Das Bündnis "Initiativen für Bremen" hat am 12. September 2014 den Startschuss für ein Volksbegehren gegeben, mit dem die ungebremste Vernichtung der letzten Bremer Grün-, Frei- und Sozialflächen gestoppt werden soll. Die Bürgerinitiativen haben dafür einen umfassenden "Bremer Flächenerhaltungsplan" erarbeitet, in dem 99 Parks und Gärten, Friedhöfe, Naturschutzgebiete, Grünflächen, Plätze und Wohngebiete (unter anderem die Wolfskuhlensiedlung) und zusätzlich alle Kleingartengebiete aufgeführt werden. Sie sollen durch ein Ortsgesetz vor Bebauung und Zerstörung geschützt werden.

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5 Prozent aller wahlberechtigten Bremerinnen und Bremer, also ca. 4.000 Menschen, müssen das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Wird das erreicht, hat der Senat den Gesetzentwurf an die Bremische Bürgerschaft weiter zu leiten. Lehnt das Parlament ihn ab, muss darüber ein Volksentscheid stattfinden. Die Bürgerinitiativen peilen dafür die nächste Bürgerschaftswahl an und haben bereits mit der Unterschriftensammlung begonnen.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281 unterstützt das Volksbegehren. Aktiv an der Vorbereitung beteiligt war die Initiative"Rettet die Wolfskuhlensiedlung!" Bei ihrer Sprecherin

Renate Neumann-Breeger, Telefon: 0421-8728908

können nach vorheriger Absprache Unterschriftenlisten abgeholt werden.

Eine Presseerklärung der "Initiativen für Bremen" und die Unterschriftenliste mit Gesetzestext, Begründung und Flächenerhaltungsplan können Sie hier aufrufen, Berichte der Medien im Pressearchiv.

 

Sechs der sieben Häuser der sog. Inselbewohner an der Kreuzung Neuenlander Str./Kattenturmer Heerstraße werden zur Zeit abgerissen. Anders als zum Teil in den Medien suggeriert ist das nicht der Beginn der Bauarbeiten für den Bauabschnitt 2.2 der A 281, es ist nicht einmal eine Beschleunigung des Vorhabens. Im Gegenteil: Der Zeitplan für den Bauabschnitt 2.2 wird immer weiter nach hinten geschoben.

Bisher hatte das Bremer Verkehrsressort gehofft, im Frühjahr 2015 einen neuen Planfeststellungsbeschluss erlassen  und noch im gleichen Jahr mit dem Bau beginnen zu können. Als Einweihungstermin für den Bauabschnitt 2.2 wurde das Jahr 2019 angepeilt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, war - so berichtete der Weser Kurier am 2.8.14 -  zu Besuch im Güterverkehrszentrum. Dort machte er den Spediteuren Hoffnung, es könne 2018 mit dem Bau begonnen werden.

Nach Auskunft des Senats müssen mindestens viereinhalb Jahre Bauzeit eingeplant werden, in denen der bestehende Trog zum Zubringer Arsten für zweieinhalb bis drei Jahre gesperrt wird. Schon rein rechnerisch ist daher eine Inbetriebnahme des BA 2.2 frühestens 2022 möglich, und das ist mit Blick auf absehbare bauliche Probleme sehr optimistisch.

Bei der Vielzahl der schon jetzt offenkundigen Ungereimtheiten im Planungsprozess sind zudem Klagen gegen einen neuen Planfeststellungsbeschluss zu erwarten. Unabhängig vom Prozessausgang werden sie zu weiteren jahrelangen Verzögerungen führen.

40 Mitglieder und Unterstützer der Bürgerinitiativen waren am 16. Juli Zeugen einer in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerten Debatte in der Landesbürgerschaft zum Dringlichkeitsantrag der LINKEN. Sie erlebten die Bildung einer übergroßen "Koalition der Unvernunft" aus SPD, CDU und GRÜNEN. Geschlossen weigerten sie sich, die von der LINKEN vorgebrachten und in der Bürgerschaft von Klaus-Rainer Rupp vertretenen Argumente für eine vergleichende Nutzen-Kosten-Analyse des Bauabschnitts 2.2 und der planfestgestellten vierspurigen Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring überhaupt inhaltlich zu diskutieren, trotz einer Verdoppelung der Kosten, gesunkener Verkehrsprognosen und absehbarer mehrjähriger Staus während der Bauzeit. Auch Verkehrssenator Lohse verteidigte die mit dem Bund ausgehandelte Lösung vehement und wurde dafür ausdrücklich von Heiko Strohmann (CDU) gelobt. Wenigstens er habe keine Asphaltallergie.

Gemeinsamer Tenor von Senator, SPD, GRÜNEN und CDU: Die A 281 muss als Gesamtpaket gesehen werden und eine gesonderte Überprüfung des Nutzens des Bauabschnitts 2.2 ist deshalb nicht notwendig.

Eine deutliche Aussage zur B 6n machte Ralph Saxe von den GRÜNEN: "Es wird garantiert keine B 6 neu geben, wenn sie nicht unter dem Flughafen durchführt - ich sehe niemanden in diesem Haus, der das mitmachen würde."

Die Bürgerinitiativen werden das immer wieder beim Wort nehmen. Zur Erinnerung: Der Senat hatte für den neuen Bundesverkehrswegeplan auch eine Flughafenumfahrungsvariante eingereicht und das Bundesverkehrsministerium immer wieder erklärt, dass es nur bereit ist, diese Lösung zu bezahlen.

Presseberichte zur Bürgerschaftssitzung und einen Nachrichtenbeitrag von buten un binnen finden Sie im Pressearchiv, Bilder vom Bürgerschaftsbesuch in der Fotogalerie.

"Was gibt es Neues und wie geht es weiter mit der A 281?"- unter dieser Überschrift hat die Vereinigung der Bürgerinitiativen ein Informationsblatt für die Menschen in Obervieland und Huckelriede erstellt. Es wird noch vor den Sommerferien in den Wohngebieten verteilt.

Die Bürgerinitiativen kündigen darin für nach den Ferien eine Bürgerversammlung an, in der sie ausführlicher informieren und mit den Menschen das weitere Vorgehen besprechen wollen.

Die Bürgerinformation Juli 2014 finden Sie hier.

Herbert Behrens, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Osterholz-Scharmbeck, besuchte am 20.Juni 2014 die Vereinigung der Bürgerinitiativen. Behrens ist Obmann seiner Fraktion im Bundestagsverkehrsausschuss. Mit dabei waren auch Heike Hey und Fritz Bolte, die für die LINKE als sachkundige Bürger im Beirat Obervieland mitarbeiten.

Zusammen mit Aktiven der Bürgerinitiativen erradelte Herbert Behrens sich einen Eindruck von den unzulänglichen und chaotischen Verkehrsverhältnissen am Neuenlander Ring und an der Georg-Wulf-Straße, vom geplanten Verlauf des Bauabschnitts 2.2 der A 281 und den Bedrohungen für die Kleingärtner und Siedler in der Wolfskuhle durch die Bundesstraße 6 neu nach Brinkum.

Einleuchtend war für Behrens die von den Bürgerinitiativen schon seit Jahren erhobene Forderung, am Ende des Bauabschnitts 2.1 endlich für wenige Millionen € die planfestgestellte ampelfreie vierspurige Auf- und Abfahrt zu bauen und auf den 143 Millionen € teuren Bauabschnitt 2.2 zum Zubringer Arsten zu verzichten. Das bestehende Trogbauwerk soll während des Baus der Autobahn bekanntlich für 2,5 bis 3 Jahre gesperrt werden, mit massiven Beeinträchtigungen für den Verkehr und die Menschen in den benachbarten Wohngebieten in der Neustadt und in Obervieland. Diese absehbaren Probleme sind für den Bundestagsabgeordneten ein weiterer Grund, die Autobahnpläne aufzugeben.

Unverständnis äusserte Herbert Behrens zur Entscheidung des Bremer Senats, entgegen aller Beschlüsse der Bremischen Bürgerschaft nicht nur die Bremer Vorzugsvariante der B 6n unter dem Flughafen hindurch für den neuen Bundesverkehrswegeplan anzumelden, sondern auch eine Flughafenumfahrung. Über die absehbare zerstörerische Wirkung dieser Variante informierte sich MdB Behrens auf einem direkt neben dem Flughafen liegenden Wohngrundstück.

Abschließend sagte Herbert Behrens zu, die Anliegen der Bürgerinitiativen im Bundestag, im Verkehrsausschuss und auch gegenüber dem Bundesrechnungshof zu unterstützen.

Fotos vom Besuch finden Sie in der Fotogalerie.