Die Widersprüche des Staatssekretärs Ferlemann

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, betonte am 1.9.2010 auf einer Veranstaltung der CDU-Bürgerschaftsfraktion die besondere verkehrpoltische Bedeutung der B6n, auch und insbesondere als Zubringerstrecke für den Seehauser Tunnel. Ein von uns erstellter Vermerk dazu wurde vom Staatssekretär ausdrücklich autorisiert.

Am 22.2.2011 berichtete Verkehrssenator Dr. Reinhard Loske dem Runden Tisch über ein Gespräch, das er am Vortag mit Staatsekretär Ferlemann geführt hatte. Einem Vermerk über dieses Gespräch ist zu entnehmen, dass für das Bundesverkehrsministerium die Anbindung der A 281 an den Zubringer Arsten absolute Priorität hat, und der B6n nur eine nachrangige Bedeutung zukommt.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen bat den Staatssekretär am 24.2.2011 um Aufklärung dazu, wie diese unterschiedlichen Aussagen zu erklären sind.

Staatssekretär Ferlemann antwortete mit Brief vom 21.3.2011. Auf die Frage nach den Widersprüchen in seinen Aussagen gab er keine Antwort. Er betonte noch einmal die Priorität des BA 2.2. Gleichwohl sei es gerechtfertigt, auch von einer besonderen Bedeutung der B6n als zukünftige Anbindung der A 281 an die A 1 in Brinkum zu sprechen. Im Brief heißt es weiter: "Die Bremer Vorzugsvarinate unter dem Flughafen hindurch wird seitens des Bundes nicht voll finanziert werden können. Ein Differenzbetrag zu einer aus der Sicht des Bundes wirtschaftlich vertretbaren Lösung wäre dann von Bremen zu tragen."
Zum Bauabschnitt 2.2 erklärt der Staatsekretär, das BMVBS habe keine Finanzierung eines zusätzlichen Tunnels im BA 2.2 angeboten. "Vielmehr kann die zuständige Straßenbauverwaltung in Bremen einen verlängerten Trog untersuchen. Das BMVBS geht jedoch davon aus, dass Bremen ggf. auch Mehrkosten trägt."