Der Senat hat die Große Anfrage der LINKEN zu "Nutzen und Kosten des Bauabschnitts 2.2 der A 281" beantwortet. Die Antwort bleibt in vielen Punkten unbestimmt und vage. Immerhin bestätigt der Senat, dass es für den Bauabschnitt 2.2 keine eigene Nutzen-Kosten-Berechnung gibt und der Bund auch nicht beabsichtigt sie für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 erstellen zu lassen.

Einzig neue und konkrete Information: Während der Bauphase soll das vorhandene Trogbauwerk zum Zubringer Arsten für 2,5 - 3 Jahre gesperrt werden. Bisher war nur von anderthalb Jahren die Rede. "Mit Zeitverlusten wird bei diesen beengten Verhältnissen sicherlich zu rechnen sein," heißt es in der Senatsantwort. Wir sind sicher: Es wird zu jahrelangen Staus, massiven Behinderungen des Wirtschafts- und Berufsverkehrs und Schleichverkehr durch benachbarte Wohngebiete kommen.

Die Debatte zur Großen Anfrage und zur Antwort des Senats wird am 16. Juli 2014 ab ca. 15:30 Uhr in der Bürgerschaft/Land stattfinden. Die LINKE hat dazu einen Dringlichkeitsantrag eingereicht.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat die Zeit genutzt, um die Lücken in der Senatsantwort mit Inhalt zu füllen.

Die Mitteilung des Senats finden Sie hier.

Hier können sie die inhaltliche Bewertung durch die Vereinigung lesen.

Ganz aktuell: Der Dringlichkeitsantrag der LINKEN