Eines der beherrschenden Themen im Bremer Sommerloch sind die vielen Baustellen und die dadurch ausgelösten Verkehrsbehinderungen. Nach Auffassung der Vereinigung der Bürgerinitiativen ist das, was wir jetzt erleben, nur eine Bagatelle im Vergleich zum mehrjährigen Verkehrschaos, das beim Bau des Bauabschnitts 2.2 der A 281 im Bremer Süden entstehen wird.

Die Bürgerinitiativen haben deshalb zu diesem Thema eine Presseerklärung herausgegeben.

In den letzten Monaten hat es in der Öffentlichkeit wenige Informationen und dafür umso mehr Gerüchte zum Stand der Planungen zum Bauabschnitt 2.2 der A 281 und zur Bundesstraße 6 neu (B6n) gegeben.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat sich deshalb entschieden, in den betroffenen Wohngebieten Huckelriede, Arsten, Habenhausen, Kattenturm und Kattenesch Bürgerinformationen an die Haushalte zu verteilen, um die Menschen auf den neuesten Stand der Dinge zu bringen.

Kernaussage: Es gibt bisher keinerlei rechtsverbindliche Beschlüsse und ob und wann die beiden Straßen gebaut werden, ist weiterhin unklar.

Die vollständige Bürgerinformation finden Sie hier.

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Die vollständige Kontonummer bei der Sparkasse Bremen lautet:

VMVS e.V., IBAN: DE97 2905 0101 0001 1536 59

Die Bürgerinitiative Kattenturmer Heerstraße/Kattenesch, Mitglied der Vereinigung der Bürgerinitiativen, verteilte zusätzlich ein eigenes Informationsblatt, in dem sie sich gegen Versuche wehrt, die Menschen an der Kattenturmer Heerstraße gegen die BewohnerInnen der Wolfskuhle auszuspielen. Auch für diese Bürgerinitiative ist nur eine B6n unter dem Flughafen hindurch akzeptabel. Ihr vorrangiges Ziel sieht sie darin, ein ganztägiges Lkw-Fahrverbot auf der Kattenturmer Heerstraße durchzusetzen.

Das Informationsblatt finden Sie hier.

Der letztjährige Beschluss der Bremischen Bürgerschaft, am B6n - Flughafentunnel festzuhalten und die im Bundesverkehrswegeplan stehende oberirdische Flughafenumfahrung weiter abzulehnen, hat Stuhrer Wirtschaftslobbyisten auf den Plan gerufen. Sie fordern, unterstützt von CDU und GRÜNEN im Stuhrer Gemeinderat und dem örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten, die Federführung für die Planung der B 6n von Bremen nach Niedersachsen zu verschieben und so schnell wie möglich mit den Planungen für die Trasse durch die Wolfskuhle zu beginnen.

Die Landesregierungen aus Bremen und Niedersachsen hatten am 5.5.2009 auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung eine Vereinbarung getroffen, nach der die Federführung in Bremen liegen soll, weil hier die planerischen Schwerpunkte liegen. Gleichzeitig hatte der Senat zu Protokoll gegeben, dass er die Bremer Vorzugsvariante unter dem Flughafen hindurch wünscht.

Das Niedersächsische Verkehrsministerium hat inzwischen mitgeteilt, es sehe keinen Grund, an der geltenden Aufgabenverteilung etwas zu ändern. Von interessierten Kreisen in Stuhr wird jedoch weiter Druck aufgebaut. Dem diente auch eine "Informationsveranstaltung" der Mittelstandsvereinigung der CDU am 16.2.2017. An ihr nahmen auch VertreterInnen der Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281 teil und meldeten sich zu Wort..

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Bernd-Artin Wessels, und andere Vortragende und Diskussionsteilnehmer machten klar: Für sie haben ihre wirtschaftlichen Eigeninteressen eindeutigen Vorrang und die auf Bremer Seite angerichteten Schäden durch die B 6n-Flughafenumfahrung seien im Vergleich dazu absolut nachrangig.

Hier ein Bericht und Kommentar der Kreiszeitung.

Die Regionale Rundschau berichtete am 18.2.2017 über den Verlauf der Veranstaltung.

Das Alternativkonzept der Bürgerinitiativen - Verzicht auf den BA 2.2 der A 281 und mit der B6n unter dem Flughafen hindurch zur A 1 nach Brinkum - erhielt in der Regionalen Rundschau vom 23.2.2017 breiteren Raum. Die vollständige Stellungnahme von BI-Sprecher Norbert Breeger finden Sie hier.

Zwei Leserbriefe vom 21.2.2017 und 24.2.2017 wandten sich ebenfalls gegen die rücksichtlose Strategie der Wirtschaftslobbyisten.

Keine Rolle spielte bisher, welche praktischen Konsequenzen ein Wechsel in der Planungsfederführung für die B6n denn tatsächlich hat. Sie dürften eher gering sein: Im geltenden Bremer Flächennutzungsplan ist ausdrücklich die B6n unter dem Flughafen hindurch eingezeichnet. Die Bremische Bürgerschaft müsste also vor einer konkreten Planung der oberirdischen Flughafenumfahrung den Flächennutzungsplan ändern. Und: Das Planfeststellungsverfahren für den Bremischen Abschnitt der B6n muss selbstverständlich weiter vom Bremer Verkehrsressort durchgeführt und verantwortet werden.

Die CDU legte mit einer Veranstaltung am 14.3.2017, zu der auch Jens Eckhoff und Heiko Strohmann von der Bremer CDU eingeladen waren, noch einmal nach. Sie will den Druck auf den Bremer Senat weiter erhöhen, doch die B6n-Flughafenumfahrung zu bauen. Darüber berichteten die Regionale Rundschau und die Kreiszeitung Syke.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281 schickte als Reaktion auf  die Behauptungen der CDU eine Presseerklärung  "CDU missbraucht B6n für parteitaktische Spielchen" an die beiden Zeitungen. In der Regionalen Rundschau vom 17.3.2017 wurden zentrale Aussagen wiedergegeben.

Die Klagen gegen den Bau der A 20 in Schleswig-Holstein haben auch Konsequenzen für die Planungen zur A 281. Das Bundesverwaltungsgericht hatte gerügt, dass die Auswirkungen auf Oberflächengewässer und Grundwasser nicht ausreichend geprüft und ein dazu verfasster Fachbeitrag nicht öffentlich ausgelegt wurde. Der Planfeststellungsbeschluss wurde auch aus diesem Grund für rechtswidrig erklärt.

Die Planer in Bremen haben deshalb eine zusätzliche Untersuchung in Auftrag gegeben, die in den nächsten Wochen auch öffentlich ausgelegt werden soll. Das führt zu weiteren Verzögerungen beim Bauabschnitt 2.2 der A 281.

Noch im Herbst 2016 hatte das Verkehrsressort einen Planfeststellungsbeschluss für Ende 2016 angekündigt. Das wurde von Verkehrssenator Lohse in der letzten Bürgerschaftsdebatte zur B 6n schon auf Sommer 2017 korrigiert. Im Sachstandsbericht der Verwaltung für die Sitzung der Verkehrsdeputation am 23.2.2017 ist jetzt davon die Rede, ein Planfeststellungsbeschluss für den BA 2.2 werde jetzt für Ende 2017 angestrebt.

Die Deputationsvorlage finden Sie hier.

Der Deutsche Bundestag hat am 2.12.2016 das Fernstraßenausbaugesetz als Ausführungsgesetz zum Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Für Bremen hat es dabei keine Veränderungen im Vergleich zum Bundesverkehrswegeplan gegeben.

Die Bremische Bürgerschaft hatte Verkehrssenator Dr. Lohse am 24.8.16 mit großer Mehrheit beauftragt, mit dem Bundesverkehrsministerium darüber zu verhandeln, dass die B 6n in den "weiteren Bedarf mit Planungsrecht" zurück- und der achtstreifige Ausbau der A 1 zwischen Brinkum und dem Bremer Kreuz dafür in den "vordringlichen Bedarf" hochgestuft wird.

Falls es überhaupt ernsthafte Verhandlungen gegeben haben sollte, so sind sie auf jeden Fall ohne Erfolg geblieben. Immerhin wurde von den GRÜNEN ein Änderungsantrag in den Bundestagsverkehrsausschuss eingebracht. Die Hochstufung des A 1 - Ausbaus wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, bei der Rückstufung der B 6n enthielt sich die LINKE. Im Ergebnis wurde das Fernstraßenausbaugesetz mit den Stimmen von CDU und SPD an den Bundestag weitergeleitet.

  Hier finden Sie die Bremer Projekte.

Freier Blick klein

Foto: Renate Neumann-Breeger

Ohne Mehrheit blieb im Bundestagsverkehrsausschuss - wie nicht anders zu erwarten - auch ein Änderungsantrag der Linksfraktion, in dem auf der Grundlage der Einwendung der Vereinigung der Bürgerinitiativen zum BVWP gefordert wurde, auf den Bauabschnitt 2.2 der A 281 zu verzichten und stattdessen gleich vom Hornbachgelände aus die B 6n zur A 1 nach Brinkum zu bauen. Bei ihm haben sich die GRÜNEN im Ausschuss enthalten.

Besonderes Interesse an einer B 6n hat die Gemeinde Stuhr. Sie möchte das bestehende Gewerbegebiet Brinkum-Nord (Ochtumpark) direkt hinter der Landesgrenze erweitern. Voraussetzung dafür ist eine rückwärtige Erschließung durch die B 6n, denn das vorhandene Straßennetz in Brinkum kann keinen zusätzlichen Verkehr aufnehmen. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Stuhr wurde deshalb geändert. Er stellt sowohl die Erweiterung des Gewerbegebiets als auch den von Stuhr gewünschten Verlauf der B 6n dar. Die Änderung des Flächennutzungsplans wurde im August 2012 öffentlich ausgelegt und 2013 endgültig beschlossen.

Die Vereinigung der Bürgerinitiativen hat  am 6.12.2016 eine Presseerklärung herausgegeben. Sie wurde am 7.12.2016 vom Weser Kurier und der taz aufgegriffen.

Am 14.12.2016 debattierte die Bremische Bürgerschaft einen Antrag der CDU vom August "Bundesverkehrswegeplan zügig umsetzen". Diese Forderung bezieht sich auch auf die im "vordringlichen Bedarf" stehende B 6n als Umfahrungsvariante. SPD, GRÜNE, LINKE und FDP bekräftigten, dass es diese B 6n nicht geben soll und lehnten den CDU-Antrag daher ab. Zustimmung erhielt er von AfD, Bürger in Wut und den Liberal Konservativen Reformern (ehemals ALFA).

Der Weser Kurier berichtete am 15.12.16 über den Verlauf der Diskussion.

Im Wesentlichen wurden die bekannten Argumente ausgetauscht. Eine Diskussion über alternative Konzepte fand so gut wie nicht statt. Auch die Ungereimtheiten und Falschaussagen in der Bremer Projektanmeldung zum BVWP wurden nicht thematisiert.

Verkehrssenator Lohse drückte die Hoffnung aus, mit dem Bau den Bauabschnitts 2.2 zum Zubringer Arsten könne Ende 2017 begonnen werden. Damit wurde der Zeitplan noch einmal für ein halbes Jahr nach hinten verschoben. Die Bürgerschaftsdebatte können Sie hier verfolgen.

https://vimeo.com/195658047

 

Die Aussprache zum Bundesverkehrswegeplan beginnt ab 2:03:43.