Der gemeinnützige "Verein zur Förderung von Initiativen und Maßnahmen für eine menschengerechte Verkehrs- und Stadtplanung e.V." (VMVS) hat kürzlich seine Jahreshauptversammlung durchgeführt. Vorsitzender Frank Poser berichtete über die Arbeit des Jahres 2015. Besonders hob er hervor

  • das Aufstellen von Transparenten an der Neuenlander Straße, mit denen die Verkehrsteilnehmer seit einem Jahr auf das absehbare Verkehrschaos beim Bau des Bauabschnitts 2.2 der A 281 hingewiesen werden,
  • die finanzielle Unterstützung der von Enteignung bedrohten Familien bei den Einwendungen zum laufenden Planfeststellungsverfahren und
  • eine erfolgreiche Spendenkampagne, die 3.300 € einbrachte.

Rechnungsführer Klaus Wennhold vermeldete, das Konto des Vereins sei immer noch gut gefüllt. Für die zukünftige Arbeit des Vereins und der A 281-Bürgerinitiativen würden jedoch weiterhin Mitglieder und Spender benötigt.

Der bisherige Vorstand des VMVS mit dem 1. Vorsitzenden Frank Poser, Ralf Braun als seinem Stellvertreter, Rechnungsführer Klaus Wennhold, Schriftführer Jens Ruhase und Beisitzer Thorsten Heitmann wurde einstimmig bestätigt. Er hat gemeinsam mit der Vereinigung der Bürgerinitiativen große Aufgaben vor sich.

Vorstand VMVS 01 Web

Der VMVS-Vorstand: von links Frank Poser, Ralf Braun, Klaus Wennhold, Thorsten Heitmann, Jens Ruhase

Nach Pfingsten soll die öffentliche Erörterung der Einwendungen zu den Plänen für den Bauabschnitt 2.2 zum Zubringer Arsten stattfinden. Falls es - wie vom Verkehrssenator angekündigt - Ende 2016 einen Planfeststellungsbeschluss geben sollte, sind neue Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht vorzubereiten. Der VMVS hat sich vorgenommen, die Kläger dabei so weit wie möglich finanziell zu unterstützen.

 

 

Das Verkehrsressort und die DEGES haben im Beirat Obervieland und auf einer Veranstaltung in der Neustadt den gegenwärtigen Stand der Bau- und Verkehrsablaufplanung für den Bauabschnitt 2.2 vorgestellt. Die Präsentation finden Sie hier.

Sie können sie auch über www.bauumwelt.bremen.de einsehen.

Keine inhaltlich nachvollziehbaren Antworten gab es auf die Fragen, ob denn ein Autobahnabschnitt zum Zubringer Arsten überhaupt sinnvoll und erforderlich ist. Es wurde nur wiederholt, der Bund wolle aber eine vollständige Schließung des Rings als Autobahn. Die Bürgerinitiativen werden Kosten und Nutzen des BA 2.2 und bisher nicht ausreichend geprüfte Alternativen zum Gegenstand der öffentlichen Erörterung der Einwendungen machen. Diese Erörterung ist für die 2. Maihälfte vorgesehen.

Das Verkehrsressort kündigte an, zur Verkehrsführung während der mehrjährigen Tunnelsperrung werde es gesonderte Workshops für Obervieland, die Neustadt und die Gewerbetreibenden geben. Klar ist schon jetzt: Besonders belastet werden in dieser Zeit die Kornstraße und der Buntentorsteinweg sein.

Auf der Bürgerversammlung am 2.Juni 2015 war ein Spendenaufruf zur Finanzierung der weiteren Arbeit der Bürgerinitiativen gestartet worden. Darauf hin wurden 3.300 € auf das Konto des Fördervereins VMVS e.V. überwiesen. Alle, die mindestens 50 € spendeten, nahmen jetzt an einer Verlosung von Preisen teil, die Unternehmen zur Verfügung gestellt hatten: von Originalaquarellen über Bücher und Kalender  bis hin zu Theater-, Foto- und Einkaufsgutscheinen.

Einen bildlichen Eindruck von der Veranstaltung könen Sie sich in unserer Fotogalerie verschaffen.

Das Verkehrsressort und die Planungsgesellschaft DEGES informierten am 16.11.2015 im Rahmen einer Bürgerversammlung im voll besetzten BGO über Sinn und Zweck des Planänderungsverfahrens für den Bauabschnitt 2.2. der A 281. Die Präsentation finden Sie hier.

Die tatsächlichen baulichen Veränderungen im Bauabschnitt 2.2 erscheinen marginal. Auf die Frage, weshalb sie erst jetzt nachträglich in das Verfahren eingebracht werden, antwortete Gunnar Polzin, Leiter der Abteilung Verkehr beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, die Zusage des Bundes, die entstehenden Mehrkosten für den Komplettabriss zu übernehmen, sei erst jetzt erfolgt. Die Verkehrsdeputation wurde darüber allerdings schon mit einem Bericht der Verwaltung vom 27.2.2015 informiert.

Es spricht deshalb viel dafür, dass mit der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens vor der Bürgerschaftswahl in erster Linie dem Druck der organisierten Wirtschaftslobby nachgegeben wurde, die Diskussion über Alternativen zum Bauabschnitt 2.2 abgewürgt und der Anschein von Handlungsfähigkeit erweckt werden sollte. Diese Einschätzung teilt auch die taz Bremen in einem Beitrag vom 18.11.2015.

Vertreter der Vereinigung der Bürgerinitiativen machten deutlich, dass sie den Bauabschnitt 2.2 der A 281 zum Zubringer Arsten weiterhin für überflüssig und schädlich halten. Die Verkehrsprobleme auf der Neuenlander Straße könnten kurzfristig und kostengünstig durch den Bau der planfestgestellten vierspurigen Auf- und Abfahrt gelöst werden, und die einzig sinnvolle Neubaustrecke sei die Bundesstraße 6n unter dem Flughafen hindurch zur A 1 nach Brinkum.

Breiten Raum nahmen in der Diskussion die zu erwartenden massiven Beeinträchtigungen während der Bauzeit für die benachbarten Wohngebiete und Wirtschaftsunternehmen und den öffentlichen und privaten Personenverkehr ein. Planer Jörn Kück von der DEGES äusserte die Hoffnung, dass auch mit dem Komplettabriss und Neubau des bestehendfen Tunnel-/Trogbauwerkes die vollständige Sperrung des Tunnels auf 3 Jahre beschränkt werden kann. In dieser Zeit, so die Präsentation der Planer, muss der gesamte Verkehr oberirdisch an der Baustelle vorbei geführt werden. Das Linksabbiegen von der Kattenturmer Heerstraße auf die Neuenlander Straße und von der Neustadt aus auf den Zubringer Arsten sei während dieser Bauphasen nicht möglich. Viele Anwesende befürchteten Staus und Ausweich- und Schleichverkehre in den Wohngebieten der Neustadt und Obervielands. Der Weser Report setzte in seinem Bericht vom 18.11.15 hier seinen Schwerpunkt.

Thorsten Bergt von der Anhörungsbehörde wies darauf hin, dass neue Einwendungen nur zu den vorgestellten Planänderungen möglich seien. Eine öffentliche Auslegung solle noch vor Weihnachten erfolgen und in einer Amtlichen Bekanntmachung angekündigt werden. Er sagte zu, alle Einwenderinnen und Einwender direkt zu informieren. Alle bisher eingegangenen ca. 600 Einwendungen behielten ihre Gültigkeit. Ein Erörterungstermin zu allen Einwendungen könne evtl. im späten Frühjahr 2016 stattfinden.

Die Verkehrsdeputationen befassten sich am 5.11.2015 mit dem Bauabschnitt 2.2 der A 281. Der für diese Sitzung vorgelegte Bericht der Verwaltung enthält einige überraschende Informationen:

1. Der Komplettabriss und Neubau des vorhandenen Trog-/Tunnelbauwerks wurde in den bisherigen Planfeststellungsunterlagen nicht berücksichtigt. Deshalb soll dazu und zu einer leichten Verschiebung des Trassenverlaufs ein Planänderungsverfahren eingeleitet werden.

2. Die Öffentlichkeit soll darüber im November in einer Informationsveranstaltung unterrichtet werden. Montag, 16.11.15, 19 Uhr, im BGO, Alfred-Faust-Str. 4.

3. Die geänderten Pläne sollen vor Weihnachten öffentlich ausgelegt werden. Dagegen können wiederum Einwendungen erhoben werden.

4. Die Erörterung aller Einwendungen soll im Frühjahr 2016 stattfinden. Sie war ursprünglich für September 2015 vorgesehen.

Trotz all dieser Veränderungen und Verzögerungen wird daran festgehalten, dass bis Ende 2016 ein Planfeststellungsbeschluss erfolgen soll.

Während der Sitzung gab es eine Nachfrage der LINKEN, welche Auswirkungen die Veränderungen auf die Bauzeit und die damit im Zusammenhang stehenden Verkehrsprobleme haben werden. Dazu wurde von der Verwaltung nur auf die Informationsveranstaltung am 16.11. verwiesen.

Ansonsten nahmen die Deputationen den Bericht kommentarlos zur Kenntnis.

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr informiert über die Entwicklungen beim Bauabschnitt 2.2. der
A 281 auf seiner eigenen Website unter

http://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen213.c.6155.de

Die Anhörungsbehörde beim Verkehrssenator hat offiziell mitgeteilt, dass sie noch nicht weiß, wann der Erörterungstermin zum Bauabschnitt 2.2 der A 281 stattfinden wird. Ursprünglich war er schon für September vorgesehen. Alle Einwenderinnen und Einwender - so die Behörde - werden schriftlich über den Termin informiert.

500 Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 sind nach Informationen aus der Verwaltung bei der Anhörungsbehörde eingegangen. Menschen aus der Neustadt, dem Buntentor, Huckelriede, Arsten, Habenhausen, Kattenturm und Kattenesch haben ihren Protest gegen die vorgelegten Planungen deutlich gemacht, darunter auch etliche Betriebe aus der Nachbarschaft der geplanten Autobahngroßbaustelle. Zum Teil haben sie bereits Anwälte eingeschaltet.

Das gilt auch für die beiden von Enteignung bedrohten Familien an der Neuenlander Straße. Ihre Einwendungen wurden in enger Abstimmung und Verzahnung mit der Vereinigung der Bürgerinitiativen erarbeitet, um alle Aspekte zu berücksichtigen, die für zukünftige Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht wichtig sein könnten.

Die Zusammenfassung der Einwendung der Vereinigung der Bürgerinitiativen und den vollständigen Wortlaut können Sie an dieser Stelle aufrufen.