Der Senat hat am 7.5.2013 beschlossen, welche Projekte Bremen beim Bund  für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden wird. Bei der B 6n soll  nicht nur die Bremer Vorzugsvariante unter dem Flughafen hindurch sondern auch die vom BMVBS favorisierte Flughafenumfahrung eingereicht werden. Das steht im Widerspruch zum einstimmigen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft vom 18.10.2012: "Die Bürgerschaft (Landtag) bekräftigt ihren Beschluss, dass die Bundesstraße 6 neu (B 6n) nur in der Bremer Vorzugsvariante mit einem Tunnel unter der Start- und Landebahn des Flughafens hindurch gebaut und bei Brinkum an die Autobahn angeschlossen werden soll."

Die Prüfung der eingereichten Varianten und die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan wird ausschließlich durch das Bundesverkehrsministerium vorgenommen. Damit ist für uns klar: Eine B 6n unter dem Flughafen hindurch wird es niemals geben!

Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie soll die Senatsvorlage am 30.5.13 zur Kenntnis nehmen. Wir haben die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft und die Mitglieder der Deputation deshalb in einem Offenen Brief aufgefordert, die Missachtung ihrer Beschlüsse nicht hinzunehmen und ein Veto gegen die Anmeldung der Flughafenumfahrungsvariante einzulegen. Falls der Bund auf seinen unannehmbaren Bedingungen besteht, darf Bremen überhaupt keine B 6n für den Bundesverkehrswegeplan anmelden.

Aller Proteste und kritischer Äusserungen von Abgeordneten zum Trotz nahm die Verkehrsdeputation den Senatsbeschluss zur Kenntnis. Der Senat wurde lediglich gebeten, bei der Anmeldung der beiden B 6n-Varianten darauf hinzuweisen, dass die Bürgerschaft die Untertunnelung haben möchte !?
Näheres in einem Bericht und einem Kommentar des Weser Report.

In den Diskussionen zum Bauabschnitt 2.2 der A 281 hatten wir immer wieder die Befürchtung geäussert, dass mit einem verlängerten Trog vor Huckelriede und den Auf- und Abfahrten zur Kreuzung Neuenlander Str./Kattenturmer Heerstraße bereits die baulichen Voraussetzungen für eine spätere Anbindung der B 6n geschaffen werden sollen. Leider war die Mehrheit der Beiräte Neustadt und Obervieland unserer Argumentation nicht gefolgt. Einigkeit mit den Bürgerinitiativen besteht bisher noch in der geschlossenen Ablehnung der B 6n durch das Wohngebiet Wolfskuhle und die Kleingartengebiete. Wir haben die Beiräte deshalb in einem Brief aufgefordert, wenigstens in diesem Punkt wieder zu einem abgestimmten Vorgehen mit uns zu kommen.

Unsere wichtigsten Argumente haben wir zusätzlich in einer Presseerklärung zusammen gefasst.

"Was wird aus dem Hornbachgelände ? Was unternimmt der Senat, um den Verkehrsfluss auf der Neuenlander Straße zu verbessern und die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten ?" Diese Fragen stellt die Fraktion die LINKE in einer Kleinen Anfrage vom 25.4.2013 an den Senat.

Das Grundstück des ehemaligen Baumarktes Hornbach an der Neuenlander Straße ist von zentraler Bedeutung für die Planung und Realisierung des Bauabschnitts 2.2 der A 281 und der Bundesstraße 6n. Es soll wie auch das benachbarte Grundstück des bereits abgerissenen Spielzeugmarkts teilweise durch den Bauabschnitt 2.2 in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, die im Flächennutzungsplan festgelegte und von der Bremischen Bürgerschaft einstimmig beschlossene Vorzugsvariante der B 6n unter dem Flughafen hindurtch ebenfalls in diesem Bereich an die A 281 anzuschließen.

Die LINKE möchte u.a. wissen, ob inzwischen ein Kaufvertrag für das Hornbachgelände unterzeichnet wurde, wann die nach dem Auszug des Baumarktes Ende Februar nicht mehr benötigte Ampel an der Neuenlander Straße still gelegt wird und welche Schritte der Senat unternimmt, um die jetzigen Auf- und Abfahrten an der Georg-Wulf-Straße und am Neuenlander Ring so zu verändern, dass der Verkehr zügiger fließen kann und die dort lebenden Menschen wirksam entlastet werden. Das hatte die Bremische Bürgerschaft am 18.10.2012 einstimmig gefordert.

Den vollständigen Text der Anfrage finden Sie hier.

In seiner Antwort vom 4.6.2013 erklärt der Senat u.a., dass ein durch vollmachtlose Vertreter unterzeichneter Kaufvertrag zwischen dem Bund und dem Grundstückseigentümer bisher nicht wirksam geworden ist, der Bund erst bereit ist, Mittel zum Erwerb des Grundstückes zur Verfügung zu stellen, wenn in Bremen ein Planfeststellungsbeschluss für den BA 2.2 vorliegt und nicht vorgesehen ist, die vierspurige Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring doch noch zu bauen.

Den vollständigen Text der Antwort finden Sie hier.

Mehr als 100 Menschen kamen am 19.2.13 zur Informations- und Diskussionsveranstaltung "Wohin mit den Auf- und Abfahrten ?"  in die Markusgemeinde. Die Bürgerinitiativen hatten kurzfristig dazu eingeladen, um das am Runden Tisch vereinbarte Beteiligungsverfahren und eine sorgfältige und umfassende Abwägung der Varianten einzufordern. Die bisher von den Planern vorgelegten Teilinformationen sind nach ihrer Auffassung völlig unzureichend und einseitig. Umso größer war die Verärgerung bei allen anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, dass die Beiräte schon am 27.2.13 auf einer einzigen gemeinsamen Beiratssitzung endgültige Entscheidungen treffen wollen.

Die Sprecher der Vereinigung Norbert Breeger und Jens Körber fassten ihre Kritik am Ende ihrer detaillierten Präsentation in 8 Punkten zusammen:

1. Die zugesagte qualifizierte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger wird verweigert.
2. Die bisher vorliegenden Teilinformationen machen eine sachgerechte Abwägung und Entscheidung unmöglich.
3. Die verkehrlichen Wirkungen sind nicht umfassend untersucht. Ein Konzept zur Verkehrslenkung und Entlastung von Wohngebieten ist nicht zu erkennen.
4. Die Lärmberechnungen sind ungenau, einseitig, zum Teil widersprüchlich und nicht nachvollziehbar.
5. Angeblich positive städtebauliche Effekte entpuppen sich als nutzlos und sogar als Schreckensszenario.
6. Der Zusammenhang mit der B 6n wird in der Darstellung der Planer komplett ausgeblendet.
7. Wir gehen davon aus: In der Realität werden Weichen für eine B 6n durch die Wolfskuhle und einen Anschluss vor dem Wohngebiet Huckelriede gestellt.
8. Wir befürchten: Mit der von der DEGES favorisierten Lösung wird eine B 6n vom Hornbach-Gelände aus unter dem Flughafen hindurch endgültig unmöglich gemacht.

Die Bürgerinitiativen haben sich intensiv mit den "Richtlinien zur Anlage von Autobahnen" von 2008 befasst. Danach scheint eine richtlinienkonforme und den Sicherheitsanforderungen des Flughafens entsprechende Anschlussstelle Brinkum für die B 6n auf dem Hornbach-Gelände nicht mehr möglich zu sein. Damit wäre die von der Bremischen Bürgerschaft einstimmig geforderte B 6n unter dem Flughafen hindurch endgültig zu Grabe getragen.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen und die TeilnehmerInnen der Veranstaltung in der Markusgemeinde fordern deshalb:

1. Zur Vorbereitung politischer Beschlüsse zu den Auf- und Abfahrten wird die Arbeitsgruppe aus Ortsämtern / Beiräten, Verwaltung, Bürgerinitiativen und Planern doch noch eingerichtet.
2. Die DEGES legt dafür u.a. detaillierte, nachvollziehbare, abgesicherte und realisierbare Pläne für einen Anschluss der B 6n auf dem Hornbach-Gelände vor.
3. Alle Entscheidungen von Senat, Bürgerschaft und Beiräten über die Auf- und Abfahrten werden ausgesetzt, bis die Arbeitsgruppe ihre Arbeit beendet hat.

Die komplette Präsentation finden Sie hier.

Abschliessend riefen die Bürgerinitiativsprecher die Menschen aus allen betroffenen Wohngebieten auf, zur Beiratssitzung am 27.2.13 zu gehen und sich dort zu Wort zu melden.

Die Sitzung der Beiräte Neustadt und Obervieland findet statt am

Mittwoch, dem 27.Februar 2013, 19 Uhr,
in der Mensa der Schule am Leibnizplatz, Schulstraße 24

 

Der Beirat Obervieland fasste am 9.4.2013 seinen Beschluss zu den Auf- und Abfahrten des BA 2.2. Die Mehrheit aus CDU und SPD votierte für die Lösung am Knotenpunkt Huckelriede. Grüne, Linke und B+B hingegen forderten in einem gemeinsamen Antrag, eine  Variantenentscheidung erst nach einem ergebnisoffenen Beteiligungsverfahren unter Berücksichtigung der Obervielander Interessen zu treffen.

Schon am 14.3.13 hatte der Beirat Neustadt entschieden: Die Auf- und Abfahrten des BA 2.2 der A 281 sollen direkt zum Knoten Huckelriede führen. Den Beschluss finden Sie hier. Ergänzungsvorschläge der Vereinigung der Bürgerinitiativen zur Inanspruchnahme und Belastung der Grundstücke Plate und Wähmann, zum Lärmschutz für die benachbarten Wohngebiete, zur Entlastung der Kattenturmer Heerstraße und zur Realisierbarkeit einer Anschlussstelle der B 6n auf dem Hornbachgelände wurden nicht berücksichtigt.

Am 27.2.2013 hatten sich die Beiräte Neustadt und Obervieland auf einer gemeinsamen Sitzung in der überfüllten Mensa der Oberschule am Leibnizplatz über 4 Stunden lang mit den Thema Auf- und Abfahrten befasst  - und trotzdem blieben noch viele Fragen offen. Die Vereinigung fühlte sich in ihrer Kritik bestätigt, dass allein auf einer Beiratssitzung kein ergebnisoffenes, umfassendes und gründliches Beteiligungs- und Abwägungsverfahren zur Festlegung der Auf- und Abfahrten des BA 2.2 stattfinden kann.

Von den LINKEN aus der Neustadt und aus Obervieland und den GRÜNEN aus OV wurden Anträge eingereicht, mit denen doch noch ein Regionalausschuss bzw. ein Runder Tisch unter gleichberechtigter Einbeziehung der Bürgerinitiativen durchgesetzt werden sollte. Sie kamen jedoch nicht mehr zur Abstimmung.

Die Mehrheit beider Beiräte machte deutlich, dass sich an ihrer vorgefassten Meinung auch durch die Fragen und die Kritik der Vereinigung  - die gezeigte Präsentation finden Sie hier - und vieler Bürgerinnen und Bürger nichts geändert hatte: Sie wollen die Auf- und Abfahrten zum Kreuzungspunkt. Immerhin wurde die endgültige Entscheidung auf die nächsten Beiratssitzungen verschoben. Bis dahin soll eine Redaktionsgruppe, in der auch die BIs beratendend mitarbeiten dürfen, einen detaillierteren Beschlussantrag erarbeiten.

Alle Mitglieder der Vereinigung hatten sich im Vorfeld darauf verständigt, gemeinsam das zugesagte Beteiligungsverfahren einzufordern und auf dieser Sitzung keine Werbung für die eine oder andere Variante zu machen. Die unterschiedlichen Betroffenheiten und Interessen der Wohngebiete sollten gleichberechtigt in die Beteiligungsarbeitsgruppe eingebracht werden. Die Bürgerinitiative Huckelriede fühlte sich leider zum wiederholten Male nicht an diese Absprachen gebunden.

Schon vorher war deutlich geworden, dass von ihr schon seit langem über Nebengleise und ohne die anderen Bürgerinitiativen darüber zu informieren, versucht wurde, ausschließlich die Interessen ihres Wohngebietes durchzusetzen.

Der Koordinierungskreis der Vereinigung hat sich am 7.3.2013 ausführlich mit Verlauf und Inhalten der Beiratssitzung befasst. Er bedauert, dass auf dieser Sitzung die Chance verpasst wurde, die Variantenentscheidung durch ein ergebnisoffenes und transparentes Verfahren zu legitimieren. Die weitere Bewertung entnehmen Sie bitte der Presseerklärung. Der Koordinierungskreis sah sich darüber hinaus gezwungen, die BI Huckelriede aus der Vereinigung auszuschließen.

Unser Zusammenschluss heißt jetzt ohne Ortsteilbezug "Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281".

720 € erbrachte der Spendenaufruf für den Förderverein VMVS e.V. auf der letzten Bürgerversammlung. Bei klirrender Kälte und mit Glühwein wurden jetzt in und vor einer Garage in der Wolfskuhlensiedlung die für die Spender ausgelobten Preise verlost. Geschäfte, Restaurants, Kultureinrichtungen und andere Gewerbetreibende aus der Neustadt und Obervieland hatten sie so großzügig zur Verfügung gestellt, dass es bei der Verlosung keine Nieten geben musste.

Bilder von dieser Veranstaltung finden Sie  in der Fotogalerie.