Der Deutsche Bundestag hat am 2.12.2016 das Fernstraßenausbaugesetz als Ausführungsgesetz zum Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Für Bremen hat es dabei keine Veränderungen im Vergleich zum Bundesverkehrswegeplan gegeben.

Die Bremische Bürgerschaft hatte Verkehrssenator Dr. Lohse am 24.8.16 mit großer Mehrheit beauftragt, mit dem Bundesverkehrsministerium darüber zu verhandeln, dass die B 6n in den "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" zurück- und der achtstreifige Ausbau der A 1 zwischen Brinkum und dem Bremer Kreuz dafür in den "vordringlichen Bedarf" hochgestuft wird.

Falls es überhaupt ernsthafte Verhandlungen gegeben haben sollte, so sind sie auf jeden Fall ohne Erfolg geblieben. Immerhin wurde von den GRÜNEN ein Änderungsantrag in den Bundestagsverkehrsausschuss eingebracht. Die Hochstufung des A 1 - Ausbaus wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, bei der Rückstufung der B 6n enthielt sich die LINKE. Im Ergebnis wurde das Fernstraßenausbaugesetz mit den Stimmen von CDU und SPD an den Bundestag weitergeleitet.

  Hier finden Sie die Bremer Projekte.

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Foto: Renate Neumann-Breeger

Ohne Mehrheit blieb im Bundestagsverkehrsausschuss - wie nicht anders zu erwarten - auch ein Änderungsantrag der Linksfraktion, in dem auf der Grundlage der Einwendung der Vereinigung der Bürgerinitiativen zum BVWP gefordert wurde, auf den Bauabschnitt 2.2 der A 281 zu verzichten und stattdessen gleich vom Hornbachgelände aus die B 6n zur A 1 nach Brinkum zu bauen. Bei ihm haben sich die GRÜNEN im Ausschuss enthalten.

Besonderes Interesse an einer B 6n hat die Gemeinde Stuhr. Sie möchte das bestehende Gewerbegebiet Brinkum-Nord (Ochtumpark) direkt hinter der Landesgrenze erweitern. Voraussetzung dafür ist eine rückwärtige Erschließung durch die B 6n, denn das vorhandene Straßennetz in Brinkum kann keinen zusätzlichen Verkehr aufnehmen. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Stuhr wurde deshalb geändert. Er stellt sowohl die Erweiterung des Gewerbegebiets als auch den von Stuhr gewünschten Verlauf der B 6n dar. Die Änderung des Flächennutzungsplans wurde im August 2012 öffentlich ausgelegt und 2013 endgültig beschlossen.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat  am 6.12.2016 eine Presseerklärung herausgegeben. Sie wurde am 7.12.2016 vom Weser Kurier und der taz aufgegriffen.

Am 14.12.2016 debattierte die Bremische Bürgerschaft einen Antrag der CDU vom August "Bundesverkehrswegeplan zügig umsetzen". Diese Forderung bezieht sich auch auf die im "vordringlichen Bedarf" stehende B 6n als Umfahrungsvariante. SPD, GRÜNE, LINKE und FDP bekräftigten, dass es diese B 6n nicht geben soll und lehnten den CDU-Antrag daher ab. Zustimmung erhielt er von AfD, Bürger in Wut und den Liberal Konservativen Reformern (ehemals ALFA).

Der Weser Kurier berichtete am 15.12.16 über den Verlauf der Diskussion.

Im Wesentlichen wurden die bekannten Argumente ausgetauscht. Eine Diskussion über alternative Konzepte fand so gut wie nicht statt. Auch die Ungereimtheiten und Falschaussagen in der Bremer Projektanmeldung zum BVWP wurden nicht thematisiert.

Verkehrssenator Lohse drückte die Hoffnung aus, mit dem Bau den Bauabschnitts 2.2 zum Zubringer Arsten könne Ende 2017 begonnen werden. Damit wurde der Zeitplan noch einmal für ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Die Bürgerschaftsdebatte können Sie hier verfolgen.

https://vimeo.com/195658047

 

Die Aussprache zum Bundesverkehrswegeplan beginnt ab 2:03:43.

Die Flughafenumfahrungsvariante der B 6n steht im „vordringlichen Bedarf“ des neuen Bundesverkehrswegeplans. Laut Projektdossier des Bundesverkehrsministeriums führt diese geplante vierspurige Bundesstraße entlang des Flughafens nur über Grünflächen und Ackerland und niemand werde durch sie neu oder zusätzlich belastet. Die direkt neben dem Flughafen liegende Wolfskuhlensiedlung wird trotz detaillierter Einwendungen der Bürgerinitiativen zum Entwurf des BVWP immer noch mit keinem Wort erwähnt, obwohl auf dem Übersichtsplan klar zu erkennen ist, dass die Trasse ein Wohngebiet anschneidet.

Inzwischen wissen wir: Nicht der Bund ist an dieser Wirklichkeitsverleugnung schuld, sondern Bremen. In der uns nach langem Drängen endlich vorliegenden Projektanmeldung von 2013 tauchen zwar die Wilhelm-Kaisen-Oberschule in Huckelriede, das Krankenhaus Links der Weser und die Volkshochschule Bremen-Süd auf, nicht jedoch die Wolfskuhlensiedlung und die in ihr lebenden Menschen. Wohn- und Kleingartengebiete gibt es angeblich nur südlich des Flughafens, aber nicht in seiner direkten Nachbarschaft (Projektanmeldung, S.7/8).

Das ist umso erstaunlicher, als für die Beurteilung der „umweltfachlichen Gegebenheiten“ laut Projektdossier die Variante IV des Runden Tisches von 2008/2009 zugrunde gelegt wurde. Der Abschlussbericht des Runden Tisches beschreibt sie zusammenfasend: „Umfahrung des Flughafengeländes unter Inanspruchnahme von Wohn- und Kleingartengrundstücken in der Wolfskuhle“

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Foto: Renate Neumann-Breeger

Im Rahmen des Runden Tisches wurde im Auftrag des Verkehrsressorts von der Firma A+S Consult eine detaillierte Sensitivitätsanalyse durchgeführt. Sie kommt zum Ergebnis, dass für die Variante IV 5 Wohngebäude und 31 Kleingärten abgebrochen werden müssen (S. 34). Zusätzlich zur endgültigen Flächenbeanspruchung müssten für den Bau weitere 0,56 ha in Anspruch genommen werden (S. 31). Nichts davon taucht in der Bremischen Projektanmeldung auf. Die aufwändige Untersuchung wird nicht einmal im Quellenverzeichnis erwähnt. Dabei haben die Bremische Bürgerschaft und der Senat ihre einstimmigen Beschlüsse für die B 6n – Vorzugsvariante unter dem Flughafen hindurch und gegen eine Flughafenumfahrung genau wegen der Ergebnisse des Runden Tisches getroffen.

Es entsteht der Eindruck, dass zumindest Teile des Verkehrsressorts und der Planungsgesellschaft DEGES versuchen, die politischen Vorgaben des Parlamentes zu unterlaufen.

In der Bürgerschaftssitzung am 24.8.2016 hat die Bremische Bürgerschaft das Nein zur Flughafenumfahrung noch einmal mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und ALFA bekräftigt und Verkehrssenator Lohse aufgefordert, mit dem Bund weiter über die Finanzierung des B 6n - Flughafentunnels zu verhandeln. Doch wie soll das gelingen, wenn verschwiegen wird, dass durch die Flughafenumfahrung ein Wohn- und Kleingartengebiet zerstört und geschädigt wird und dem Bund stattdessen mitgeteilt wird, niemand sei durch sie neu oder zusätzlich betroffen?

Zwischen den Häusern im Bürgermeister-Mohr-Weg und dem Flughafen liegt nur ein knapp 3 Meter breiter Graben. Dort passt keine vierspurige Bundesstraße hindurch. Der Abriss von Wohnhäusern lässt sich nur vermeiden, wenn die B 6n innerhalb der Flughafengrenze verläuft. Auch dafür gibt es einen von den Planern erstellten Entwurf. Aber der wurde nicht für den Bundesverkehrswegeplan eingereicht.

Weitere Informationen zur Geschichte der Wolfskuhlensiedlung und den Bedrohungen durch die B 6n finden Sie in der Selbstdarstellung der Bürgerinitiative "Rettet die Wolfskuhlensiedlung".

Auch im Digitalen Heimatmuseum des Kulturladens Walle ist die Wolfskuhle Thema. Den Beitrag erreichen Sie über die Selbstdarstellung der Wolfskuhleninitiative.

 

Die zum Teil widersprüchlichen Informationen und Diskussionen zum neuen Bundesverkehrswegeplan und zur B 6n haben bei den Anwohnerinnen und Anwohnern zu einer erheblichen Verunsicherung, Befürchtungen und Ärger geführt.

Unsere Mitgliedsinitiative "Rettet die Wolfskuhlensiedlung!" hat deshalb spontan einen Offenen Brief an Bürgermeister Sieling geschrieben:

"Bitte machen Sie die B 6n zur Chefsache - B 6n unter dem Flughafen hindurch oder gar nicht."

Der Brief an den Bürgermeister wurde innerhalb von zwei Tagen von 192 Menschen aus der Wolfskuhlensiedlung mit unterzeichnet.

Die Senatskanzlei hat darauf mit einem Brief vom 5.9.2016 geantwortet.

 

Das Bundeskabinett hat am 3.8.2016 den neuen Bundesverkehrswegeplan beschlossen. In ihm ist für die Bundesstraße 6 neu (B 6n)  weiterhin eine Einstufung im "vordringlichen Bedarf" vorgesehen. Die dafür vorgesehenen Mittel von 147,9 Mio. € für den Bremer Abschnitt bis zur Ochtum reichen nur für eine ebenerdige Führung um den Flughafen herum, unter Inanspruchnahme von Wohnhäusern und Kleingärten in der Wolfskuhle.

Im Gegensatz dazu hatte Verkehrssenator Dr. Lohse am 28.4.2016 mitgeteilt, Bremen setze sich weiterhin für die Vorzugsvariante unter dem Flughafen hindurch ein. Wegen der unterschiedlichen Auffassungen über ihren Verlauf habe sich Bremen deshalb mit dem Bund darauf verständigt, dass die B 6n anders als im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehen, vom "vordringlichen Bedarf" wieder in den "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" zurückgestuft wird. So wurde es auch der Verkehrsdeputation berichtet und von Bürgerschaftsabgeordneten der Koalition auf der Bürgerversammlung am 10.5.2016 behauptet.

Nichts davon findet sich im tatsächlich verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan. Die B 6n bleibt im vordringlichen Bedarf (VB). Einzige Änderung zum 1. Entwurf. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis hat sich angeblich sogar noch geringfügig verbessert. So steht es zumindest im Anhang des vom Bundesverkehrsministerum veröffentlichten Berichts zur Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Den Auszug zur B 6n finden Sie hier.

Die rot-grüne Koalition und ihr Verkehrssenator sind dabei, bei den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern den letzten Rest an Vertrauen und Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Wir fordern von Senat und Bürgerschaft, dass Sie an ihrer bisherigen einstimmigen Position festhalten und sie bekräftigen: B 6n unter dem Flughafen hindurch oder gar nicht!

Gelegenheit dazu gibt es auf der Sitzung der Verkehrsdeputation am 11.8. und in der Bremischen Bürgerschaft am 24./25.8.. Dort steht die B 6n auf der Tagesordnung.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat am 4.8.2016 eine Presseerklärung zu den Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans herausgegeben: "Bauabschnitt 2.2 und Bundesstraße 6 neu - Das Schlimmste aller Welten!"

Der Weser Kurier hat diese Presseerklärung am 5.8.2016 aufgegriffen und beim Sprecher des Verkehrssenators nachgefragt. Die Einstufung der B 6n sei auf einen Fehler beim Bundesverkehrsministerum zurückzuführen.

WK vom 5.8.2016

Auch der Weser Report ist dem Thema nachgegangen..

Weser Report vom 7.8.2016

Wir fragen uns: Weshalb hat das Verkehrsressort bei der Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans nicht selbst auf den angeblich noch vorhandenen Klärungsbedarf hingewiesen?

Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Vereinbarungen zwischen Bremen und dem Bund wohl doch nicht so verbindlich waren, wie vom Verkehrsressort ursprünglich dargestellt. Zudem hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp bei Staatssekretär Felrlemann vom Bundesverkehrsministerium interveniert und gefordert, die B 6n solle auf jeden Fall im vordringlichen Bedarf bleiben. Zu diesem Schmierentheater nachfolgende Presseartikel:

Weser Report vom 17.8.2016

taz.de vom 17.8.2016

Weser Kurier vom 18.8.2016

Thomas Röwekamp hatte in seinem Brief an Staatssekretär Ferlemann schon formuliert: "Jede B 6n ist besser als keine B 6n." Das hat die CDU jetzt auch in einen Antrag an die Bremische Bürgerschaft übernommen, in dem sie fordert, dass alle im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stehenden Projekte so schnell wie möglich umzusetzen sind.

Antrag der CDU

In einem Interview mit dem Weser Kurier am 19.8.2016 stellt Verkehrssenator Lohse seine Sicht der Dinge dar.

CDU Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp kommt am 23.8.2016 ausführlich zu Wort.

Die Bremische Bürgerschaft/Land beschäftigte sich am 24.8.16 mit der B 6n und dem möglichen Ausbau der A 1. Dabei standen 3 Anträge zur Abstimmung: von den LINKEN, der CDU und von GRÜNEN und SPD.

Aktive aus der Vereinigung der Bürgerinitiativen und der BI "Rettet die Wolfskuhlensiedlung!" verfolgten die Debatte.

Buergerschaft 2016 08 24

Die Bremische Bürgerschaft hat gegen die Stimmen der CDU und der ALFA-Gruppe bekräftigt, dass eine B 6n nur kommen soll, wenn sie unter dem Flughafen hindurch führt. Diese Mehrheit forderte Verkehrssenator Lohse auf, mit dem Bund darüber zu verhandeln, den Ausbau der A 1 zwischen Brinkum und dem Bremer Kreuz in den vordringlichen Bedarf des BVWP hoch- und die B 6n in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht abzustufen. Gleichzeitig sollten die Bemühungen fortgesetzt werden, den Bund doch noch zu einer Mitfinanzierung des Flughafentunnels zu bewegen.

Verschenkt wurde in der Debatte die Möglichkeit, noch einmal über ein sinnvolles Verkehrsgesamtkonzept zu sprechen. Lediglich Nelson Janßen von den LINKEN und Dr. Magnus Buhlert von der FDP versuchten, auf die Wechselwirkungen zwischen der B 6n und dem Bauabschnitt 2.2 der A 281 hinzuweisen und dass der BA 2.2 durch die B 6n überflüssig werden könnte. Janßen sah darüber hinaus die Chance, nach dem Ausbau der A 1 einen neuen Anlauf für ein Lkw-Fahrverbot auf der Kattenturmer Heerstraße zu machen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Röwekamp begründete seine Forderung "Jede B 6n ist besser als gar keine B 6n" ausschließlich mit der Projektbewertung durch das Bundesverkehrsministerium, in der nachweislich falsch behauptet wird, die B 6n am Flughafen vorbei würde nur über Grasland und Ackerflächen verlaufen und niemand werde durch sie zusätzlich belastet.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat Thomas Röwekamp deshalb eingeladen, sich bei einem Besuch vor Ort einen eigenen Eindruck von den tatsächlichen Gegebenheiten zu verschaffen.

Hier finden Sie Berichte des Weser Kurier und von Radio Bremen.de über die Bürgerschaftssitzung.

Ein Video der Bürgerschaftssitzung vom 24.8.2016 finden Sie hier.

Die Debatte zur B 6n beginnt bei 1:58:00

Am 21.9.2016 befasste sich die Bremische Bürgerschaft noch einmal mit den Bundesfernstraßenplanungen im Bremer Süden. Anlass dafür war ein schon im Mai gestellter Antrag der FDP: "Baustellen und Verkehrschaos verhindern - Baustellenplanungen für den BA 2.2 der A 281 gehören auf den Prüfstand"

In diesem Antrag geht es nicht nur um die Baustellenplanungen für den BA 2.2 und die absehbaren Verkehrsprobleme während der Bauzeit, sondern auch um Alternativen zum BA 2.2 Richtung Arsten: den Bau der vierspurigen Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring und die direkte Schließung des Autobahnrings zur A 1 nach Brinkum durch den B 6n - Flughafentunnel.

Im Interesse einer ganzheitlichen Betrachtung und sinnvollen Gesamtplanung wäre es geboten gewesen, den FDP-Antrag schon im August mit zu behandeln. Das wurde jedoch von der CDU abgelehnt.

Dem Antrag der FDP stimmte lediglich die LINKE zu. Alle anderen Fraktionen und Gruppen lehnten ihn ab.

Ein Video der Bürgerschaftssitzung vom 21.9.2016 finden Sie hier.

Die Autobahndebatte beginnt bei 2: 23:51.

Fortsetzung folgt  ...

 

 

Die Niederschrift der Erörterungstermine liegt vor, incl. der Erörterung der Planungen mit den Trägern öffentlicher Belange am 24.5.2016. Sie finden Sie hier.

Auf der Website des Verkehrssenators stehen auch alle Vorträge, Präsentationen und Anträge aus den Erörterungsterminen.

http://www.bauumwelt.bremen.de/verkehr/oeffentliche_bekanntmachungen-3827

Die 600 privaten Einwendungen zum Bauabschnitt 2.2 der A 281 wurden vom 31.5. bis 2.6.16 im Bürgerhaus Obervieland öffentlich erörtert, allerdings nicht einzeln sondern in thematischen Blöcken.

Alle Einwender hatten bereits mehr oder minder detaillierte Erwiderungen zu ihren Einwendungen erhalten, viele leider auch nur in Form von Textbausteinen. Die Erwiderung der Planer auf die Einwendungen der Vereinigung finden Sie hier:

- Planfeststellungsverfahren

- Planänderungsverfahren

In der Erörterung machten verschiedene Gutachter ergänzende Ausführungen zu ihren Fachgebieten. Die dabei gezeigten Präsentationen werden Bestandteil des Inhaltsprotokolles sein, wie auch die Vielzahl an schriftlich und mündlich gestellten Anträgen.

Alle Anträge werden von der Anhörungsbehörde an den Verkehrssenator und die Planungsgesellschaft DEGES weiter geleitet. Auf jeden Antrag soll es laut Anhörungsbehörde eine schriftliche Antwort geben. Wie weit die Anträge und die Antworten Eingang in das laufende Planfeststellungsverfahren finden, bleibt abzuwarten.

Über die Vereinigung und einzelne mit ihr zusammen arbeitende Bürgerinnen und Bürger wurden zahlreiche Anträge formuliert: u.a. zum wirtschaftlichen Nutzen des Bauabschnitts 2.2, zur Variantenprüfung, zur vierspurigen Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring, zu den Anschlüssen der B 6n an den Bauabschnitt 2.2 und zur Lärm- und Schadstoffbelastung. Nachfolgend eine Auswahl:

- Einschaltung des Landesrechnungshofs
- Auf- und Abfahrt Neuenlander Ring - Verkehrsuntersuchung
- Auf- und Abfahrt Neuenlander Ring 0-Variante +
-Verkehrliche Wirkungen der 0-Variante +
- Ausschluss der B 6n-Flughafenumfahrungsvariante
- Kostenermittlung und Kostenvergleich für alle Varianten und Nutzen-Kosten-Verhältnis
- Lärmschutz am Arster Zubringer
- Lärm- und Schadstoffbelastung Kattenturmer Heerstrasse

Breiten Raum in der Erörterung nahmen auch die Auswirkungen der jahrelangen Tunnelsperrung während der Bauzeit auf den Verkehr und die benachbarten Wohngebiete ein. Hier standen sich die auf Computersimulationen gestützten optimistischen Prognosen der Planer und die auf Lebenserfahrung beruhenden Befürchtungen der Anwohnerinnen und Anwohner unvereinbar gegenüber.

Im Weser Report wurde zweimal über die Erörterung berichtet:
- Weser Report 1.6.2016
- Weser Report 5.6.2016

Die im Artikel vom 5.6.2016 wiedergegebene Behauptung Gunnar Polzins vom Verkehrsressort, ein möglicher Planfeststellungsbeschluss für den BA 2.2 habe keine enteignungsgleiche Wirkung, da nur Grundstücke aber keine Häuser in Anspruch genommen würden, ist rechtlich falsch. Damit besteht für die von Enteignung bedrohten Familien weiter die Möglichkeit, in einem Eilantrag an das Bundesverwaltungsgericht den Baubeginn zu verhindern.