Vorhaben, die für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden, müssen einer Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen werden. In ihr werden alle positiven und negativen Wirkungen eines Projektes untersucht und monetarisisiert, also geldlich bewertet. Der dabei ermittelte Nutzen-Kosten-Faktor soll maßgeblich dafür sein, ob ein Projekt überhaupt und wenn ja mit welcher Dringlichkeitsstufe in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.

Der Autobahnring 281 steht mit allen Bauabschnitten im vordringlichen Bedarf. Jeder Bauabschnitt muss jedoch einen eigenen Verkehrswert und einen eigenen Nutzen haben. Wir fragen deshalb schon seit 2007 danach, ob es für den Bauabschnitt 2.2 vom Neuenlander Ring zum Zubringer Arsten eine eigene Nutzen-Kosten-Analyse gibt. Vom Bremer Verkehrsressort wurden wir dafür an das Bundesverkehrsministerium verwiesen.

Wir haben deshalb am 28.9.2012 noch einmal den zuständigen Mitarbeiter des BMVBS um sachdienliche Informationen gebeten. Diese Anfrage finden Sie hier. Darauf wurde uns mitgeteilt, es gäbe nur eine Nutzen-Kosten-Analyse für den gesamten Autobahnring A 281. Die Antwort des BMVBS vom 21.11.2012 lesen Sie hier.

Schon 2008 hatten wir nach einem Gespräch im BMVBS in Berlin, an dem auch der damalige Bundestagsabgeordnete Volker Kröning beteiligt war, eine ähnliche Korrespondenz geführt. Hier unsere damalige Anfrage.

In der Antwort heißt es, die A 281 Eckverbindungsei umfassend untersucht  und ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 5,4 für die gesamte Eckverbindung und damit auch für den Bauabschnitt 2.2 ermittelt worden. Bei näherer Betrachtung weist diese Nutzen-Kosten-Analyse jedoch erhebliche Widersprüche und eklatante Lücken auf. Hier das Schreiben des BMVBS vom 3.6.2008.

  • Laut Projektbeschreibung verläuft die A 281 nur von der Hafenrandstraße bis zur Warturmer Heerstraße. Das umfasst erstaunlicherweise nur die Bauabschnitte 4 (Weserquerung) und 3.2 mit zusammen 8,7 Kilometer Länge.
  • Bei der Berechnung der Kosten pro Kilometer geht die Analyse hingegen von einer Streckenlänge von 13,3 Kilometern bei Gesamtkosten von 314,1 Mio € aus. Darin sind jetzt auch die Bauabschnitte 3.1 von der Warturmer Heerstraße bis zum Neustädter Hafen und 2.2 vom Neuenlander Ring zum Zubringer Arsten enthalten. Die Kosten ergeben sich aus den im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Ansätzen.

Völlig unberücksichtigt bleibt der im Januar 2008 eröffnete Bauabschnitt 2.1 zum Neuenlander Ring. Für ihn waren im Bundesverkehrswegeplan 97,6 Mio. € vorgesehen. Gekostet hat er im Ergebnis 244 Mio. €.

Wie kann so zutreffend und nachvollziehbar der Nutzen des gesamten Autobahnrings ermittelt werden? Hätte die Berücksichtigung des BA 2.1 die ganze schöne Rechnung kaputt gemacht?

Für den Bauabschnitt 2.2 sind im Bundesverkehrswegeplan und in der Nutzen-Kosten-Analyse 63,7 Mio. € vorgesehen. Inzwischen ist die Kostenschätzung auf 142 Mio. € explodiert. Muss das nicht Auswirkungen auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis haben?

Den größten Nutzen hat laut Nutzen-Kosten-Berechnung des BMVBS die A 281 in zwei Bereichen: bei der Senkung der Transportkosten durch eine Verkürzung der Wegestrecken und Zeitgewinne sowie bei der Verbesserung der Erreichbarkeit. Der Bauabschnitt 2.2 bringt nach Angaben des DEGES am Runden Tisch einen Zeitgewinn von gerade einmal 60 Sekunden. Rechtfertigt das einen sündhaft teuren Bauabschnitt 2.2? Einen fast vergleichbaren Effekt hätte der Bau der ursprünglich am Ende des BA 2.1 vorgesehenen ampelfreien vierspurigen Auf- und Abfahrt auf die Neuenlander Straße. Damit wäre gleichzeitig der letzte Engpass auf dem Weg zu den Häfen und zum Güterverkehrszentrum beseitigt, ihre Erreichbarkeit erheblich verbessert. Wir wissen von Logistikern: Auf 60 Sekunden mehr oder weniger kommt es nicht an. Entscheidend ist die Planbarkeit der Abläufe, und die wäre auch mit der Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring gegeben. Sie kostet nicht 142 sondern nur 2 Mio. €.

Wir erwarten von Senat und Bürgerschaft, dass sie vom Bundesverkehrsministerium und den Planern eine detaillierte, objektive und nachvollziehbare Nutzen-Kosten-Analyse ausschließlich für den Bauabschnitt 2.2 einfordern. Auf ihrer Grundlage sind alle bisherigen Entscheidungen für den Bauabschnitt 2.2 zu überprüfen.