Das Bundeskabinett hat am 3.8.2016 den neuen Bundesverkehrswegeplan beschlossen. In ihm ist für die Bundesstraße 6 neu (B 6n)  weiterhin eine Einstufung im "vordringlichen Bedarf" vorgesehen. Die dafür vorgesehenen Mittel von 147,9 Mio. € für den Bremer Abschnitt bis zur Ochtum reichen nur für eine ebenerdige Führung um den Flughafen herum, unter Inanspruchnahme von Wohnhäusern und Kleingärten in der Wolfskuhle.

Im Gegensatz dazu hatte Verkehrssenator Dr. Lohse am 28.4.2016 mitgeteilt, Bremen setze sich weiterhin für die Vorzugsvariante unter dem Flughafen hindurch ein. Wegen der unterschiedlichen Auffassungen über ihren Verlauf habe sich Bremen deshalb mit dem Bund darauf verständigt, dass die B 6n anders als im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehen, vom "vordringlichen Bedarf" wieder in den "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" zurückgestuft wird. So wurde es auch der Verkehrsdeputation berichtet und von Bürgerschaftsabgeordneten der Koalition auf der Bürgerversammlung am 10.5.2016 behauptet.

Nichts davon findet sich im tatsächlich verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan. Die B 6n bleibt im vordringlichen Bedarf (VB). Einzige Änderung zum 1. Entwurf. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis hat sich angeblich sogar noch geringfügig verbessert. So steht es zumindest im Anhang des vom Bundesverkehrsministerum veröffentlichten Berichts zur Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Den Auszug zur B 6n finden Sie hier.

Die rot-grüne Koalition und ihr Verkehrssenator sind dabei, bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern den letzten Rest an Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Wir fordern von Senat und Bürgerschaft, dass Sie an ihrer bisherigen einstimmigen Position festhalten und sie bekräftigen: B 6n unter dem Flughafen hindurch oder gar nicht!

Gelegenheit dazu gibt es auf der Sitzung der Verkehrsdeputation am 11.8. und in der Bremischen Bürgerschaft am 24./25.8.. Dort steht die B 6n auf der Tagesordnung.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat am 4.8.2016 eine Presseerklärung zu den Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans herausgegeben: "Bauabschnitt 2.2 und Bundesstraße 6 neu - Das Schlimmste aller Welten!"

Der Weser Kurier hat diese Presseerklärung am 5.8.2016 aufgegriffen und beim Sprecher des Verkehrssenators nachgefragt. Die Einstufung der B 6n sei auf einen Fehler beim Bundesverkehrsministerum zurückzuführen.

WK vom 5.8.2016

Auch der Weser Report ist dem Thema nachgegangen..

Weser Report vom 7.8.2016

Wir fragen uns: Weshalb hat das Verkehrsressort bei der Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans nicht selbst auf den angeblich noch vorhandenen Klärungsbedarf hingewiesen?

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Vereinbarungen zwischen Bremen und dem Bund wohl doch nicht so verbindlich waren, wie vom Verkehrsressort ursprünglich dargestellt. Zudem hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp bei Staatssekretär Felrlemann vom Bundesverkehrsministerium interveniert und gefordert, die B 6n solle auf jeden Fall im vordringlichen Bedarf bleiben. Zu diesem Schmierentheater nachfolgende Presseartikel:

Weser Report vom 17.8.2016

taz.de vom 17.8.2016

Weser Kurier vom 18.8.2016

Thomas Röwekamp hatte in seinem Brief an Staatssekretär Ferlemann schon formuliert: "Jede B 6n ist besser als keine B 6n." Das hat die CDU jetzt auch in einen Antrag an die Bremische Bürgerschaft übernommen, in dem sie fordert, dass alle im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehenden Projekte so schnell wie möglich umzusetzen sind.

Antrag der CDU

In einem Interview mit dem Weser Kurier am 19.8.2016 stellt Verkehrssenator Lohse seine Sicht der Dinge dar.

CDU Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp kommt am 23.8.2016 ausführlich zu Wort.

Die Bremische Bürgerschaft/Land beschäftigte sich am 24.8.16 mit der B 6n und dem möglichen Ausbau der A 1. Dabei standen 3 Anträge zur Abstimmung: von den LINKEN, der CDU und von GRÜNEN und SPD.

Aktive aus der Vereinigung der Bürgerinitiativen und der BI "Rettet die Wolfskuhlensiedlung!" verfolgten die Debatte.

Buergerschaft 2016 08 24

Die Bremische Bürgerschaft hat gegen die Stimmen der CDU und der ALFA-Gruppe bekräftigt, dass eine B 6n nur kommen soll, wenn sie unter dem Flughafen hindurch führt. Diese Mehrheit forderte Verkehrssenator Lohse auf, mit dem Bund darüber zu verhandeln, den Ausbau der A 1 zwischen Brinkum und dem Bremer Kreuz in den vordringlichen Bedarf des BVWP hoch- und die B 6n in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht abzustufen. Gleichzeitig sollten die Bemühungen fortgesetzt werden, den Bund doch noch zu einer Mitfinanzierung des Flughafentunnels zu bewegen.

Verschenkt wurde in der Debatte die Möglichkeit, noch einmal über ein sinnvolles Verkehrsgesamtkonzept zu sprechen. Lediglich Nelson Janßen von den LINKEN und Dr. Magnus Buhlert von der FDP versuchten, auf die Wechselwirkungen zwischen der B 6n und dem Bauabschnitt 2.2 der A 281 hinzuweisen und dass der BA 2.2 durch die B 6n überflüssig werden könnte. Janßen sah darüber hinaus die Chance, nach dem Ausbau der A 1 einen neuen Anlauf für ein Lkw-Fahrverbot auf der Kattenturmer Heerstraße zu machen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp begründete seine Forderung "Jede B 6n ist besser als gar keine B 6n" ausschließlich mit der Projektbewertung durch das Bundesverkehrsministerium, in der nachweislich falsch behauptet wird, die B 6n am Flughafen vorbei würde nur über Grasland und Ackerflächen verlaufen und niemand werde durch sie zusätzlich belastet.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat Thomas Röwekamp deshalb eingeladen, sich bei einem Besuch vor Ort einen eigenen Eindruck von den tatsächlichen Gegebenheiten zu verschaffen.

Hier finden Sie Berichte des Weser Kurier und von Radio Bremen.de über die Bürgerschaftssitzung.

Ein Video der Bürgerschaftssitzung vom 24.8.2016 finden Sie hier.

Die Debatte zur B 6n beginnt bei 1:58:00

Am 21.9.2016 befasste sich die Bremische Bürgerschaft noch einmal mit den Bundesfernstraßenplanungen im Bremer Süden. Anlass dafür war ein schon im Mai gestellter Antrag der FDP: "Baustellen und Verkehrschaos verhindern - Baustellenplanungen für den BA 2.2 der A 281 gehören auf den Prüfstand"

In diesem Antrag geht es nicht nur um die Baustellenplanungen für den BA 2.2 und die absehbaren Verkehrsprobleme während der Bauzeit, sondern auch um Alternativen zum BA 2.2 Richtung Arsten: den Bau der vierspurigen Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring und die direkte Schließung des Autobahnrings zur A 1 nach Brinkum durch den B 6n - Flughafentunnel.

Im Interesse einer ganzheitlichen Betrachtung und sinnvollen Gesamtplanung wäre es geboten gewesen, den FDP-Antrag schon im August mit zu behandeln. Das wurde jedoch von der CDU abgelehnt.

Dem Antrag der FDP stimmte lediglich die LINKE zu. Alle anderen Fraktionen und Gruppen lehnten ihn ab.

Ein Video der Bürgerschaftssitzung vom 21.9.2016 finden Sie hier.

Die Autobahndebatte beginnt bei 2: 23:51.

Fortsetzung folgt  ...