafen hindurch zur A 1 nach Brinkum ist auf jeden Fall endgültig gestorben. Das ist ein Verrat an den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281 hat am 13.4.2016 zu einem Pressegespräch eingeladen, um die möglichen Konsequenzen des neuen Bundesverkehrswegeplans für die Menschen im Bremer Süden und Alternativen zu den bisherigen Planungen vorzustellen. Für die Bürgerinitiativen ist weiterhin ein Flughafentunnel zur A 1 nach Brinkum die einzig sinnvolle Neubaulösung. Der Bauabschnitt 2.2 bleibt für sie überflüssig und schädlich und eine B 6n am Flughafen vorbei ein Verstoß gegen einstimmige politische Beschlüsse und ein Verrat an den Bürgerinnen und Bürgern.

Die MedienvertreterInnen erhielten eine Presseerklärung und ein Hintergrundpapier.

Im Bericht des Weser Kurier vom 14.4.2016 wird der Sprecher des Verkehrssenators mit der Behauptung zitiert, bei der vorgesehenen Flughafenumfahrungsvariante der B 6n müssten in der Wolfskuhlensiedlung gar keine Wohnhäuser abgerissen werden. Dabei bezieht er sich allerdings auf eine Trassenführung knapp innerhalb der Flughafengrenzen. Mit dieser Folie wollte die DEGES auf einer Bürgerinformationsveranstaltung am 17.3.2015 belegen, dass es möglich ist, die B 6n sowohl als Flughafentunnel als auch als Umfahrungsvariante an den Bauabschnitt 2.2 der A 281 anzuschließen. Andernfalls wären die Pläne für den Bauabschnitt 2.2 rechtswidrig. Diese Darstellung hat nichts mit der Bremer Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan zu tun.

Die drei von Bremen für den BVWP eingereichten Varianten wurden am 17.3.15 ebenfalls vorgestellt: die Bremer Vorzugsvariante als Bohrtunnel und in offener Bauweise sowie die Umfahrung ausserhalb der Flughafens. Sie ist identisch mit dem vom Bund veröffentlichten Lageplan. Dieser trägt unter den Logos des Senats und der DEGES ausdrücklich die Bezeichnung "Maßnahmeanmeldung BVWP 2015". Die Wohngrundstücke am Bürgermeister-Mohr-Weg sind nur durch einen 3 Meter breiten Graben vom Flughafen getrennt, und durch diese Lücke passt mit Sicherheit keine vierspurige Bundesstraße. Das bedeutet: Es müssen Wohnhäuser abgerissen werden.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat Verkehrssenator Dr. Joachim Lohse in einem Brief vom 18.4.2016 aufgefordert, die Verwirrung um die für den Bundesverkehrswegeplan eingereichten B 6n-Varianten aufzulösen.

Eine Antwort des Senators auf das Schreiben der Vereinigung liegt zwar noch nicht vor. Am 28.4.2016 hat er jedoch eine Presseerklärung zu den Verhandlungen mit dem Bund über den Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht. In ihr wird mitgeteilt, wegen unterschiedlicher Auffassungen über ihren Verlauf solle die B 6n doch wieder in den "weiteren Bedarf" eingestuft werden.

Der Bremer Senat hat am 3.5.2016 eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans verabschiedet. Die Verkehrsdeputation wird sich am 19.5.2016 damit befassen. Zur B 6n heißt es in der Stellungnahme des Senats:

"Der Entwurf des BVWP bezüglich der B 6n, Neuenlander Straße (A281) - Bremen/Brinkum (A1) ... steht nicht im Einklang mit den Beschlüssen der Bremischen Bürgerschaft vom 18.Oktober 2012 zur Trassenführung der B 6n als Tunnel unter dem Flughafen hindurch. Das BMVI hat wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Tunnellösung vom Bund nicht mitgetragen wird. Bremen akzeptiert die einseitige Betrachtung der Vorzugslösung des Bundes nicht. Daher spricht sich Bremen gegen die Einstufung dieser Variante in die Kategorie "Vordringlicher Bedarf" (VB) aus. Um weiter mit dem Bund über die bremische Vorzugslösung zu verhandeln, ist eine Einstufung der B 6n in die Kategorie "Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" (WB*) im neuen BVWP zwischen Bremen und dem Bund verabredet worden."

Diese Weichenstellung hat zwei Seiten: Zum einen ist es gut, dass der Senat die Flughafenumfahrungsvariante eindeutig ablehnt, zum anderen würde die grundsätzliche Rückstufung der B 6n es auch unmöglich machen, eine integrierte Planung und Finanzierung von Bauabschnitt 2.2 der A 281 und B 6n zu verwirklichen und gleich unter dem Flughafen hindurch zur A 1 nach Brinkum zu gehen.

Die vollständige Deputationsvorlage finden Sie hier.

Buten un Binnen berichtete schon am 22.3.2016 über die Auswirkungen der geplanten B 6n und holte erste Stellungnahmen von Politikern ein:
http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=135215

 

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat ergänzend zu ihrer umfangreichen Einwendung zur ersten Planauslegung vom 16.6.2015 auch im laufenden Planänderungsverfahren eine Einwendung erhoben. Sie äussert sich darin zu vorgenommenen baulichen Änderungen, neu öffentlich gemachten Unterlagen und veränderten Rahmenbedingungen für die Begründung und Planung des Bauabschnitts 2.2 der A 281.

Die Bürgerinitiativen stellen fest, dass mit der Zusage des Bundes, die Kosten für den Seehauser Tunnel komplett zu übernehmen und nicht mehr nach einem Investor zu suchen, eine wesentliche Begründung für die Notwendigkeit des BA 2.2 entfallen ist. Weiter belegt die Vereinigung anhand einer erst mit der Neuauslegung öffentlich gemachten Verkehrsprognose, dass der Bauabschnitt 2.2 praktisch keine Auswirkungen auf die Verbesserung weiträumiger Verkehrsverbindungen und die Entlastung der Innenstadt hat. Er ist für die Funktionsfähigkeit des Autobahnrings A 281 überflüssig.

Das Verkehrsgutachten zeigt auch: Mit dem Bauabschnitt 2.2 gibt es mehr und nicht weniger Verkehr auf den benachbarten Stadtstraßen und in den Wohngebieten.

Die vollständige Einwendung finden Sie hier.

 

 

 

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, erhält eine Auszeichnung des Verbandes der Bauindustrie Niedersachsen-Bremen. Er wird laut Bericht des Weser Kurier dafür geehrt, dass er sich in den Haushaltsberatungen immer wieder für viele Infrastrukturprojekte in der Region eingesetzt hat.

Wir gratulieren Herrn Staatssekretär Ferlemann sehr herzlich, denn wir sind sicher, er hat diesen Preis verdient, ist er doch auch Ausdruck eines hohen Maßes an Kundenzufriedenheit.

Die Mehrheit des Beirates Obervieland aus SPD und CDU hat ohne kritische Nachfragen und Diskussion einen zustimmenden Beschluss zu den Planänderungen zum Bauabschnitt 2.2 der A 281 gefasst. Dabei gingen die beiden großen Fraktionen auch nicht auf vorab von der Vereinigung der Bürgerinitiativen übermittelte Informationen ein, nach denen der Bauabschnitt 2.2 nach seiner Fertigstellung mehr Verkehr nach Obervieland bringt und - anders als in den Planfeststellungsunterlagen behauptet - während der Tunnelsperung keine Umleitung von Buslinien möglich ist.. Das ergibt sich aus einer Verkehrsprognose von IVV Aachen und einem Schreiben des Verkehrsverbundes Bremen-Niedersachsen.

GRÜNE und LINKE brachten einen gemeinsamen Antrag ein, in dem diese neuen Sachverhalte berücksichtigt wurden. Die beiden Fraktionen forderten darüber hinaus, auf den Bauabschnitt 2.2 zu verzichten. Der Vertreter der FDP und das parteilose Beiratsmitglied Peter Wilkens schlossen sich dieser Position und dem Antrag an.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat sich nach dieser Sitzung entschieden, bis auf weiteres nicht mehr an den Sitzungen des Beirates Obervieland teilzunehmen. Dazu Berichte aus dem Stadtteilkurier und dem Bremen Teil des Weser Kuriers.

Flughafengeschäftsführer Jürgen Bula hat am 16. November 2015 auf einer Veranstaltung der Interessengemeinschaft Stuhrer Unternehmen klare Worte zu den Autobahnplänen im Bremer Süden gefunden.

Die Kreiszeitung zitiert ihn: "Die gesamten Planungen sind handwerklich schlecht." Weiter heißt es: "Das geplante Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde, mehrere Kurven und Höhenverschwenkungen, die Gefahr von Nebel, die Flächenverluste des Flughafens, ein voraussehbarer Verkehrskollaps durch eine Verdichtung in engsten Zonen ergeben für Bula nur eine Variante, einen Tunnel."

Die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt: "In der Fragerunde nach dem Vortrag auf den geplanten Lückenschluss der Autobahn A281 zwischen Flughafen und Autobahnzubringer Arsten angesprochen, ließ Bula keinen Zweifel an seiner Präferenz: ´Für uns gibt es nur eine Variante: die Untertunnelung des Flughafens´. Eine Trassenführung um den Flughafen herum lehnt Bula strikt ab."

Die taz Bremen ist dem Thema ausführlicher nachgegangen und verweist am 19.12.2015 auf die Übereinstimmungen zwischen dem Flughafenchef und der Vereinigung der Bürgerinitiativen. Beide lehnen die bisherigen Planungen für den Bauabschnitt 2.2 ab und fordern aus unterschiedlichen Interessen und Blickwinkeln, gleich mit einem Tunnel unter dem Flughafen zur A 1 nach Brinkum zu gehen.