Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie hat am 19.12.2013 einstimmig der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anpassung des Flächennutzungsplans an die "Variante 4 Süd modifiziert des BA 2.2" der A 281 zugestimmt und die öffentliche Auslegung des Entwurfs und seiner Begründungen beschlossen. Eine Diskussion zu diesem Thema fand in der Deputation nicht statt.

Die öffentliche Auslegung wird ab Januar 2014 für 4 Wochen erfolgen. In dieser Zeit haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, weitere Stellungnahmen und Einwendungen abzugeben.

Die Deputationsvorlage incl. des dazu gehörenden Umweltberichts finden Sie hier.

Den Deputierten wurden auch die bisher eingegangenen Äusserungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Initiativen und die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis gegeben. Zu den Einwendern gehörte auch die Initiative "Rettet die Wolfskuhlensiedlung". Die Stellungnahme der Verwaltung dazu können Sie hier einsehen.

Die von verschiedenen Seiten vorgebrachte Kritik an der Anpassung des FNP an den geplanten Bauabschnitt 2.2 wurde in der Deputationsvorlage in keiner Weise berücksichtigt.

Auf der Einwohnerversammlung am 20.8.2013 wurde deutlich: Bei der jetzt vorgesehenen Änderung des Flächennutzungsplans geht es offiziell tatsächlich nur um seine Anpassung an die Südvariante des Bauabschnitts 2.2 der A 281. Eine Anschlussmöglichkeit der B 6n auf dem ehemaligen Hornbachgelände wird weiter offen gehalten. Eine zeichnerische Darstellung finden Sie hier.


Matthias Güldner (Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bürgerschaft) und Verkehrsstaatsrat Wolfgang Golasowski versicherten: Der Flughafentunnel der B 6n bleibt unverändert als einzige Möglichkeit im Flächennutzungsplan, zumindest in dieser Legislaturperiode bis 2015. Eine neu gewählte Bürgerschaft könne allerdings irgendwann zu anderen Entscheidungen kommen und den Flächennutzungsplan so ändern, dass auch die B 6n am Flughafen vorbei gebaut werden kann.

Genau das befürchteten viele Bürgerinnen und Bürger in der Versammlung, denn der Senat hat für den neuen Bundesverkehrswegeplan sowohl den Tunnel als auch die Wolfskuhlentrasse eingereicht. Die Auswahl trifft 2015 allein der Bund, und der will bekanntlich ebenerdig am Flughafen vorbei. Es ist auch allein der Bund, der 2016 die zukünftige Linie der B 6n festlegen wird. Das bedeutet nach menschlichem Ermessen: Spätestens dann wird der Tunnel unter dem Flughafen endgültig beerdigt sein und die nächste Bürgerschaft muss beweisen, ob auch sie dazu steht: "B 6n unter dem Flughafen hindurch oder gar nicht!"

Darauf wollen sich die Menschen aus den betroffenen Wohngebieten und die Bürgerinitiativen nicht verlassen. Sie forderten deshalb den Senat auf, die Anmeldung der Wolfskuhlentrasse zurückzuziehen. Sie verstehen nicht, weshalb dem Bundesverkehrsministerium etwas angeboten wird was angeblich weder Senat noch Bürgerschaft wollen.

Auch die Anpassung des Flächennutzungsplans an den BA 2.2 stößt auf Widerstand. Die Grundeigentümer Plate und Wähmann von der Neuenlander Straße legten schriftlich Widerspruch ein, "denn mit dieser Änderung des Flächennutzungsplans werden bereits jetzt Voraussetzungen dafür geschaffen, später mein Grundstück zu enteignen." Sie fordern, auf den BA 2.2 ganz zu verzichten, stattdessen die vierspurige Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring zu bauen und den Autobahnring unter dem Flughafen hindurch direkt zur A 1 nach Brinkum zu schließen.

Im Anschluss an die Einwohnerversammlung nahm der Beirat Neustadt ohne weitere Aussprache einstimmig die vorgesehene FNP-Änderung zur Kenntnis.

Presseberichte zur Einwohnerversammlung finden Sie im Pressearchiv.

Zwei Tage später reichte die Initiative "Rettet die Wolfskuhlensiedlung!" eine schriftliche Stellungnahme zur FNP-Änderung ein. Sie wird auch von allen anderen Mitgliedern der Vereinigung der Bürgerinitiativen unterstützt. Die Initiative erklärt, dass sie sich nach den Planungsveränderungen und Wortbrüchen der letzten Monate nicht mehr an den Kompromiss des letzten Runden Tisches gebunden fühlt. Deshalb lehnt sie nicht nur die Anpassung des Flächennutzungsplans an die BA 2.2-Südvariante ab, sondern fordert, die Autobahn zum Zubringer Arsten ersatzlos aus dem Flächennutzungsplan zu streichen.

Kernsätze aus der Stellungnahme:
1. Der BA 2.2 hat einen kaum messbaren verkehrlichen Nutzen.
2. Der BA 2.2 schwächt den Wirtschafts- und Logistikstandort Bremen.
3. Die verkehrlichen Probleme können auch durch die vierspurige Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring gelöst werden, für 2 statt 120 Millionen € und ohne jahrelanges Baustellenchaos.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

Der Beirat Obervieland befasste sich am 10.9.13 mit der FNP-Änderung. SPD und CDU stimmten ihr ausdrücklich zu. GRÜNE und Linke waren dagegen.

Auch andere Träger öffentlicher Belange waren aufgefordert, Stellungnahmen abzugeben. Der Gesamtverband Natur- und Umweltschutz Unterweser e.V. (GNUU) verweist darauf, dass es nach Aussagen von Gutachtern bis 2025 in der Bremer Neustadt nur zu einer sehr geringen Verkehrszunahme kommen wird, damit eine wesentliche Grundlage für den BA 2.2 entfällt und deshalb auch der verkehrliche Nutzen der vierspurigen Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring dargestellt werden muss.

Die Stellungnahme des GNUU im Wortlaut finden Sie hier.