Die Verkehrsdeputation stimmte am 24.4.2014 gegen die Stimme der LINKEN der Anpassung des Flächennutzungsplans an den Bauabschnitt 2.2 der A 281 zu. Sie setzte sich damit über die von mehr als 40 privaten Einwendern vorgetragenen Argumente hinweg, aber auch über massive Bedenken des Flughafens. Er sieht durch die Pläne für die Variante 4 Süd modifiziert und die Verknüpfungen mit der B 6n die Flugsicherheit, seine Betriebsabläufe und seine Entwicklungsperspektiven gefährdet. Die Einwendungen von Flughafen, Airbus und Flugsicherung und die Stellungnahmen der Verwaltung dazu sind in der öffentlich gemachten Vorlage für die Deputation enthalten.

Die Deputationsvorlage finden Sie hier.

Die sonstigen privaten Einwendungen wurden nur summarisch nach Themenblöcken sortiert beantwortet. Aus angeblichen Datenschutzgründen sind diese Einwendungen und die verwaltungsinternen Stellungnahmen dazu nur an die Deputationsmitglieder geschickt worden. Darüber hinaus wurden sie jedoch nicht veröffentlicht. Sie werden damit de facto einer öffentlichen Diskussion entzogen.

Deshalb veröffentlichen wir die verwaltungsinterne Stellungnahme hier.

Viele persönlich Betroffene - darunter auch die von Enteignung bedrohten Familien an der Neuenlander Straße, verschiedene Institutionen, u.a. die Markusgemeinde, und die Vereinigung der Bürgerinitiativen hatten Stellungnahmen und Einwendungen zur geplanten Anpassung des Flächennutzungsplans an die Variante "4 Süd modifiziert" des BA 2.2 der A 281 abgegeben. Sie müssen von der Verwaltung beantwortet und der Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr vorgelegt werden. Die Deputation und die Bremische Bürgerschaft müssen dann entscheiden, ob sie die zum Teil sehr grundsätzliche Kritik aufgreifen, oder die von der Verwaltung vorgelegte Flächennutzungsplanänderung unverändert beschließen. Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat die Mitglieder der Deputation deshalb für Mitte März zu einem Gespräch eingeladen, um über ihre Einwendung zu informieren und zu diskutieren.

Die Einwendung der Vereinigung der Bürgerinitiativen finden Sie hier.

 "Der Flächennutzungsplan soll an die A 281 angepasst werden. Was bedeutet das für uns?" Unter dieser Überschrift hatten die Bürgerinitiativen "Rettet die Wolfskuhlensiedlung" und Kattenturmer Heerstraße bereits am 16.1.2014 in der Volkshochschule Bremen-Süd eine gut besuchte  Informations- und Diskussionsveranstaltung für die Menschen aus den betroffenen Wohngebieten durchgeführt. Die auf der Veranstaltung gezeigte Präsentation finden Sie hier.

 

Senat und Verkehrsdeputation haben den Planungs- und Verschwendungswahnsinn bei der A 281 auf die Spitze getrieben. Sie beschlossen, aus Bremischen Haushaltsmitteln Mehrkosten von 21,6 Millionen € für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 zu übernehmen. Der Bremische Anteil an den kalkulierten Baukosten von jetzt 142,8 Millionen € erhöht sich damit auf 30 Millionen €.

Die in einer "vertieften Planung" entdeckten Mehrkosten ergeben sich laut Planungsgesellschaft DEGES aus einer Anpassung des Tunnel- und Trogbauwerkes an die Grundwasserstände, einer Verbreiterung des neuen Tunnel- und Trogbauwerkes zur Einhaltung der erforderlichen Haltesichtweiten, einer veränderten Herstellung der Baugruben und einem teilweisen Abbruch und der Instandsetzung des bestehenden Trogbauwerkes zum Zubringer Arsten. Der Bund ist nicht bereit, sich an diesen zusätzlichen Kosten zu beteiligen. Die Vorlagen für Senat und Verkehrsdeputation finden Sie hier, eine Presseerklärung des Verkehrsressorts an dieser Stelle.

Nach allen Erfahrungen werden die Kosten in den nächsten Jahren noch weiter explodieren. Vor allem die Probleme beim alten Trogbauwerk werden zu einer erheblichen Verlängerung der Bauzeit und zusätzlichen Belastungen für den Verkehr und die benachbarten Wohngebietet führen. Zu diesen oder anderen Aspekten gab es in der Sitzung der Verkehrsdeputation am 28.11.13 keine einzige Nachfrage. Die Kostenübernahme wurde einstimmig gebilligt.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hingegen sieht sich durch die jüngsten Entwicklungen in ihrer Position bestätigt, auf den Bauabschnitt 2.2 zum Zubringer Arsten ganz zu verzichten und stattdessen die 2002 planfestgestellte ampelfreie vierspurige Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring zu bauen. In ihrer Presseerklärung heißt es:

"Wir sind uns sicher: Diese Ausgaben sind reine Verschwendung.

  • Der verkehrliche Nutzen ist gering.
  • Eine funktionierende Anbindung der A 281 an den Zubringer Arsten wird weiter verschleppt.
  • Die einzig geeignete Entlastung für den Verkehr und die Bevölkerung - unter dem Flughafen hindurch zur A 1 nach Brinkum - wird praktisch unmöglich und der einstimmige Beschluss der Bremischen Bürgerschaft beerdigt."

Die Presseerklärung im Wortlaut finden Sie hier. Sie wurde auch an alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft, die Mitglieder der Verkehrsdeputation und die Beiräte Neustadt und Obervieland verschickt.

Im gleichen Sinne wie die Vereinigung der Bürgerinitiativen äüßerte sich in einer Pressemitteilung auch der BUND-Bremen. Der Vorsitzende Dieter Mazur fragt: "Kein Geld für besseren Radverkehr und Sanierung von Schlaglöchern, aber über 30 Millionen für Straßenneubau! Droht hier ein neuer Fall für den Rechnungshof?"

 

Die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie hat am 19.12.2013 einstimmig der von der Verwaltung vorgeschlagenen Anpassung des Flächennutzungsplans an die "Variante 4 Süd modifiziert des BA 2.2" der A 281 zugestimmt und die öffentliche Auslegung des Entwurfs und seiner Begründungen beschlossen. Eine Diskussion zu diesem Thema fand in der Deputation nicht statt.

Die öffentliche Auslegung wird ab Januar 2014 für 4 Wochen erfolgen. In dieser Zeit haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, weitere Stellungnahmen und Einwendungen abzugeben.

Die Deputationsvorlage incl. des dazu gehörenden Umweltberichts finden Sie hier.

Den Deputierten wurden auch die bisher eingegangenen Äusserungen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Initiativen und die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis gegeben. Zu den Einwendern gehörte auch die Initiative "Rettet die Wolfskuhlensiedlung". Die Stellungnahme der Verwaltung dazu können Sie hier einsehen.

Die von verschiedenen Seiten vorgebrachte Kritik an der Anpassung des FNP an den geplanten Bauabschnitt 2.2 wurde in der Deputationsvorlage in keiner Weise berücksichtigt.

Auf der Einwohnerversammlung am 20.8.2013 wurde deutlich: Bei der jetzt vorgesehenen Änderung des Flächennutzungsplans geht es offiziell tatsächlich nur um seine Anpassung an die Südvariante des Bauabschnitts 2.2 der A 281. Eine Anschlussmöglichkeit der B 6n auf dem ehemaligen Hornbachgelände wird weiter offen gehalten. Eine zeichnerische Darstellung finden Sie hier.


Matthias Güldner (Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Bürgerschaft) und Verkehrsstaatsrat Wolfgang Golasowski versicherten: Der Flughafentunnel der B 6n bleibt unverändert als einzige Möglichkeit im Flächennutzungsplan, zumindest in dieser Legislaturperiode bis 2015. Eine neu gewählte Bürgerschaft könne allerdings irgendwann zu anderen Entscheidungen kommen und den Flächennutzungsplan so ändern, dass auch die B 6n am Flughafen vorbei gebaut werden kann.

Genau das befürchteten viele Bürgerinnen und Bürger in der Versammlung, denn der Senat hat für den neuen Bundesverkehrswegeplan sowohl den Tunnel als auch die Wolfskuhlentrasse eingereicht. Die Auswahl trifft 2015 allein der Bund, und der will bekanntlich ebenerdig am Flughafen vorbei. Es ist auch allein der Bund, der 2016 die zukünftige Linie der B 6n festlegen wird. Das bedeutet nach menschlichem Ermessen: Spätestens dann wird der Tunnel unter dem Flughafen endgültig beerdigt sein und die nächste Bürgerschaft muss beweisen, ob auch sie dazu steht: "B 6n unter dem Flughafen hindurch oder gar nicht!"

Darauf wollen sich die Menschen aus den betroffenen Wohngebieten und die Bürgerinitiativen nicht verlassen. Sie forderten deshalb den Senat auf, die Anmeldung der Wolfskuhlentrasse zurückzuziehen. Sie verstehen nicht, weshalb dem Bundesverkehrsministerium etwas angeboten wird was angeblich weder Senat noch Bürgerschaft wollen.

Auch die Anpassung des Flächennutzungsplans an den BA 2.2 stößt auf Widerstand. Die Grundeigentümer Plate und Wähmann von der Neuenlander Straße legten schriftlich Widerspruch ein, "denn mit dieser Änderung des Flächennutzungsplans werden bereits jetzt Voraussetzungen dafür geschaffen, später mein Grundstück zu enteignen." Sie fordern, auf den BA 2.2 ganz zu verzichten, stattdessen die vierspurige Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring zu bauen und den Autobahnring unter dem Flughafen hindurch direkt zur A 1 nach Brinkum zu schließen.

Im Anschluss an die Einwohnerversammlung nahm der Beirat Neustadt ohne weitere Aussprache einstimmig die vorgesehene FNP-Änderung zur Kenntnis.

Presseberichte zur Einwohnerversammlung finden Sie im Pressearchiv.

Zwei Tage später reichte die Initiative "Rettet die Wolfskuhlensiedlung!" eine schriftliche Stellungnahme zur FNP-Änderung ein. Sie wird auch von allen anderen Mitgliedern der Vereinigung der Bürgerinitiativen unterstützt. Die Initiative erklärt, dass sie sich nach den Planungsveränderungen und Wortbrüchen der letzten Monate nicht mehr an den Kompromiss des letzten Runden Tisches gebunden fühlt. Deshalb lehnt sie nicht nur die Anpassung des Flächennutzungsplans an die BA 2.2-Südvariante ab, sondern fordert, die Autobahn zum Zubringer Arsten ersatzlos aus dem Flächennutzungsplan zu streichen.

Kernsätze aus der Stellungnahme:
1. Der BA 2.2 hat einen kaum messbaren verkehrlichen Nutzen.
2. Der BA 2.2 schwächt den Wirtschafts- und Logistikstandort Bremen.
3. Die verkehrlichen Probleme können auch durch die vierspurige Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring gelöst werden, für 2 statt 120 Millionen € und ohne jahrelanges Baustellenchaos.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.

Der Beirat Obervieland befasste sich am 10.9.13 mit der FNP-Änderung. SPD und CDU stimmten ihr ausdrücklich zu. GRÜNE und Linke waren dagegen.

Auch andere Träger öffentlicher Belange waren aufgefordert, Stellungnahmen abzugeben. Der Gesamtverband Natur- und Umweltschutz Unterweser e.V. (GNUU) verweist darauf, dass es nach Aussagen von Gutachtern bis 2025 in der Bremer Neustadt nur zu einer sehr geringen Verkehrszunahme kommen wird, damit eine wesentliche Grundlage für den BA 2.2 entfällt und deshalb auch der verkehrliche Nutzen der vierspurigen Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring dargestellt werden muss.

Die Stellungnahme des GNUU im Wortlaut finden Sie hier.

Vorhaben, die für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden, müssen einer Nutzen-Kosten-Analyse unterzogen werden. In ihr werden alle positiven und negativen Wirkungen eines Projektes untersucht und monetarisisiert, also geldlich bewertet. Der dabei ermittelte Nutzen-Kosten-Faktor soll maßgeblich dafür sein, ob ein Projekt überhaupt und wenn ja mit welcher Dringlichkeitsstufe in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.

Der Autobahnring 281 steht mit allen Bauabschnitten im vordringlichen Bedarf. Jeder Bauabschnitt muss jedoch einen eigenen Verkehrswert und einen eigenen Nutzen haben. Wir fragen deshalb schon seit 2007 danach, ob es für den Bauabschnitt 2.2 vom Neuenlander Ring zum Zubringer Arsten eine eigene Nutzen-Kosten-Analyse gibt. Vom Bremer Verkehrsressort wurden wir dafür an das Bundesverkehrsministerium verwiesen.

Wir haben deshalb am 28.9.2012 noch einmal den zuständigen Mitarbeiter des BMVBS um sachdienliche Informationen gebeten. Diese Anfrage finden Sie hier. Darauf wurde uns mitgeteilt, es gäbe nur eine Nutzen-Kosten-Analyse für den gesamten Autobahnring A 281. Die Antwort des BMVBS vom 21.11.2012 lesen Sie hier.

Schon 2008 hatten wir nach einem Gespräch im BMVBS in Berlin, an dem auch der damalige Bundestagsabgeordnete Volker Kröning beteiligt war, eine ähnliche Korrespondenz geführt. Hier unsere damalige Anfrage.

In der Antwort heißt es, die A 281 Eckverbindungsei umfassend untersucht  und ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 5,4 für die gesamte Eckverbindung und damit auch für den Bauabschnitt 2.2 ermittelt worden. Bei näherer Betrachtung weist diese Nutzen-Kosten-Analyse jedoch erhebliche Widersprüche und eklatante Lücken auf. Hier das Schreiben des BMVBS vom 3.6.2008.

  • Laut Projektbeschreibung verläuft die A 281 nur von der Hafenrandstraße bis zur Warturmer Heerstraße. Das umfasst erstaunlicherweise nur die Bauabschnitte 4 (Weserquerung) und 3.2 mit zusammen 8,7 Kilometer Länge.
  • Bei der Berechnung der Kosten pro Kilometer geht die Analyse hingegen von einer Streckenlänge von 13,3 Kilometern bei Gesamtkosten von 314,1 Mio € aus. Darin sind jetzt auch die Bauabschnitte 3.1 von der Warturmer Heerstraße bis zum Neustädter Hafen und 2.2 vom Neuenlander Ring zum Zubringer Arsten enthalten. Die Kosten ergeben sich aus den im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Ansätzen.

Völlig unberücksichtigt bleibt der im Januar 2008 eröffnete Bauabschnitt 2.1 zum Neuenlander Ring. Für ihn waren im Bundesverkehrswegeplan 97,6 Mio. € vorgesehen. Gekostet hat er im Ergebnis 244 Mio. €.

Wie kann so zutreffend und nachvollziehbar der Nutzen des gesamten Autobahnrings ermittelt werden? Hätte die Berücksichtigung des BA 2.1 die ganze schöne Rechnung kaputt gemacht?

Für den Bauabschnitt 2.2 sind im Bundesverkehrswegeplan und in der Nutzen-Kosten-Analyse 63,7 Mio. € vorgesehen. Inzwischen ist die Kostenschätzung auf 142 Mio. € explodiert. Muss das nicht Auswirkungen auf das Nutzen-Kosten-Verhältnis haben?

Den größten Nutzen hat laut Nutzen-Kosten-Berechnung des BMVBS die A 281 in zwei Bereichen: bei der Senkung der Transportkosten durch eine Verkürzung der Wegestrecken und Zeitgewinne sowie bei der Verbesserung der Erreichbarkeit. Der Bauabschnitt 2.2 bringt nach Angaben des DEGES am Runden Tisch einen Zeitgewinn von gerade einmal 60 Sekunden. Rechtfertigt das einen sündhaft teuren Bauabschnitt 2.2? Einen fast vergleichbaren Effekt hätte der Bau der ursprünglich am Ende des BA 2.1 vorgesehenen ampelfreien vierspurigen Auf- und Abfahrt auf die Neuenlander Straße. Damit wäre gleichzeitig der letzte Engpass auf dem Weg zu den Häfen und zum Güterverkehrszentrum beseitigt, ihre Erreichbarkeit erheblich verbessert. Wir wissen von Logistikern: Auf 60 Sekunden mehr oder weniger kommt es nicht an. Entscheidend ist die Planbarkeit der Abläufe, und die wäre auch mit der Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring gegeben. Sie kostet nicht 142 sondern nur 2 Mio. €.

Wir erwarten von Senat und Bürgerschaft, dass sie vom Bundesverkehrsministerium und den Planern eine detaillierte, objektive und nachvollziehbare Nutzen-Kosten-Analyse ausschließlich für den Bauabschnitt 2.2 einfordern. Auf ihrer Grundlage sind alle bisherigen Entscheidungen für den Bauabschnitt 2.2 zu überprüfen.

Der Senat hat in einer Antwort auf eine Anfrage der CDU dargelegt, wie er sich den weiteren Zeitablauf bei der A 281 vorstellt. Beim Bauabschnitt 2.2 hofft er, im März 2015 einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss zu haben, um im Mai 2015 mit den Bauarbeiten beginnen zu können. Mitte 2019 soll der BA 2.2 fertig sein. Zur B 6n soll das weitere Vorgehen zur Linienbestimmung im 3. Quartal 2013 mit dem Bund und Niedersachsen abgestimmt werden. Der aktuelle Terminplan gehe davon aus, dass die Linienbestimmung bis ca. Februar 2016 durch das BMVBS erteilt werden kann. Welche Bedeutung das Linienbestimmungsverfahren hat und was dabei berücksichtigt werden muss, erfahren Sie hier. Der weitere Zeitplan bei der B 6n hängt davon ab, wie sie in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Die vollständige Senatsantwort finden Sie hier.