Die Widersprüche des Staatssekretärs Ferlemann

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, betonte am 1.9.2010 auf einer Veranstaltung der CDU-Bürgerschaftsfraktion die besondere verkehrpoltische Bedeutung der B6n, auch und insbesondere als Zubringerstrecke für den Seehauser Tunnel. Ein von uns erstellter Vermerk dazu wurde vom Staatssekretär ausdrücklich autorisiert.

Am 22.2.2011 berichtete Verkehrssenator Dr. Reinhard Loske dem Runden Tisch über ein Gespräch, das er am Vortag mit Staatsekretär Ferlemann geführt hatte. Einem Vermerk über dieses Gespräch ist zu entnehmen, dass für das Bundesverkehrsministerium die Anbindung der A 281 an den Zubringer Arsten absolute Priorität hat, und der B6n nur eine nachrangige Bedeutung zukommt.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen bat den Staatssekretär am 24.2.2011 um Aufklärung dazu, wie diese unterschiedlichen Aussagen zu erklären sind.

Staatssekretär Ferlemann antwortete mit Brief vom 21.3.2011. Auf die Frage nach den Widersprüchen in seinen Aussagen gab er keine Antwort. Er betonte noch einmal die Priorität des BA 2.2. Gleichwohl sei es gerechtfertigt, auch von einer besonderen Bedeutung der B6n als zukünftige Anbindung der A 281 an die A 1 in Brinkum zu sprechen. Im Brief heißt es weiter: "Die Bremer Vorzugsvarinate unter dem Flughafen hindurch wird seitens des Bundes nicht voll finanziert werden können. Ein Differenzbetrag zu einer aus der Sicht des Bundes wirtschaftlich vertretbaren Lösung wäre dann von Bremen zu tragen."
Zum Bauabschnitt 2.2 erklärt der Staatsekretär, das BMVBS habe keine Finanzierung eines zusätzlichen Tunnels im BA 2.2 angeboten. "Vielmehr kann die zuständige Straßenbauverwaltung in Bremen einen verlängerten Trog untersuchen. Das BMVBS geht jedoch davon aus, dass Bremen ggf. auch Mehrkosten trägt."

Bauablaufplanung für den Bauabschnitt 2/2

Bereits im November 2009 haben die Planer ein vorläufiges Baubetriebskonzept für den Bauabschnitt 2/2 vorgelegt. Es sieht vor, mit dem Bau gleichzeitig am Neuenlander Ring und im Bereich von Quertrog und Querspange zu beginnen, denn der Querspange kommt nach Auffassung der Planer während der Bauphase eine entscheidende Bedeutung als Baustellenerschließungs- und Baustellenumfahrungsstraße zu. Nach dem vorliegenden Konzept kann eine Autobahnanbindung an den Zubringer Arsten nur gebaut werden, wenn es die Querspange gibt. Der Verkehr stadtauswärts soll für 1,5 Jahre über die Querspange zur Kattenturmer Heerstraße und zum Arsterdamm geführt werden, in der letzten Bauphase von 0,5 Jahren sogar der Verkehr in beiden Richtungen. Das sind 50.000 Fahrzeuge täglich. Endlose Staus und unerträgliche Belästigungen für die Menschen in Kattenturm und Arsten sind vorprogrammiert.

Wir schließen daraus: Politiker, die den Bau der Querspange nicht wollen, müssen konsequenter Weise fordern, mit der Autobahn gar nicht erst zum Zubringer Arsten zu gehen, sondern den Bauabschnitt 2.2 über das Hornbach-Gelände auf die Neuenlander Straße zu führen.

Infomappe zur Bundesverkehrsministerkonferenz vom 14.04.2010

Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz, die am 14.04.2010 in Bremen stattfand, haben wir an den Bundesverkehrsminister Ramsauer eine extra für diesen Anlass zusammengestellte Informationsmappe überreicht.

Expertise Rampe Neuenlander Ring

Am Ende des Bauabschnitts 2.1 sollte laut Planfeststellungsbeschluss eine vierspurige Auf- und Abfahrt zur Neuenlander Straße entstehen. Damit hätte es schon ab Januar 2008 eine kreuzungsfreie vierspurige Verbindung zum Zubringer Arsten und zur A 1 gegeben. Stattdessen wurde nur eine zweispurige Abfahrt gebaut. Norbert Breeger beschreibt die planerischen und rechtlichen Konsequenzen.
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