Der Deutsche Bundestag hat am 2.12.2016 das Fernstraßenausbaugesetz als Ausführungsgesetz zum Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Für Bremen hat es dabei keine Veränderungen im Vergleich zum Bundesverkehrswegeplan gegeben.

Die Bremische Bürgerschaft hatte Verkehrssenator Dr. Lohse am 24.8.16 mit großer Mehrheit beauftragt, mit dem Bundesverkehrsministerium darüber zu verhandeln, dass die B 6n in den "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" zurück- und der achtstreifige Ausbau der A 1 zwischen Brinkum und dem Bremer Kreuz dafür in den "vordringlichen Bedarf" hochgestuft wird.

Falls es überhaupt ernsthafte Verhandlungen gegeben haben sollte, so sind sie auf jeden Fall ohne Erfolg geblieben. Immerhin wurde von den GRÜNEN ein Änderungsantrag in den Bundestagsverkehrsausschuss eingebracht. Die Hochstufung des A 1 - Ausbaus wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, bei der Rückstufung der B 6n enthielt sich die LINKE. Im Ergebnis wurde das Fernstraßenausbaugesetz mit den Stimmen von CDU und SPD an den Bundestag weitergeleitet.

  Hier finden Sie die Bremer Projekte.

Freier Blick klein

Foto: Renate Neumann-Breeger

Ohne Mehrheit blieb im Bundestagsverkehrsausschuss - wie nicht anders zu erwarten - auch ein Änderungsantrag der Linksfraktion, in dem auf der Grundlage der Einwendung der Vereinigung der Bürgerinitiativen zum BVWP gefordert wurde, auf den Bauabschnitt 2.2 der A 281 zu verzichten und stattdessen gleich vom Hornbachgelände aus die B 6n zur A 1 nach Brinkum zu bauen. Bei ihm haben sich die GRÜNEN im Ausschuss enthalten.

Besonderes Interesse an einer B 6n hat die Gemeinde Stuhr. Sie möchte das bestehende Gewerbegebiet Brinkum-Nord (Ochtumpark) direkt hinter der Landesgrenze erweitern. Voraussetzung dafür ist eine rückwärtige Erschließung durch die B 6n, denn das vorhandene Straßennetz in Brinkum kann keinen zusätzlichen Verkehr aufnehmen. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Stuhr wurde deshalb geändert. Er stellt sowohl die Erweiterung des Gewerbegebiets als auch den von Stuhr gewünschten Verlauf der B 6n dar. Die Änderung des Flächennutzungsplans wurde im August 2012 öffentlich ausgelegt und 2013 endgültig beschlossen.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat  am 6.12.2016 eine Presseerklärung herausgegeben. Sie wurde am 7.12.2016 vom Weser Kurier und der taz aufgegriffen.

Am 14.12.2016 debattierte die Bremische Bürgerschaft einen Antrag der CDU vom August "Bundesverkehrswegeplan zügig umsetzen". Diese Forderung bezieht sich auch auf die im "vordringlichen Bedarf" stehende B 6n als Umfahrungsvariante. SPD, GRÜNE, LINKE und FDP bekräftigten, dass es diese B 6n nicht geben soll und lehnten den CDU-Antrag daher ab. Zustimmung erhielt er von AfD, Bürger in Wut und den Liberal Konservativen Reformern (ehemals ALFA).

Der Weser Kurier berichtete am 15.12.16 über den Verlauf der Diskussion.

Im Wesentlichen wurden die bekannten Argumente ausgetauscht. Eine Diskussion über alternative Konzepte fand so gut wie nicht statt. Auch die Ungereimtheiten und Falschaussagen in der Bremer Projektanmeldung zum BVWP wurden nicht thematisiert.

Verkehrssenator Lohse drückte die Hoffnung aus, mit dem Bau den Bauabschnitts 2.2 zum Zubringer Arsten könne Ende 2017 begonnen werden. Damit wurde der Zeitplan noch einmal für ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Die Bürgerschaftsdebatte können Sie hier verfolgen.

https://vimeo.com/195658047

 

Die Aussprache zum Bundesverkehrswegeplan beginnt ab 2:03:43.