Staatssekretär Ferlemann: „Ohne BA 5 kein Seehauser Tunnel“

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, hat auf einer Veranstaltung der CDU-Bürgerschaftsfraktion am 1.9.2010 deutlich gemacht, wie wichtig für sein Haus ein schneller Bau des Bauabschnitts 5 der A 281/ B 6n ist. Er widersprach damit auch Vertretern der Handelskammer, für die der Runde Tisch zum BA 5 und die detaillierten Variantenuntersuchungen nur ein reines Ablenkungsmanöver sind. Ferlemann machte sogar die Investorensuche für den Seehauser Tunnel davon abhängig, dass vorher Klarheit über den Bauabschnitt 5 besteht.

 

Folgende Aussagen wurden vom Staatssekretär ausdrücklich autorisiert:

 

„1. Die B 6n ist für das Bundesverkehrsministerium sehr entscheidend zur Entlastung der B 75 und als südliche Anbindung für den Seehauser Tunnel.

2. Da Investoren abgesicherte Rahmenbedingungen benötigen, wird der Bund eine Ausschreibung für den Seehauser Tunnel erst dann starten, wenn Klarheit über diese südliche Anbindung besteht.

3. Das Bundesverkehrsministerium wird bei seiner Entscheidung zu möglichen Varianten der B 6n neben dem Kosten-Nutzen-Verhältnis auch berücksichtigen, ob es zu Verzögerungen durch Klagen kommen kann.

4. Auch ohne vorherige Hochstufung vom weiteren in den vorrangigen Bedarf kann ein Bauabschnitt vom Bundesverkehrsministerium finanziert werden, wenn er als Lückenschluss zwingend erforderlich ist.“

 

Wir freuen uns, dass sich jetzt auch das Bundesverkehrsministerium viele unserer Positionen zu eigen macht.

Zeitplan für den BA 5/B 6n festgelegt

 

Anfang Juni 2010 verständigten sich Bremen und Niedersachsen auf eine Planungsvereinbarung und einen Zeitplan für den BA 5/B 6n, fast 1 Jahr nachdem der Runde Tisch seine Bremer Vorzugsvariante vorgelegt hat Die Federführung für die Planungen soll Bremen haben. Im Einzelnen ist folgender Zeitplan vorgesehen:

Bis Ende 2010 : Variantenuntersuchung für die Gesamtstrecke (inklusive Anbindung an die A 1 bei Brinkum)

Bis Ende 2012: Raumordnungsverfahren in Niedersachsen

Bis Mitte 2013: Linienbestimmungsverfahren für die Gesamtstrecke

Bis Ende 2014:  Aufstellen der Entwurfsunterlagen und Sichtvermerk des Bundes

Bis Mitte 2015: Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen für die Gesamtstrecke

Bis Ende 2016: Planfeststellungsbeschlüsse zu den jeweiligen Teilabschnitten in Bremen und Niedersachsen

2017:                Baubeginn

2020:                Verkehrsfreigabe

 

Ob das Bundesverkehrsministerium bereit ist, den Tunnel unter dem Flughafen zu akzeptieren, bleibt weiter unklar. In einer Pressemitteilung des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa wird immerhin ausdrücklich auf die abgeschlossenen Variantenuntersuchungen des Runden Tisches und die Bremer Vorzugsvariante verwiesen.

Trotz OVG-Beschluss: LKW-Fahrverbot ist noch nicht vom Tisch !

Bremen ist auch in der zweiten Instanz des Eilverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen mit dem LKW-Fahrverbot gescheitert. Der Grund: Immer noch unzureichende Berechnungen der Lärmentlastungswirkungen des LKW-Fahrverbotes. Das Gericht fordert die Verwaltung auf, jetzt endlich im laufenden Widerspruchsverfahren die notwendigen Nachbesserungen zu leisten. das bedeutet: Wenn Politik und Verwaltung es wirklich wollen, kann das Verbot immer noch umgesetzt werden. Den Beschluss des OVG vom 21.6.10 finden Sie unter Informationsmaterial, unsere aktuelle Presseerklärung im Pressearchiv.

Das Verwaltungsgericht Bremen hatte am 11.3.10 im Eilverfahren das LKW-Fahrverbot auf der Kattenturmer Heerstraße vorläufig ausgesetzt, eine Riesenenttäuschung für die betroffenen Anwohner. Das Gericht bestätigt, dass eine Lärmreduzierung nötig und ein LKW-Fahrverbot grundsätzlich möglich ist, kritisiert aber die widersprüchlichen und unvollständigen Berechnungen des Amtes für Straßen und Verkehr. Den Beschluss finden Sie in der Rubrik Informationsmaterial, unsere Stellungnahme im Pressearchiv.

Seit dem 9.11.2009 war die Kattenturmer Heerstraße zwischen der Theodor-Billroth-Straße und dem Kattenescher Weg ganztägig für LKW über 7 Tonnen gesperrt. Lieferverkehr war zugelassen.

Damit wurde eine jahrelange Forderung der Anwohner und der Bürgerinitiative Kattenturmer Heerstraße erfüllt. Doch es gibt Widerstand aus Niedersachsen. Spediteure aus Stuhr klagen vor dem Verwaltungsgericht Bremen, weil sie die Alternativstrecke über die A 1 und den Zubringer Arsten nicht für zumutbar halten, und über den Stuhrer Bürgermeister Cord Bockhop wurde sogar Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff mobilisiert. Umso erfreulicher, dass sich bisher alle Bürgerschaftsfraktionen, Verkehrssenator Loske und auch Bürgermeister Böhrnsen zum LKW-Fahrverbot bekennen.                  

   

VMVS hat neuen Vorstand.    

Auf der Mitgliederversammlung des VMVS e.V. wurde ein neuer Vorstand gewählt und auf zwei Jahre erfolgreicher Aufbauarbeit zurückgeblickt.
Weiteres entnehmen Sie bitte der Presseinformation.

 

12.05.09: Übergabe eines "Offenen Briefes" an Bürgermeister Böhrnsen