"Was wird aus dem Hornbachgelände ? Was unternimmt der Senat, um den Verkehrsfluss auf der Neuenlander Straße zu verbessern und die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten ?" Diese Fragen stellt die Fraktion die LINKE in einer Kleinen Anfrage vom 25.4.2013 an den Senat.

Das Grundstück des ehemaligen Baumarktes Hornbach an der Neuenlander Straße ist von zentraler Bedeutung für die Planung und Realisierung des Bauabschnitts 2.2 der A 281 und der Bundesstraße 6n. Es soll wie auch das benachbarte Grundstück des bereits abgerissenen Spielzeugmarkts teilweise durch den Bauabschnitt 2.2 in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, die im Flächennutzungsplan festgelegte und von der Bremischen Bürgerschaft einstimmig beschlossene Vorzugsvariante der B 6n unter dem Flughafen hindurtch ebenfalls in diesem Bereich an die A 281 anzuschließen.

Die LINKE möchte u.a. wissen, ob inzwischen ein Kaufvertrag für das Hornbachgelände unterzeichnet wurde, wann die nach dem Auszug des Baumarktes Ende Februar nicht mehr benötigte Ampel an der Neuenlander Straße still gelegt wird und welche Schritte der Senat unternimmt, um die jetzigen Auf- und Abfahrten an der Georg-Wulf-Straße und am Neuenlander Ring so zu verändern, dass der Verkehr zügiger fließen kann und die dort lebenden Menschen wirksam entlastet werden. Das hatte die Bremische Bürgerschaft am 18.10.2012 einstimmig gefordert.

Den vollständigen Text der Anfrage finden Sie hier.

In seiner Antwort vom 4.6.2013 erklärt der Senat u.a., dass ein durch vollmachtlose Vertreter unterzeichneter Kaufvertrag zwischen dem Bund und dem Grundstückseigentümer bisher nicht wirksam geworden ist, der Bund erst bereit ist, Mittel zum Erwerb des Grundstückes zur Verfügung zu stellen, wenn in Bremen ein Planfeststellungsbeschluss für den BA 2.2 vorliegt und nicht vorgesehen ist, die vierspurige Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring doch noch zu bauen.

Den vollständigen Text der Antwort finden Sie hier.