"Aus zwei schlechten Lösungen eine gute machen - Gleich unter dem Flughafen hindurch nach Brinkum!" war das Motto einer Bürgerversammlung, zu der die Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281 in den Gemeindesaal der Markusgemeinde am Arsterdamm eingeladen hatte. 120 Anwohnerinnen und Anwohner kamen, um sich über den Stand der Planungen für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 und die "Bundesstraße 6 neu" informieren zu lassen und mit Abgeordneten aller Bürgerschaftsfraktionen zu diskutieren.

Norbert Breeger und Jens Körber, die Sprecher der Bürgerinitiativen, begründeten ausführlich, weshalb sie den geplanten Bauabschnitt 2.2 zum Zubringer Arsten für überflüssig und schädlich und eine Bundesstraße 6 neu am Flughafen vorbei für völlig inakzeptabel halten. Beide Projekte stehen im Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan in der obersten Dringlichkeitsstufe.

Der Baubschnitt 2.2 habe kaum Vorteile für den Verkehr, führe zu mehr Belastungen in vielen Wohngebieten und während der Bauarbeiten würden große Teile der Neustadt und Obervielands im Verkehrschaos versinken. Die Flughafenumfahrungsvariante der B 6n mit einer Anschlussstelle vor dem Wohngebiet Huckelriede, einem Verlauf hinter den Schlafzimmern der Kattenturmer Heerstraße und einer Inanspruchnahme von Wohnhäusern und Kleingärten in der Wolfskuhle richte immense und dauerhafte Schäden an, und, so die BI-Sprecher: "Sie widerspricht einstimmigen Ergebnissen von Runden Tischen und Beschlüssen der Bremischen Bürgerschaft."

Sie forderten von den anwesenden Politikern, die Chancen des neuen Bundesverkehrswegeplans zu nutzen und mit dem Bund darüber zu verhandeln, die B 6n vom Hornbachgelände unter dem Flughafen hindurch nach Brinkum zu bauen und auf die Autobahn zum Zubringer Arsten zu verzichten. Die Sprecher der Bürgerinitiativen rechneten vor, dass diese Lösung kostenneutral finanziert werden kann, wenn die bisher getrennten Gelder zusammengefasst und für den Flughafentunnel verwendet werden. Die Vorschläge der Bürgerinitiativen fanden die einhellige Unterstützung des Publikums. Das Echo der Politiker hingegen war gespalten.

Ralph Saxe (GRÜNE) und Rainer Hamann (SPD) betonten, am Bauabschnitt 2.2 werde nicht mehr gerüttelt. Das habe man auch der Wirtschaft versprochen. Klar sei für sie aber weiterhin, mit ihnen werde es keine B 6n am Flughafen vorbei geben. Dazu hatte Verkehrssenator Lohse Ende April mitgeteilt, weil der Bund den Flughafentunnel nicht wolle, werde die B 6n zunächst in den "weiteren Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans zurückgestuft. Auf die Fragen von Bewohnern der Wolfskuhle, wie verbindlich das denn sei und ob sie darauf ihre Lebensplanung aufbauen könnten, gab es von den Politikern keine eindeutigen Antworten.

Beim Thema Bauabschnitt 2.2 war sich Heiko Strohmann (CDU) mit den beiden Koalitionären völlig einig. Bei der B 6n forderte er allerdings, keine Denkverbote zu haben und auch eine Flughafenumfahrung nicht völlig auszuschließen, wenn der Weg unter dem Flughafen hindurch nicht zu realisieren sei.

Ganz anders Nelson Janßen (LINKE) und Dr. Magnus Buhlert (FDP). Sie waren der Auffassung, zur Beseitigung der Staus auf der Neuenlandser Straße und zur Entlastung der Menschen in der Neustadt-Gartenstadt-Süd reiche es aus, für wenig Geld die schon lange beschlossene vierspurige Auf- und Abfahrt am Ende des Bauabschnitts 2.1 am Neuenlander Ring zu bauen. Darüber hinaus unterstützten Beide den von den Bürgerinitiativen geforderten direkten Weg nach Brinkum. Dr. Magnus Buhlert schloss sich ausdrücklich der Formulierung von Norbert Breeger an: "Lassen Sie uns aus zweimal Scheiße einmal Gold machen."

Die FDP reichte kurz nach der Bürgerversammlung einen Antrag an die Bremische Bürgerschaft ein, in dem gefordert wird, die Sperrung des Tunnels zum Zubringer Arsten auf maximal 6 Monate zu begrenzen, falls das nicht möglich sein sollte, die vierspurige Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring zu bauen, als Alternative zum Bauabschnitt 2.2 die direkte Anbindung der A 281 an die A 1 bei Brinkum zu prüfen, und die B 6n nur als Flughafentunnel zu bauen.

Antrag der FDP: "Baustellen- und Verkehrschaos verhindern - Baustellenplanungen für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 gehören auf den Prüfstand."

 

Hier finden Sie die Präsentation der Bürgerinitiativen.

Einen Bericht von Radio Bremen 1 hören Sie hier.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat am 16.3.2016 den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. In ihm ist für die Menschen im Bremer Süden das Schlimmste aller Welten vorgesehen. Die Bremer Projekte finden Sie hier.

Neben dem überflüssigen und schädlichen Bauabschnitt 2.2 zum Zubringer Arsten mit seinem jahrelangen Baustellen- und Verkehrschaos droht ihnen jetzt auch noch die in den vordringlichen Bedarf aufgenommene B 6n am Flughafen vorbei durch die Wolfskuhle, hinter den Schlafzimmern der Kattenturmer Heerstraße und mit einer Anschlussstelle vor dem Wohngebiet Huckelriede. Nur dafür hat der Bund Geld eingeplant.

Im Projektinformationssystem PRINS auf der Website des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrakstruktur (BMVI) finden sich ergänzende Informationen zur Darstellung und Bewertung der B 6n. Im Lageplan wird der Verlauf außerhalb des Flughafens unter Inanspruchnahme von Wohnhäusern und Kleingärten eindeutig zeichnerisch dargestellt. Nur diese Variante ist die Grundlage für die Berechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses, der Umweltauswirkungen und damit der Dringlichkeitseinstufung im Bundesverkehrswegeplan.

Im Gutachten zur B 6n wird im Widerspruch zum Lageplan behauptet, die B 6n verlaufe entlang des Flughafens nur über Grünland und Ackerflächen und für Niemanden in der Nachbarschaft der Trasse gäbe es zusätzliche Belastungen !? Die Wolfskuhlensiedlung, das Wohngebiet Huckelriede und die Kattenturmer Heerstraße tauchen überhaupt nicht auf.

Im Bremer Verkehrsentwicklungsplan vorgesehene zusätzlichen Landesmittel für die B 6n reichen höchstens für eine Unterquerung des Flughafens in offener Bauweise knapp innerhalb der Flughafengrenze. Es ist mehr als fraglich, ob die Flugsicherheit so etwas überhaupt zulässt.

Die vom Runden Tisch 2009 erarbeitete und von der Bremischen Bürgerschaft einstimmig beschlossene B 6n-Vorzugsvariante vom Hornbachgelände unter dem Flughafen hindurch zur A 1 nach Brinkum ist auf jeden Fall endgültig gestorben. Das ist ein Verrat an den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281 hat am 13.4.2016 zu einem Pressegespräch eingeladen, um die möglichen Konsequenzen des neuen Bundesverkehrswegeplans für die Menschen im Bremer Süden und Alternativen zu den bisherigen Planungen vorzustellen. Für die Bürgerinitiativen ist weiterhin ein Flughafentunnel zur A 1 nach Brinkum die einzig sinnvolle Neubaulösung. Der Bauabschnitt 2.2 bleibt für sie überflüssig und schädlich und eine B 6n am Flughafen vorbei ein Verstoß gegen einstimmige politische Beschlüsse und ein Verrat an den Bürgerinnen und Bürgern.

Die MedienvertreterInnen erhielten eine Presseerklärung und ein Hintergrundpapier.

Im Bericht des Weser Kurier vom 14.4.2016 wird der Sprecher des Verkehrssenators mit der Behauptung zitiert, bei der vorgesehenen Flughafenumfahrungsvariante der B 6n müssten in der Wolfskuhlensiedlung gar keine Wohnhäuser abgerissen werden. Dabei bezieht er sich allerdings auf eine Trassenführung knapp innerhalb der Flughafengrenzen. Mit dieser Folie wollte die DEGES auf einer Bürgerinformationsveranstaltung am 17.3.2015 belegen, dass es möglich ist, die B 6n sowohl als Flughafentunnel als auch als Umfahrungsvariante an den Bauabschnitt 2.2 der A 281 anzuschließen. Andernfalls wären die Pläne für den Bauabschnitt 2.2 rechtswidrig. Diese Darstellung hat nichts mit der Bremer Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan zu tun.

Die drei von Bremen für den BVWP eingereichten Varianten wurden am 17.3.15 ebenfalls vorgestellt: die Bremer Vorzugsvariante als Bohrtunnel und in offener Bauweise sowie die Umfahrung ausserhalb der Flughafens. Sie ist identisch mit dem vom Bund veröffentlichten Lageplan. Dieser trägt unter den Logos des Senats und der DEGES ausdrücklich die Bezeichnung "Maßnahmeanmeldung BVWP 2015". Die Wohngrundstücke am Bürgermeister-Mohr-Weg sind nur durch einen 3 Meter breiten Graben vom Flughafen getrennt, und durch diese Lücke passt mit Sicherheit keine vierspurige Bundesstraße. Das bedeutet: Es müssen Wohnhäuser abgerissen werden.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat Verkehrssenator Dr. Joachim Lohse in einem Brief vom 18.4.2016 aufgefordert, die Verwirrung um die für den Bundesverkehrswegeplan eingereichten B 6n-Varianten aufzulösen.

Eine Antwort des Senators auf das Schreiben der Vereinigung liegt zwar noch nicht vor. Am 28.4.2016 hat er jedoch eine Presseerklärung zu den Verhandlungen mit dem Bund über den Bundesverkehrswegeplan veröffentlicht. In ihr wird mitgeteilt, wegen unterschiedlicher Auffassungen über ihren Verlauf solle die B 6n doch wieder in den "weiteren Bedarf" eingestuft werden.

Der Bremer Senat hat am 3.5.2016 eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans verabschiedet. Die Verkehrsdeputation wird sich am 19.5.2016 damit befassen. Zur B 6n heißt es in der Stellungnahme des Senats:

"Der Entwurf des BVWP bezüglich der B 6n, Neuenlander Straße (A281) - Bremen/Brinkum (A1) ... steht nicht im Einklang mit den Beschlüssen der Bremischen Bürgerschaft vom 18.Oktober 2012 zur Trassenführung der B 6n als Tunnel unter dem Flughafen hindurch. Das BMVI hat wiederholt darauf hingewiesen, dass diese Tunnellösung vom Bund nicht mitgetragen wird. Bremen akzeptiert die einseitige Betrachtung der Vorzugslösung des Bundes nicht. Daher spricht sich Bremen gegen die Einstufung dieser Variante in die Kategorie "Vordringlicher Bedarf" (VB) aus. Um weiter mit dem Bund über die bremische Vorzugslösung zu verhandeln, ist eine Einstufung der B 6n in die Kategorie "Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" (WB*) im neuen BVWP zwischen Bremen und dem Bund verabredet worden."

Diese Weichenstellung hat zwei Seiten: Zum einen ist es gut, dass der Senat die Flughafenumfahrungsvariante eindeutig ablehnt, zum anderen würde die grundsätzliche Rückstufung der B 6n es auch unmöglich machen, eine integrierte Planung und Finanzierung von Bauabschnitt 2.2 der A 281 und B 6n zu verwirklichen und gleich unter dem Flughafen hindurch zur A 1 nach Brinkum zu gehen.

Die vollständige Deputationsvorlage finden Sie hier.

Buten un Binnen berichtete schon am 22.3.2016 über die Auswirkungen der geplanten B 6n und holte erste Stellungnahmen von Politikern ein:
http://www.radiobremen.de/mediathek/index.html?id=135215

 

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat ergänzend zu ihrer umfangreichen Einwendung zur ersten Planauslegung vom 16.6.2015 auch im laufenden Planänderungsverfahren eine Einwendung erhoben. Sie äussert sich darin zu vorgenommenen baulichen Änderungen, neu öffentlich gemachten Unterlagen und veränderten Rahmenbedingungen für die Begründung und Planung des Bauabschnitts 2.2 der A 281.

Die Bürgerinitiativen stellen fest, dass mit der Zusage des Bundes, die Kosten für den Seehauser Tunnel komplett zu übernehmen und nicht mehr nach einem Investor zu suchen, eine wesentliche Begründung für die Notwendigkeit des BA 2.2 entfallen ist. Weiter belegt die Vereinigung anhand einer erst mit der Neuauslegung öffentlich gemachten Verkehrsprognose, dass der Bauabschnitt 2.2 praktisch keine Auswirkungen auf die Verbesserung weiträumiger Verkehrsverbindungen und die Entlastung der Innenstadt hat. Er ist für die Funktionsfähigkeit des Autobahnrings A 281 überflüssig.

Das Verkehrsgutachten zeigt auch: Mit dem Bauabschnitt 2.2 gibt es mehr und nicht weniger Verkehr auf den benachbarten Stadtstraßen und in den Wohngebieten.

Die vollständige Einwendung finden Sie hier.

 

 

 

Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, erhält eine Auszeichnung des Verbandes der Bauindustrie Niedersachsen-Bremen. Er wird laut Bericht des Weser Kurier dafür geehrt, dass er sich in den Haushaltsberatungen immer wieder für viele Infrastrukturprojekte in der Region eingesetzt hat.

Wir gratulieren Herrn Staatssekretär Ferlemann sehr herzlich, denn wir sind sicher, er hat diesen Preis verdient, ist er doch auch Ausdruck eines hohen Maßes an Kundenzufriedenheit.

Die Mehrheit des Beirates Obervieland aus SPD und CDU hat ohne kritische Nachfragen und Diskussion einen zustimmenden Beschluss zu den Planänderungen zum Bauabschnitt 2.2 der A 281 gefasst. Dabei gingen die beiden großen Fraktionen auch nicht auf vorab von der Vereinigung der Bürgerinitiativen übermittelte Informationen ein, nach denen der Bauabschnitt 2.2 nach seiner Fertigstellung mehr Verkehr nach Obervieland bringt und - anders als in den Planfeststellungsunterlagen behauptet - während der Tunnelsperung keine Umleitung von Buslinien möglich ist.. Das ergibt sich aus einer Verkehrsprognose von IVV Aachen und einem Schreiben des Verkehrsverbundes Bremen-Niedersachsen.

GRÜNE und LINKE brachten einen gemeinsamen Antrag ein, in dem diese neuen Sachverhalte berücksichtigt wurden. Die beiden Fraktionen forderten darüber hinaus, auf den Bauabschnitt 2.2 zu verzichten. Der Vertreter der FDP und das parteilose Beiratsmitglied Peter Wilkens schlossen sich dieser Position und dem Antrag an.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat sich nach dieser Sitzung entschieden, bis auf weiteres nicht mehr an den Sitzungen des Beirates Obervieland teilzunehmen. Dazu Berichte aus dem Stadtteilkurier und dem Bremen Teil des Weser Kuriers.