Der Senat hat die Große Anfrage der LINKEN zu "Nutzen und Kosten des Bauabschnitts 2.2 der A 281" beantwortet. Die Antwort bleibt in vielen Punkten unbestimmt und vage. Immerhin bestätigt der Senat, dass es für den Bauabschnitt 2.2 keine eigene Nutzen-Kosten-Berechnung gibt und der Bund auch nicht beabsichtigt sie für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 erstellen zu lassen.

Einzig neue und konkrete Information: Während der Bauphase soll das vorhandene Trogbauwerk zum Zubringer Arsten für 2,5 - 3 Jahre gesperrt werden. Bisher war nur von anderthalb Jahren die Rede. "Mit Zeitverlusten wird bei diesen beengten Verhältnissen sicherlich zu rechnen sein," heißt es in der Senatsantwort. Wir sind sicher: Es wird zu jahrelangen Staus, massiven Behinderungen des Wirtschafts- und Berufsverkehrs und Schleichverkehr durch benachbarte Wohngebiete kommen.

Die Debatte zur Großen Anfrage und zur Antwort des Senats wird am 16. Juli 2014 ab ca. 15:30 Uhr in der Bürgerschaft/Land stattfinden. Die LINKE hat dazu einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat die Zeit genutzt, um die Lücken in der Senatsantwort mit Inhalt zu füllen.

Die Mitteilung des Senats finden Sie hier.

Hier können sie die inhaltliche Bewertung durch die Vereinigung lesen.

Ganz aktuell: Der Dringlichkeitsantrag der LINKEN

Bremen und das Bundesverkehrsministerium haben sich auf die Grundzüge der Planungen für den Bauabschnitt 2.2 verständigt. Darüber informierte das Verkehrsressort am 29.4.2014 auf einer Bürgerversammlung in der Wilhelm-Kaisen-Schule in Huckelriede. Ergänzend wurde über den Ablauf des kommenden Planfeststellungsverfahrens für den Bauabschnitt 2.2 unterrichtet. Es soll Ende Mai 2014 beginnen. Wann die Planungen öffentlich ausgelegt werden und Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahmen dazu abgeben können, ist noch unklar.

Um nichts zu verpassen, können sich Interessierte über die Website des Verkehrssenators für einen Newsletter registrieren lassen.
http://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen213.c.3827.de

Die Verwaltung und die Planungsgesellschaft DEGES zeigten auf der Veranstaltung eine Präsentation.

In dieser Präsentation werden auf Seite 30 auch die beiden Varianten der B 6n dargestellt, die von Bremen für den neuen Bundesverkehrswegeplan eingereicht wurden, als Tunnel und als Umfahrung.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft hat am 16.4.2014 eine Große Anfrage zu Nutzen und Kosten des Bauabschnitts 2.2 der A 281 eingereicht. Sie verweist darauf, dass die Kosten des BA 2.2 explodiert und die zur Begründung der Autobahn prognostizierten Verkehrszuwächse nicht eingetreten sind. Wie beim Hafentunnel in Bremerhaven stelle sich auch bei BA 2.2 der A 281 die Frage, „ob die Haushaltsrisiken für Bremen auf einer soliden Grundlage prognostiziert worden sind.“ Konkret fragen die LINKEN u.a. nach der Höhe der von Bremen zu finanzierenden Planungs- und Bauleitungskosten, ob für den Bauabschnitt 2.2 eine Nutzen-Kosten-Analyse vorliegt, wie sich der Nutzen der geplanten Autobahn von dem der schon 2002 planfestgestellten Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring unterscheidet und welche Auswirkungen auf den Verkehr der Senat während der Bauphase erwartet.

Den vollständigen Wortlaut der Großen Anfrage finden Sie hier.

Nach der Verkehrsdeputation hat jetzt auch die Stadtbürgerschaft auf ihrer Sitzung am 20.5.2014 der Anpassung des FNP an den Bauabschnitt 2.2 zugestimmt. Nur die LINKE votierte dagegen. An dieser Mehrheitsentscheidung konnte auch ein Offener Brief der Vereinigung nichts ändern, den sie vor der Sitzung an alle Abgeordneten geschickt hatte.

Sie schreibt darin unter anderem: "Wenn der Flächennutzungsplan an die Planungen für den Bauabschnitt 2.2 angepasst werden soll muss vorher geklärt sein, ob dieser überhaupt notwendig, sinnvoll und wirtschaftlich ist, ob er in der vorgesehenen Form verwirklicht werden kann und ob es nicht kostengünstigere und weniger schädliche Alternativen gibt. Das alles ist nach unserer Auffassung nicht geschehen und eine grundlegende Diskussion darüber wird von Verwaltung und Planern verweigert." Die Abgeordneten werden deshalb gebeten, der FNP-Änderung nicht zuzustimmen.

Den Offenen Brief finden Sie hier.

In einer Anlage hat die Vereinigung noch einmal ihre wichtigsten Argumente zusammengefasst. Diese Anlage ist hier zugänglich.

 

Förderverein bereitet sich auf neue Klagen gegen die A 281 vor

 

Der Verein zur Förderung von Initiativen und Maßnahmen für eine menschengerechte Verkehrs- und Stadtplanung e.V. (VMVS) führte am 27. März seine alljährliche Mitgliederversammlung durch. Dabei wurden ein neuer Vorstand gewählt und die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit beschrieben. Der VMVS wurde 2008 aus den Reihen der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281 als gemeinnütziger Förderverein gegründet, um die Arbeit der Bürgerinitiativen und Klagen gegen die Planungen der A 281 im Bremer Süden zu unterstützen.

 

Der langjährige Schriftführer Johannes Grützner kandidierte nicht wieder für den Vorstand. Zu seinem Nachfolger wählte die Versammlung Jens Ruhase. Die übrigen Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt: Frank Poser als Vorsitzender, Ralf Braun als Stellvertretender Vorsitzender, Klaus Wennhold als Rechnungsführer und Thorsten Heitmann als Beisitzer.

 

Rechnungsführer Klaus Wennhold konnte den Mitgliedern eine gute Nachricht überbringen. Die Kasse des Vereins ist nach den erfolgreichen Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen den Bauabschnitt 2.2 der A 281 weiterhin gut gefüllt.

 

„Darauf dürfen wir uns jedoch nicht ausruhen“,  betonte der wieder gewählte Vorsitzende Frank Poser. Die Bürgerinitiativen würden weiter versuchen die Politik zur Einhaltung ihrer Versprechen zu bewegen, den Hof Plate an der Neuenlander Straße unter menschenwürdig bewohnbaren Bedingungen zu erhalten und die Bundesstraße 6 neu nach Brinkum unter dem Flughafen hindurch zu bauen oder gar nicht. Am besten sei es, auf die Autobahn nach Arsten ganz zu verzichten. „Es zeichnet sich jedoch ab, dass Betroffene auch gegen die Neuplanung des Bauabschnitts 2.2 zum Zubringer Arsten klagen müssen. Wir werden sie dabei nach Kräften unterstützen“, so Frank Poser. Der VMVS werde deshalb seine Mitgliederwerbung intensivieren und gemeinsam mit der Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281 weitere Veranstaltungen zur Mittelbeschaffung durchführen.