Der Koordinierungskreis der Vereinigung der Bürgerinitiativen traf sich am 24.5.2012 zu seiner 100. Sitzung. Dabei blickten die Aktiven aus den neun Bürgerinitiativen und Vereinen auf ihre mehr als fünfjährige Arbeit zurück. Ihre Erfahrungen fassten sie in einer Presseinformation zusammen.

SPD und GRÜNE legen sich auf menschengerechte A 281 fest.

 

SPD und GRÜNE haben sich in ihrer Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 2011 – 2015 auf die Verwirklichung einer menschengerechten A 281 im Bremer Süden festgelegt:

1. Sie wollen die notwendigen planerischen und finanziellen Voraussetzungen für die vom Runden Tisch erarbeitete Variante 4 Süd des Bauabschnittes 2.2 schaffen.

2. Sie erklären dass bei der B 6n nur ein Verlauf unter dem Flughafen hindurch in Frage kommt.

3. Nach Fertigstellung des Bauabschnitts 2.2 will die Koalition die Neuenlander Straße anwohnerfreundlich zurückbauen.

 

Den Wortlaut der Koalitionsvereinbarung zur A 281 lesen Sie hier.

Bürgerschaft einstimmig für Variante 4 Süd.
CDU will bei B6n Wolfskuhlentrasse nicht ausschließen.

Die Bremische Bürgerschaft hat am 11.5.2011 einstimmig die Empfehlung des Runden Tisches für die Variante 4 Süd des BA 2.2 mit Tunnel vor Huckelriede unterstützt. SPD, GRÜNE, LINKE und FDP forderten zusätzlich den Senat auf, bei der B6n nur die Bremer Vorzugsvariante vom Hornbach-Gelände aus unter dem Flughafen hindurch weiter zu verfolgen. Die CDU ist zwar auch für diese Lösung, möchte aber eine Flughafenumfahrung am Rand oder durch die Wolfskuhle nicht für alle Zukunft ausschließen. Sie enthielt sich deshalb in dieser Frage der Stimme. Grundlage der Beschlussfassung war ein interfraktioneller Dringlichkeitsantrag.Das Protokoll der Bürgerschaftsdebatte zur A 281 finden Sie hier.

Der Runde Tisch hat am 15.4.2011 einvernehmlich eine Vorzugsvariante 4 Süd für den BA 2.2 der A 281 vorgestellt. Sie verläuft südlich der Neuenlander Straße. Das vorhandene Trogbauwerk zum Zubringer Arsten soll um 400 Meter Tunnel und 200 Meter Trog verlängert werden. Das Haus der Familie Plate kann erhalten werden, für das Grundstück der Familie Wähmann führt diese Variante nur zu einer kleinen Verringerung der Grundstückinanspruchnahme. Von Bremen muss jetzt mit dem Bundesverkehrsministerium über die Finanzierung von Mehrkosten in Höhe von ca. 27 Millionen € verhandelt werden. Die Moderatoren stellten in einer Erklärung die zentralen Ergebnisse und Forderungen des Runden Tisches vor. Die Variante 4 Süd finden Sie hier.

Den ausführlichen Abschlussbericht übergab der Runde Tisch am 27.4.2011 an Verkehrssenator Dr. Reinhard Loske und den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann.

Ein neues Moderationsverfahren zur A 281 hat am Dienstag, 18. Januar 2011, 17 Uhr, im Ansgaritorsaal begonnen. Der Senat hat dazu am 11.1.2011 eine Vorlage verabschiedet.  Als Teilnehmer dieses "Runden Tisches" sind vorgesehen:  die Fachebenen der Senatsressorts für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa sowie Wirtschaft und Häfen, die Vereinigung der Bürgerinitiativen, die Beiräte/Ortsämter Obervieland und Neustadt, die Handelskammer Bremen und die GVZ-Entwicklungsgesellschaft, sowie die Fraktionen bzw. Gruppen in der Bremischen Bürgerschaft. Die Moderation übernehmen wie beim Runden Tisch zum Bauabschnitt 5 Annemarie Czichon und Dr. Hans-Christoph Hoppensack.

Materialien und Protokolle des Runden Tisches finden Sie in der Rubrik "Runder Tisch 2011".

Schon im Dezember hatte die Vereinigung der Bürgerinitiativen ein neues Beteiligungsverfahren verlangt, und auch die Beiräte Obervieland und Neustadt forderten in jeweils einstimmigen Beschlüssen, einen neuen Runden Tisch für die Neuplanung der A 281 im Bremer Süden einzurichten. Sie reagierten damit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 für rechtswidrig zu erklären. Darüber hinaus fordern beide Beiräte, die Bauabschnitte 2.2 und 5 gemeinsam zu betrachten bzw. zu planen. Der Beirat Neustadt fordert ergänzend, die vierspurige Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring kurzfristig zu realisieren, um dadurch die Menschen westlich des Kirchwegs von Lärm und Dreck zu entlasten und für den Verkehr vom und zum GVZ eine funktionierende vierspurige Verbindung zum Zubringer Arsten und zur A 1 zu schaffen. Die Beschlüsse des Beirates Obervieland vom 14.12.10 und des Beirates Neustadt vom 16.12.10 finden Sie hier:

Beschluss des Beirates Obervieland vom 14.12.2010

Beschluss des Beirates Neustadt vom 16.12.2010

Bürgerinitiativen informieren – CDU fragt nach - Senat antwortet - Bürgerschaft debattiert.

 

Die Vereinigung informiert die Menschen in Obervieland und Huckelriede mit einer neuen Bürgerinformation über den aktuellen Planungsstand zum BA 2.2 der A 281 und weiteren Verkehrsschwerpunkten im Bremer Süden.
Die Bürgerinformation finden Sie hier.

 

Zeitgleich richtet die CDU Bürgerschaftsfraktion eine Große Anfrage an den Senat, wie weit die „Umsetzung der Ergebnisse des runden Tisches zum Bauabschnitt 2.2 der A 281“ gediehen ist.
Die Große Anfrage finden Sie hier.

Darauf gab der Senat am 3.4.2012 eine Antwort. Das veranlasste die CDU am 10.4.2012 zu einem Antrag, der Senat solle bis Ende Mai vollständige Planungsunterlagen beim Bundesverkehrsministerium einreichen. Das Ganze wurde von einer ausführlichen Presseberichterstattung begleitet (siehe Pressearchiv). Die Vereinigung forderte am 22.4.2012 in einer Pressemitteilung, dass sich Wirtschaft und Politik geschlossen zur Variante 4 Süd des Runden Tisches bekennen. Am 25.4. 2012 debattierte dann die Bremische Bürgerschaft. Das Verkehrsressort erläuterte und verteidigte sein bisheriges Vorgehen. Der Antrag der CDU wurde abgelehnt. 

Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes liegen endlich vor. Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig und nichtvollziehbar.

 

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Seit dem 24.2.2011 liegen endlich auch die umfangreichen Urteilsbegründungen in den Klagen Dr. Plate u.a. und Wähmann vor. Sie bestätigen die schon in der Presseerklärung vom 24.11.10  zusammen gefassten Hauptargumente. Das Bundesverwaltungsgericht macht deutlich. Allein mit einer Änderung des Flächennutzungsplans ist die Rechtswidrigkeit des Bauabschnittes 2.2 nicht zu heilen. Eine neue Variantenuntersuchung ist inhaltlich und rechtlich erforderlich.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte am 10.11.2010 sehr gut vorbereitet mehr als 10 Stunden über die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A 281. Das Urteil wurde am 24.11.2010 verkündet. Das BVerwG erklärte den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nichtvollziehbar. Die wesentlichen Gründe finden sich in einer Presseerklärung des Gerichts, weitere Ausführungen des Vorsitzenden Richters in der Rubrik "Was bisher geschah"-Historie.

 Das Gericht befasste sich sehr intensiv mit den vorgelegten Planungen. Im Mittelpunkt standen folgende Fragen:

 1. Sind die Planungen aus dem gültigen Flächennutzungsplan entwickelt worden ?

2. Durfte der Bauabschnitt 2.2 unabhängig vom Bauabschnitt 5 geplant werden ?

3. Ist es zu beanstanden, dass der Bauabschnitt 2.1 nicht zu Ende gebaut wurde ?

4. Hat eine ergebnisoffene Variantenprüfung stattgefunden ?

5. Besteht eine verkehrliche Notwendigkeit für die Querspange ?

6. Gibt es Alternativen zur Querspange, die die Kläger weniger belastet hätten ?

50 Mitglieder der Bürgerinitiativen waren bei der Verhandlung dabei. Der Sonderbus nach Leipzig und die Verhandlung fanden ein großes Medienecho. Siehe Pressearchiv.

 Tenor aller Beobachter: Der Ausgang des Verfahrens ist völlig offen. Schon das ist ein großer Erfolg der Kläger, der Anwälte und der Bürgerinitiativen im Kampf David gegen Goliath.